Aus Infobrief Gebührenrecht 2022 #06

Miete für Anmietung von Räumen für Durchführung der Sitzung keine gerichtlichen Auslagen
Nach Auffassung des OVG Lüneburg sind die Aufwendungen der Gerichtsverwaltung für die coronabedingte Anmietung von Räumen zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung keine gerichtlichen Auslagen i.S.v. Nr. 9006 GKG KV. Auslagen für die Bereitstellung von Räumen für eine außerhäusige Sitzung am Ort des Gerichts stellen keine Auslagen i.S.v. Nr. 9006 GKG KV dar, wenn ursächlich für […]
Kosten eines Betreuungsverfahrens als Kosten des Rechtsstreits
Kosten der Vorbereitung eines Rechtsstreits oder auch Kosten anlässlich eines Rechtsstreits können grds. erstattungsfähig sein. Das gilt aber nicht für die Kosten der Einrichtung einer Betreuung zugunsten einer Prozesspartei. Wird anlässlich eines Rechtsstreits ein Betreuungsverfahren für einen Prozessbeteiligten durchgeführt und für diesen daraufhin ein Betreuer mit dem Aufgabenbereich der Prozessführung bestellt, gehören die Kosten des […]