Die KI-VO wurde am 1.8.2024 veröffentlicht und sieht eine schrittweise Anwendung vor, um betroffenen Akteuren wie Unternehmen, Kanzleien und Behörden genügend Zeit zur Anpassung an die neuen Vorgaben zu geben. Einige KI-Systeme, die sich bei Wirksamwerden der KI-VO bereits auf dem Markt befinden, sind von der Anwendung ausgenommen, wenn sie nicht verändert werden. Die wichtigsten Meilensteine und Fristen der Umsetzungsphase sind im Folgenden dargestellt.
- Zeitschiene und wichtige Meilensteine
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- 1.8.2024: Die KI-VO tritt in Kraft. Dieser Zeitpunkt markiert den Beginn der Übergangszeit.
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- 2.2.2025 (sechs Monate nach Inkrafttreten): Die Verbote bestimmter KI-Praktiken gem. Art. 5 KI-VO werden wirksam, darunter Verwendungen wie manipulative oder täuschende KI-Systeme.
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- 2.8.2025 (zwölf Monate nach Inkrafttreten):
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- Verpflichtungen für GPAI-Modelle (Kap. V).
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- Vorschriften für notifizierte Stellen und deren Akkreditierung (Kap. III, Abschnitt 4).
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- Institutionelle Regelungen auf EU-Ebene (Kap. VII).
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- Sanktionsvorschriften (Kap. XII).
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- 2.8.2026 (24 Monate nach Inkrafttreten): Die Verordnung gilt grds. für alle betroffenen KI-Systeme. Unternehmen und Kanzleien müssen sicherstellen, dass ihre Systeme den neuen Anforderungen entsprechen.
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- 2.8.2027 (36 Monate nach Inkrafttreten): Anforderungen für Hochrisiko-KI-Systeme (Kap. III, Anh. III KI-VO), insbesondere für Sicherheitsbauteile und Produkte, treten in Kraft.
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- 31.12.2030: Besondere Übergangsfristen für KI-Systeme im öffentlichen Sektor und bestimmte europäische Informationssysteme im Bereich Migration und Freizügigkeit (Art. 111 Abs. 1 KI-VO).
- Besondere Übergangsregelungen
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- Bestehende KI-Systeme auf dem Markt vor dem 2.8.2026: Diese Systeme unterliegen nur dann den Anforderungen der Verordnung, wenn wesentliche Änderungen ihrer Gestaltung vorgenommen werden (Art. 111 Abs. 2 KI-VO). Auch wenn sich die Regelung ausdrücklich nur auf Hochrisiko-KI-Systeme bezieht, ist anzunehmen, dass sie analog auch auf andere KI-Systeme anwendbar ist.
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- GPAI-Modelle vor dem 2.8.2025: Anforderungen gelten erst ab dem 2.8.2027 (Art. 111 Abs. 3 KI-VO).
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- Behörden und öffentliche Institutionen: Hochrisiko-KI-Systeme, die von Behörden verwendet werden, müssen spätestens bis zum 2.8.2030 konform sein (Art. 111 Abs. 2 KI-VO).
- Empfohlene Maßnahmen für Kanzleien und Unternehmen
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- Kurzfristig: Durchführung von Risikoanalysen und Prüfung der eingesetzten KI-Systeme auf Konformität mit den Verboten nach Art. 5.
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- Mittelfristig (bis August 2025):
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- Implementierung von Schulungsprogrammen zu KI-Kompetenzen für Mitarbeiter.
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- Anpassung interner Prozesse zur Berücksichtigung der Anforderungen für GPAI-Modelle.
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- Langfristig (bis August 2026): Sicherstellung der vollständigen Einhaltung aller Anforderungen, einschließlich Zertifizierung und Monitoring für Hochrisiko-KI-Systeme.
Ein Auszug aus der eBroschüre: Alexander Schmalenberger, Schnellübersicht zur Umsetzung der KI-Verordnung, 1. Auflage, 2025, Rdn. 29.
Die eBroschüre finden Sie ebenfalls in unserer Onlinebibliothek Anwaltspraxis Wissen.
