Spätestens seit der Corona-Pandemie werden die Personalprozesse in Unternehmen immer digitaler. Auch der Gesetzgeber verfolgt das Ziel, Unternehmen und Verwaltung zu digitalisieren und hat daher im Oktober 2019 das sogenannte „Bürokratieabbaugesetz III“ verabschiedet. Dieses sieht tiefgreifende Veränderung in der Krankschreibung für Arbeitnehmer vor, die nun zum 1.1.2023 in Kraft treten. Im Kern wird der vertraute […]

1. Wird einem Arbeitnehmer nach § 615 S. 1 BGB für Zeiten ohne Arbeitsleistung der Vergütungsanspruch aufrechterhalten, ist der Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG als Geldfaktor in die Berechnung der Vergütung einzustellen, so dass diese insoweit wegen § 3 S. 1 MiLoG nicht nach einer tariflichen oder sonstigen Ausschlussfristenregelung verfallen kann. 2. Der nach § 297 BGB für den […]

Es kann eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Abs. 3 BetrVG darstellen, wenn er Kündigungen ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG ausspricht. [Amtliche/Redaktionelle Leitsätze] LAG Hessen, Beschl. v. 8.8.2022 – 16 TaBV 191/21 I. Der Fall Antrag nach § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsantrag des Betriebsrats gegenüber dem […]

1. Unabhängig von den Erfolgsaussichten im Hauptverfahren, fehlt es dem Antrag des Betriebsratsmitglieds, ihm – statt konkreter Reisekostenerstattung – im Eilverfahren eine BahnCard 100 zur Verfügung zu stellen, an dem notwendigen Eilbedürfnis. 2. Ob die Gewährung eines geldwerten Vorteils aus Anlass der Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden als Verstoß gegen das Begünstigungsverbot aus § 78 S. 2 BetrVG verboten […]

– BAG 6 AZR 31/22 – grober Auswahlfehler – Berücksichtigung der Rentennähe bei Sozialauswahl – etappenweise Stilllegung Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die 1957 geborene Klägerin ist seit 1972 bei der Schuldnerin zuletzt als Sachbearbeiterin im Bereich Vertriebslogistik beschäftigt. Die Schuldnerin ist ein Unternehmen der Stahlindustrie. Über ihr Vermögen wurde mit […]