Gebührenrecht 2025 #11

Ermäßigte Gebühr in Erbscheinbeschwerdeverfahren
Erbscheinverfahren sind Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Hier kommt eine weitere Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei sog. eingeschränkter Tätigkeit in Betracht. Diese Ermäßigung wird häufig übersehen.
Gegenstandswert im Ordnungsgeldverfahren
Immer wieder setzen erstinstanzliche Gerichte den Gegenstandswert in Ordnungsgeldverfahren auf einen Bruchteil der Hauptsache fest. Das ist unzutreffend. Maßgebend ist der volle Wert der Hauptsache.

Unser KI-Spezial

Erfahren Sie hier mehr über Künstliche Intelligenz – u.a. moderne Chatbots und KI-basierte…