Gebührenrecht 2023 #02

Verfahrenswert in Versorgungsausgleichsverfahren
Die Wertfestsetzung in Versorgungsausgleichssachen bereitet den Gerichten regelmäßig Probleme. Es kommt nur darauf an, wie viele Anrechte Gegenstand des Verfahrens waren; ob und wie darüber entschieden worden ist, ist unerheblich. Daher sind auch Anrechte zu berücksichtigen, über die verfahrensfehlerhaft keine Entscheidung getroffen worden ist.
Neues Beratungshilfeformular
Die Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung legt das Streitthema um die Vorlage des Beratungshilfescheins beim Einreichen des Antrags auf Festsetzung der Vergütung ad acta.
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