Arbeitsrecht 2023 #01

Terminvorschau BAG 01-2023
– BAG 6 AZR 157/22 – Kündigung durch den Insolvenzverwalter – Massenentlassungsanzeige – Ermittlung der regelmäßigen Betriebsgröße i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit 1994 bei der V.-GmbH als Maschinenschlossermonteur und Servicetechniker beschäftigt. Bis September 2020 beschäftigte die Arbeitgeberin insgesamt 25 Arbeitnehmer. Am 29.9.2020 stellte […]
Rechtssicherer Umgang mit der Inflationsausgleichsprämie
Im Rahmen des dritten Entlastungspaketes vom 3.9.2022 hat die Bundesregierung zur Abmilderung der Energiekosten der Beschäftigten in Deutschland eine steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000,– EUR je Beschäftigungsverhältnis beschlossen. I. Gesetzliche Ausgestaltung Gesetzlich wurde die Inflationsprämie wie folgt ausgestaltet: Zu den steuerfreien Einnahmen gehören demnach gemäß § 3 Nr. 11c EStG folgende Einnahmen: „zusätzlich zum […]
BAG: Berechnung der Karenzentschädigung – Einbeziehung von Leistungen Dritter (Restricted Stock Units – RSUs)
(Beschränkte) Aktienerwerbsrechte (hier RSUs), die einem Arbeitnehmer von der Konzernobergesellschaft des Vertragsarbeitgebers gewährt werden, sind keine vertragsmäßigen Leistungen im Sinne des § 74 Abs. 2 HGB und deshalb bei der Berechnung der gesetzlichen Mindestkarenzentschädigung nicht zu berücksichtigen; es sei denn, der Vertragsarbeitgeber ist ausdrücklich oder konkludent eine eigene (Mit-)Verpflichtung im Hinblick auf die Gewährung eingegangen. BAG, Urt. […]
BAG: Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach eine fiktiv ermittelte Lohnsteuer vom Arbeitgeber einbehalten werden darf, wenn ein tarifgebundener Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland entsandt wurde, kann gem. § 4 Abs. 3 TVG unwirksam sein, wenn die Vereinbarung zu Ungunsten des Arbeitnehmers vom (Entgelt)Tarifvertrag abweicht und der Tarifvertrag keine die Abweichung zulassende Öffnungsklausel enthält. [Redaktioneller Leitsatz] BAG, Urt. v. 7.9.2022 – […]
LAG Niedersachsen: Rückzahlung von Fortbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden auf Arbeitnehmerwunsch und gleichzeitiger Eigenkündigung
1. Die Parteien können im Rahmen einer Fort-/Weiterbildungsvereinbarung wirksam regeln, dass die bis dahin angefallenen Leistungen des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn dieser auf eigenen Wunsch oder aus eigenem Verschulden die Anmeldung bis zum Beginn der Fortbildungsmaßnahme zurückzieht oder während der laufenden Maßnahme aus derselben ausscheidet und das Ausscheiden nicht aus berechtigten personenbedingten […]
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