Um die Einordnung des Verfahrens als mindestens durchschnittlich und damit den Ansatz der Mittelgebühr rechtfertigend gibt es im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren immer wieder Streit.

Nach wie vor ist umstritten, ob eine Gerichtskostenermäßigung im Falle eines Anerkenntnisses nur dann eintritt, wenn auch die Kostenlast anerkannt wird oder ob auch ein Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast ausreicht. Eine aktuelle Entscheidung des OLG München hat das Problem wieder deutlich gemacht.

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