– BAG 1 ABR 12/23 – Beteiligung des Betriebsrats bei der Eingruppierung des Betriebsratsvorsitzenden Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, ein Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG einzuleiten. Die Arbeitgeberin betreibt mit regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern zwei Autohäuser. Der Antragsteller ist der für den Betrieb der Arbeitgeberin gewählte siebenköpfige Betriebsrat, dessen Vorsitzender […]

1. Die Beurteilung der Böswilligkeit i.S.v. § 11 Nr. 2 KSchG erfordert stets eine unter Bewertung aller Umstände des konkreten Falls vorzunehmende Gesamtabwägung der beiderseitigen Interessen. Hierbei kann eine Verletzung sozialrechtlicher Handlungspflichten durch den Arbeitnehmer zu berücksichtigen sein, z.B. ein Verstoß gegen die Verpflichtung, sich nach § 38 Abs. 1 SGB III arbeitsuchend zu melden. Ebenso können sich im Einzelfall […]

1. Bei virtuellen Optionen handelt es sich um die Einräumung von Chancen. Ob es jemals zu einem Zufluss kommt, ist nach den Optionsbedingungen ungewiss. Zudem fehlt es ihnen an der Fungibilität. 2. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellen auch Aktienoptionen im Gegensatz zu anderen Sonderleistungen, die an den Gewinn oder Umsatz des Unternehmens in […]

1. Ein Weiterbeschäftigungstitel ist nur dann hinreichend bestimmt und damit vollstreckbar, wenn ein Berufsbild angegeben ist. 2. Ein Weiterbeschäftigungsantrag mit dem Zusatz „zu einer bestimmten Vergütung“ ist unzulässig. [Redaktionelle Leitsätze] ArbG Köln, Urt. v. 5.3.2024 – 10 Ca 1441/20 I. Der Fall Streitgegenstand Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit eines Weiterbeschäftigungsanspruchs. Vollstreckung aus dem Weiterbeschäftigungsanspruch […]

In der Praxis gibt es immer wieder Fälle, in welchen ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, der Arbeitgeber jedoch Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers hegt. Fragen hinsichtlich des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sind daher immer wieder Diskussionspunkt innerhalb der arbeitsrechtlichen Beratungspraxis und beschäftigen dementsprechend auch die Arbeitsgerichte. So wurden auch bereits im Rahmen dieses Infobriefes […]