Vor rund zwei Jahren einigten sich die Parteien der sogenannten Ampel-Koalition auf den Abschluss einer Vereinbarung, auf deren Basis die kommenden vier Jahre regiert werden sollte und aktuell regiert wird. Unter dem Titel „Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt“ haben die Koalitionsparteien seinerzeit einen bunten Strauß an arbeitsrechtlichen Vorhaben und Projekten festgehalten. […]

EuGH, Urt. v. 13.7.2023 – C 134/22 I. Der Fall Sachverhalt des Ausgangsverfahrens Der Kläger war seit 1981 bei der sog. „G-GmbH“ tätig. Beklagter des Ausgangsverfahren war der für die G-GmbH bestellte Insolvenzverwalter. Nach der im eröffneten Insolvenzverfahren getroffenen Entscheidung über die Einstellung des Geschäftsbetriebs der G-GmbH unterrichtete der Insolvenzverwalter den Betriebsrat der G-GmbH am […]

1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutzgrundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Dies gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechtes steht. 2. Den Betriebsparteien fehlt […]

Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG scheidet aus, wenn der Bewerber sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern die Bewerbung darauf abzielte, den Bewerberstatus nach § 6 Abs. 1 S. 2 AGG zu erlangen, nur um sodann Ansprüche auf Schadenersatz und/oder Entschädigung geltend machen zu können. Ein solches Verhalten ist nach § 242 BGB als […]

– BAG 9 AZR 577/20 Die Parteien streiten noch über die Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs aus 2016. Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten beschäftigt. Am 5.12.2012 vereinbarten die Parteien einen Altersteilzeitvertrag im Blockmodell mit einer Arbeitsphase in der Zeit vom 1.2.2013 bis 31.5.2016 und einer Freizeitphase in der Zeit vom 1.6.2016 bis zum 30.9.2019. […]