Gemäß Vorbemerkung 7 Abs. 3 RVG VV kann ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei an einen anderen Ort verlegt, bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Auslagen nach den Nrn. 7003 bis 7006 VV RVG nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherigen Kanzlei aus entstanden wären. Dies muss sich auch der Pflichtverteidiger entgegenhalten lassen.
(Leitsatz des Verfassers)
I. Sachverhalt
Bestellung als Pflichtverteidiger
Dem Angeklagten ist in einem zunächst beim AG Wetter anhängigen Verfahren Beleidigung vorgeworfen worden. Ihm wurde der Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet. Dieser hatte seinen Kanzleisitz (zunächst) in Wuppertal. Gegen das Urteil das AG vom 8.3.2023 hat der Angeklagte Berufung eingelegt, über die das LG Hagen entschieden hat. Zum Berufungshauptverhandlungstermin am LG Hagen am 5.2.2024 ist der Rechtsanwalt, der seinen Kanzleisitz am 1.11.2023 nach Freilassing verlegte hatte, von Freilassing aus angereist, verbunden mit Hotelübernachtung.
Nach Verlegung des Kanzleisitzes nur teilweise Erstattung der Reisekosten
Der Rechtsanwalt hat die Festsetzung von Gebühren und Auslagen in Höhe von insgesamt 3.968,94 EUR geltend gemacht, wobei Reisekosten gemäß Nr. 7003 bis 7006 VV RVG in Höhe von 2.094,72 EUR enthalten waren. Das AG hat die Reisekosten des Verteidigers abgesetzt, soweit sie über die Reisekosten vom ehemaligen Kanzleisitz in Wuppertal nach Hagen hinausgehen. Dagegen hat der Rechtsanwalt sofortige Beschwerde eingelegt, die keinen Erfolg hatte.
II. Entscheidung
Geltungsbereich der Vorbem. 7 Abs. 3 VV RVG
Nach Auffassung des LG hat das AG die Reisekosten zutreffend abgesetzt. Die Absetzung sei unter Berücksichtigung der Regelung der Vorbem. 7 Abs. 3 VV RVG zutreffend. Nach dieser Vorschrift könne ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei an einen anderen Ort verlegt, bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Auslagen nach den Nrn. 7003 bis 7006 nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherigen Kanzlei aus entstanden wären. Dies müsse sich auch der Pflichtverteidiger entgegenhalten lassen.
Grundsätzlich habe der Pflichtverteidiger einen Anspruch gegen die Landeskasse auf Erstattung seiner Auslagen, insbesondere seiner Reisekosten, wenn sie zur sachgerechten Durchführung der Angelegenheit erforderlich gewesen seien. Diese in § 46 Abs. 1 RVG zugunsten der Staatskasse geregelte Begrenzung gelte also auch für den gerichtlich bestellten Rechtsanwalt/Pflichtverteidiger.
Mit der Vorbem. 7 Abs. 3 VV RVG werde zutreffend klargestellt, dass keine höheren Reisekosten anfallen sollen, als im Zeitpunkt der Beiordnung des Pflichtverteidigers absehbar gewesen seien. Diesen Kostengrundsatz müsse sich auch der Pflichtverteidiger entgegenhalten lassen. Bei der Auswahl eines Pflichtverteidigers haben fiskalische Interessen zwar keinen Vorrang; mit der Bestellung eines auswärtigen Verteidigers verbundene Mehrkosten dürfen aber in die Abwägung einfließen (KK-StPO/Willnow, 9. Aufl. 2023, § 142 Rn 14). Durch die Streichung von § 142 Abs. 1 S. 1 StPO a.F. („Der zu bestellende Verteidiger wird durch den Vorsitzenden des Gerichts möglichst aus der Zahl der bei einem Gericht des Gerichtsbezirks zugelassenen Rechtsanwälte ausgewählt“) in § 142 Abs. 1 StPO i.d.F. des Gesetzes vom 29.7.2009 habe nicht zum Ausdruck gebracht werden sollen, dass dem Gesichtspunkt der Ortsnähe des Verteidigers keine Bedeutung mehr zukomme, sondern es habe eine Überbetonung dieses einzelnen Kriteriums durch die Benennung im Gesetz vermieden werden sollen, da weitere ebenso gewichtige Umstände wie ein besonderes Vertrauensverhältnis zu dem Beschuldigten bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen seien (OLG Köln, Beschl. v. 21.9.2010 – 2 Ws 594/10, NStZ-RR 2011, 49). In der Praxis werde dies oftmals dergestalt gelöst, dass eine Beiordnung nur mit Einverständnis des Betroffenen erfolge, dass die Beiordnung eines auswärtigen Anwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts erfolge, womit die Staatskasse von den erheblichen Mehrkosten freigehalten werde.
