Nochmals Erstattung der Aktenversendungspauschale

II. Entscheidung

Wiederholte Argumente

Das AG wiederholt zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung zunächst die bereits bekannten, und zwar:

Keine Auslagen

Die einzelnen – ggf. zu erstattenden – Auslagentatbestände seien in den Nrn. 7000 bis 7008 VV RVG aufgelistet. Die Kosten für Aktenversendung seien nicht darunter. Gem. § 670 BGB seien Aufwendungen zu ersetzen, die der Rechtsanwalt den Umständen nach für erforderlich halten dürfe. Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch für Auslagen sei demnach auch, dass die sie verursachende Tätigkeit notwendig gewesen sei. Nach § 32f Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 OWiG werde die Einsicht in Akten, die wie hier in Papierform vorliegen, durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Die Akteneinsicht könne, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, auch durch Bereitstellen des Inhalts der Akten zum Abruf, durch Übermittlung des Inhalts der Akte auf einem sicheren Übermittlungsweg oder durch Bereitstellen einer Aktenkopie zur Mitnahme gewährt werden. Auf besonderen Antrag würden einem Verteidiger oder Rechtsanwalt, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten zur Einsichtnahme in seine Geschäftsräume oder in seine Wohnung mitgegeben. Demnach stelle die Akteneinsicht an Gerichtsstelle der Regelfall und die Mitnahme die Ausnahme vor. Eine Aktenübersendung ist für ortsansässige Verteidiger nicht vorgesehen.

In Grund- und Verfahrens-gebühr enthalten

Im Rahmen der notwendigen Kosten der Verteidigung seien die Kosten der Akteneinsicht nicht gesondert anzusetzen, sondern in der Grund- und Verfahrensgebühr nach dem RVG enthalten (AG Tiergarten, Beschl. v. 12.7.2023 – 327 Ds 10/19, AGS 2023, 407 = VRR 11/2023, 34 = StRR 1/2024, 33). Da die Kosten für die auf Antrag des Verteidigers erfolgte Aktenübersendung zu den allgemeinen Geschäftskosten des Verteidigers gehören, die durch die im VV RVG geregelten gesetzlichen Gebühren bereits abgegolten sind, kann der Verteidiger die Aktenversendungspauschale auch nicht auf seinen Mandanten abwenden; bei der Aktenversendungspauschale handele es sich bei Anwälten mit Berliner Kanzleisitz deshalb nicht um notwendige Auslagen (LG Berlin, Beschl. v. 30.8.2022, – 528 Qs 53/22).

Das AG setzt sich sodann mit der auch von der Verteidigung angeführten Entscheidung des VerfGH Berlin (Beschl. v. 18.5.2022 – VerfGH 91/21, AGS 2022, 557 = StraFo 2023, 27) auseinander. Aus der folgt nach Auffassung des AG nicht, dass ein in Berlin ansässiger Rechtanwalt einen Anspruch auf Erstattung der Aktenversendungspauschale habe. Der VerfGH habe die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten vom 27.4.2021 (288 OWi 223/21) lediglich wegen unzureichender Begründung und demzufolge als Verstoß gegen das Willkürverbot aufgehoben und an das AG Tiergarten zurückverwiesen. Hinsichtlich der Aktenversendungspauschale führe der VerfGH aus, diese „könne“ auch als notwendige Auslage angesehen werden. Notwendig sei eine Auslage, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder zur Geltendmachung prozessualer Rechte erforderlich war. Dies „könne“ schon dann anzunehmen sein, wenn der vernünftige und besonnene Verfahrensbeteiligte sie für geboten halten durfte. Dem Fall lag aber die vom vorliegenden Fall abweichende Konstellation zugrunde, dass es gar keine Papierakte gab, sondern es sich um eine elektronisch geführte Akte in einer Verkehrsbußgeldsache handelte. Aufgrund der nicht vergleichbaren Verfahrenskonstellation komme der Entscheidung des VerfGH Berlin keine Bindungswirkung im Sinne von § 30 Abs. 1 VerfGHG für das vorliegende Verfahren zu.

Nur bei einem auswärtigen Verteidiger sei die Aktenübersendung notwendig in diesem Sinn, da er bei persönlicher Abholung einen Anspruch auf Vergütung der Reisekosten hätte, die in aller Regel höher als die Aktenversendungspauschale seien. In diesem Fall sei die Aktenübersendung die für den Mandanten kostengünstigste Maßnahme zur Durchführung der Akteneinsicht mit der Folge, dass die Kosten für die Aktenübersendung eine notwendige Auslage ist.