A.A. des AG Tiergarten und des AG Sondershausen überzeugt nicht
Soweit der Rechtsanwalt Entscheidungen des AG Sondershausen (AG Sondershausen, Beschl. v. 27.12.2016 – 320 Js 51734/13 3 Ds) und des AG Berlin Tiergarten (AG Tiergarten, Beschl. v. 6.9.2012 – (283 Ds) 1 OP Js 1265/10 (246/10), StraFo 2012, 471 = RVGreport 2013, 20 = AGS 2013, 17) zitiere und sich auf den Inhalt derselben berufen hat, überzeugen diese Entscheidungen nach Auffassung des LG nicht. Der Auffassung, dass die Vorbem. 7 VV RVG lediglich privatrechtliche Auftragsverhältnisse im Blick habe, sei entgegenzuhalten, dass nicht nur der Mandant im privatrechtlichen Auftragsverhältnis vor höheren Gebühren geschützt werden müsse, sondern auch die Staatskasse. Dies sei bereits daran ersichtlich, dass auch bei der Auswahl des Pflichtverteidigers fiskalische Interessen in die Abwägung mit einfließen dürfen. Es könne nicht gewollt sein, dass der Staat mit den durch eine Kanzleisitzverlegung einhergehenden Kosten belastet werde. Eine Unbilligkeit ergebe sich auch nicht vor dem Hintergrund, dass ein Verteidiger zur Weiterführung des Mandats verpflichtet wäre – so das Argument des AG Sondershausen, zumal der Pflichtverteidiger gemäß § 143a Abs. 2 Ziff. 3 Hs. 2 StPO die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung beantragen könnte, weil die durch eine Kanzleiverlegung entstandene Entfernung (hier 736 km einfache Entfernung) unzumutbar sein und einer angemessenen Verteidigung entgegenstehen dürfte. Die Bestellung des Pflichtverteidigers sei in den in § 143a Abs. 2 StPO geregelten Fällen zwingend aufzuheben und ein neuer Pflichtverteidiger zu bestellen (KK-StPO/Willnow, 9. Aufl. 2023, § 143a Rn 5).
III. Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung ist m.E. unzutreffend, da sie den Sachverhalt nicht voll ausschöpft.
Verwirrung
1. Vorab: Wer den Volltext liest, wird – ebenso wie ich beim ersten Lesen – mehr oder weniger verwirrt sein. Denn das LG spricht einerseits davon, dass „das AG Wetter die dem Verurteilten aus der Landeskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 1.580,57 EUR festgesetzt und die Reisekosten des Verteidigers abgesetzt“ hat, andererseits geht es in der Beschlussbegründung nur um die Reisekosten des Pflichtverteidigers. Eine Nachfrage beim Verteidiger hat ergeben, dass es sich bei der Formulierung „die dem Verurteilten aus der Landeskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen“ um einen Fehler in der Begründung des LG handelt. Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger und hat die Festsetzung seiner gesetzlichen Gebühren und Auslagen beantragt.
Grundsätzliche Zustimmung betreffend Geltungsbereich der Vorbem. 7 Abs. 3 S. 3 VV RVG
2. Zuzustimmen ist dem LG darin, dass die Vorbem. 7 Abs. 3 S. 3 VV RVG grundsätzlich auch für Pflichtverteidiger gilt. Die abweichenden Auffassungen des AG Sondershausen (a.a.O.) und des AG Berlin-Tiergarten dürften kaum haltbar sein (ablehnend insoweit auch Burhoff/Volpert/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, Vorbem. 7 VV Rn 70). Die Auslagen des Pflichtverteidigers zählen zu der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung des Pflichtverteidigers (vgl. § 1 Abs. 1 RVG). Die Regelung zum Auslagenersatzanspruch des Pflichtverteidigers ist zudem in § 46 RVG enthalten. Danach hat die Staatskasse die Auslagen und Aufwendungen für Tätigkeiten des Rechtsanwalts, die von der gerichtlichen Beiordnung oder Bestellung erfasst werden, zu erstatten (vgl. Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Teil A Rn 216 ff. m.w.N.). Auch der Pflichtverteidiger kann also entsprechend §§ 675, 670 BGB Ersatz der ihm entstandenen und zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit notwendigen Aufwendungen verlangen. Dies ergibt sich an sich bereits aus Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV, ist aber in § 46 Abs. 2 S. 3 RVG ausdrücklich klargestellt. Die Aufwendungen sind grds. in voller Höhe zu erstatten, soweit in den Nrn. 7000 ff. VV RVG nichts anderes bestimmt ist. Diese allgemeinen Regeln führen dazu, dass auch auf den Pflichtverteidiger die Vorbem. 7 Abs. 3 S. 3 VV RVG anzuwenden ist. Für die abweichende Auffassung des AG Sondershausen und des AG Berlin-Tiergarten findet sich im Gesetz kein Ansatz (s. auch Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Vorbem. 7 VV Rn 70).
Auswärtiger Verteidiger
2. Leider hat das LG nur den ersten Schritt getan und in dem m.E. offensichtlichen Bestreben, die Staatskasse vor Kosten zu bewahren, den zweiten Schritt vergessen. Denn im Ergebnis wird man der Auffassung des AG Sondershausen und des AG Berlin-Tiergarten, dass Pflichtverteidigern Reisekosten in vergleichbaren Fällen zu erstatten sind, mittragen können. Ansatzpunkt ist m.E. die Regelung in § 46 Abs. 1 RVG. Danach werden Reisekosten nicht vergütet, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren. Insoweit geht die h.M. davon aus, dass dem auswärtigen Pflichtverteidiger auch die Mehrkosten zu erstatten sind, die dadurch entstehen, dass er seine Kanzlei nicht am Gerichtsort hat (Burhoff/Volpert, RVG, Teil Rn 268 ff. m.w.N.). Dabei kommt es hier noch nicht einmal darauf an, dass der Verteidiger seinen Kanzleisitz nach seiner Bestellung verlegt hat und er erst dadurch „auswärtiger Verteidiger“ geworden wäre. Denn der Pflichtverteidiger war hier von vornherein „auswärtiger Verteidiger“, da er seinen Kanzleisitz im Bezirk des LG Wuppertal hatte; das AG Wetter gehört aber zum Bezirk des LG Hagen. Damit kann und konnte er auf der Grundlage der Nrn. 7000 ff. VV RVG Erstattung seiner Reisekosten – vom auswärtigen Sitz – verlangen. Wenn die Staatskasse diese nicht zahlen will, weil sie die Kosten als zu hoch ansieht, muss sie – und nicht der Pflichtverteidiger oder der Beschuldigte – den Weg über die Entpflichtung gehen, was nicht einfach sein dürfte. Geht sie den nicht, dann kann der Pflichtverteidiger darauf vertrauen, dass ihm die Mehrkosten erstattet werden. Man könnte auch von einer konkludenten/stillschweigenden „quasi-nachträglichen Erweiterung“ seiner Bestellung auf den neuen Kanzleisitz ausgehen (so auch Burhoff/Volpert/Volpert, RVG, Vorbem. 7 VV Rn 70).
Das gilt insbesondere dann, wenn – wie eine Nachfrage hier ergeben hat – der Pflichtverteidiger an seinem neuen Kanzleisitz, also hier in Freilassing, geladen worden ist. Das LG macht es sich in dem Zusammenhang m.E. zu einfach, wenn es die Pflicht zur Stellung eines Entpflichtungsantrages beim Pflichtverteidiger und/oder beim Angeklagten ablädt. Warum sollte der Angeklagte von sich aus den Pflichtverteidiger wechseln wollen? Dieser hatte ihn bereits beim AG verteidigt, es bestand also ein Vertrauensverhältnis zu dem mit dem Verfahren vertrauten Verteidiger. Dass das im Vordergrund stehen muss, zeigt sich gerade auch an den 2009 erfolgten Änderungen in § 142 StPO. Die „fiskalischen Interessen“ spielen auch nach dem Sinn und Zweck der Reform des Rechts der Pflichtverteidigung im Jahr 2019 – wenn überhaupt – nur eine untergeordnete Rolle. Und m.E. kann man auch den Verteidiger wegen eines Entpflichtungsantrags nicht in die Pflicht nehmen. Abgesehen davon, dass er hier in Freilassing geladen worden ist – die weitere Anreise war also bekannt –, zeigt doch gerade der Umstand, dass er von dort aus angereist ist, dass für ihn die weitere Verteidigung des Mandanten eben nicht unzumutbar war. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, an der Stelle Vorschriften zu machen. Von daher: Die Reisekosten hätten m.E. festgesetzt werden müssen.
Antragstellung
3. Trotz der vorstehenden Ausführungen sollte der Verteidiger, der seinen Sitz verlegt – sowohl erstmals als auch wie hier weiter –, sicherheitshalber den Weg über § 46 Abs. 2 S. 1 RVG gehen und die Feststellung der Notwendigkeit der (weiten) Anreise beim Gericht beantragen. Die ggf. erfolgende Feststellung ist bindend. Damit sind die Reisekosten dann gesichert. Möglich ist es aber auch, zumindest eine Klarstellung der Pflichtverteidigerbestellung zu beantragen, und zwar dahin, dass sie auch für den nun ggf. nicht mehr ortsansässigen Rechtsanwalt und auch für den neuen weiter weg gelegenen Kanzleisitz gilt.
