Keine Auswirkungen der Rechtsänderungen der FEVO durch das Cannabisgesetz?

II. Entscheidung

Die Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung durch das Inkrafttreten des CanG (BGBl 2024 I Nr. 109) am 1.4.2024 seien für den vorliegenden Fall ebenso unerheblich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.6.2024 – BVerwG 3 B 11.23) wie die Änderungen des § 24a StVG – namentlich in Gestalt der Einfügung eines Abs. 1a – durch das am 22.8.2024 in Kraft getretene Sechste Gesetz zur Änderung des StVG und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BGBl I Nr. 266).

Maßgeblicher Zeitpunkt grundsätzlich derjenige des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung

In Verfahren über Anfechtungsklagen gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis sei der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt grundsätzlich derjenige des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.6.2024 – BVerwG 3 B 11.23), hier also derjenige des Erlasses der Entziehungsverfügung vom 28.2.2022 durch deren Zustellung am 30.3.2022. In Fällen, in denen die Fahrerlaubnisentziehung – wie hier – auf einer Verneinung der Fahreignung des Betroffenen nach Anwendung der Beweisregel des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV (i.V.m. § 46 Abs. 3 FeV) beruhe, gelte allerdings die Besonderheit, dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der nicht befolgten behördlichen Begutachtungsanordnung auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt von deren Erlass ankommt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.4.2024 – 12 ME 19/24 m.w.N.) und d.h. im vorliegenden Fall: auf den Zeitpunkt der Zustellung dieser Anordnung am 12.2.2022. Sei eine Begutachtungsanordnung zum Zeitpunkt ihres Erlasses rechtmäßig gewesen, sei in Anwendung der Beweisregel des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV zu beurteilen, ob unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Entziehungsentscheidung gegebenen gesamten Sachlage, insbesondere der damals für die Nichtvorlage des geforderten Gutachtens maßgeblichen Gründe, deshalb auf eine Nichteignung des Betroffenen geschlossen werden konnte, weil sich in der Nichtbeibringung des Gutachtens seine aktuelle Weigerung manifestierte, den notwendigen eigenen Teil zur Sachaufklärung beizutragen. Da es dabei im Kern um die Beurteilung einer Tatsachenfrage gehe, nämlich derjenigen, ob ein nicht kooperatives Verhalten des Betroffenen vorgelegen habe, das als ein – kraft der Beweisregel als entscheidend definiertes – Indiz für das Vorliegen der von der Behörde befürchteten Eignungsmängel spreche, müsse diese Beurteilung vor ihrem damaligen rechtlichen Hintergrund erfolgen. Es wäre dagegen unhistorisch – und deshalb ein Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung –, rückwirkend die Maßstäbe auszutauschen, anhand derer sich entscheide, ob ein Betroffener hinreichend kooperiert habe.

Keine Anwendung von § 4 Abs. 3 OWiG

Anders als wohl im Bußgeldverfahren (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 29.8.2024 – 2 ORbs 95/24, VRR 9/2024, 27 = StRR 9/2024, 29) sei daher nicht etwa der Rechtsgedanke des § 4 Abs. 3 OWiG, wonach in dem Fall, in dem ein Gesetz, dass bei der Beendigung der Handlung gilt, vor der Entscheidung geändert wird, das mildeste Gesetz anzuwenden ist, in der Weise heranzuziehen, dass darauf abzuheben wäre, ob auch nach dem zwischenzeitlich geänderten Recht ein hinreichender Anlass für die (nicht befolgte) Anordnung einer Begutachtung bestanden hätte. Denn ein betroffener Fahrerlaubnisinhaber habe in der Vergangenheit seine Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung selbstverständlich nur an der damaligen Rechtslage ausrichten können und müssen. Seine mangelnde Bereitschaft zu einer ihm damals obliegenden Mitwirkung verliere ihre indizielle Bedeutung aber nicht, wenn nach aktuellem Recht eine entsprechende Mitwirkung nicht (mehr) eingefordert würde. Die Richtigkeit dieser Sichtweise werde durch die Überlegung bestätigt, dass unter den aufgrund mangelnder Mitwirkung des Fahrerlaubnisinhabers behördlich nicht aufklärbaren Tatsachen (gerade) auch solche fahreignungsrelevanten Umstände sein können, die nach dem – ihm allerdings günstigeren – aktuellen Recht ebenfalls einen Fahreignungsmangel begründet hätten.

Keine Übergangsregelung = altes Recht gilt weiter

Da der Normgeber – anders als etwa im Strafrecht mit dem durch Art. 13 CanG eingefügten Art. 316p EGStGB – eine Übergangsregelung, aus der sich eine Rückwirkung der hier in Rede stehenden Rechtsänderungen ergäbe, nicht geschaffen habe, seien diese Änderungen für den vorliegenden Fall nicht relevant. Auf der Grundlage der nach den vorstehenden Ausführungen jeweils maßgeblichen vormaligen Rechtslage sei dem VG darin zu folgen, dass gegen den angefochtenen Bescheid aller Voraussicht nach nichts zu erinnern ist. Das gelte insbesondere mit Blick auf den von dem Kläger hervorgehobenen Umstand, dass das in seinem Blutserum nachgewiesene Cannabis (THC) lediglich in einer Konzentration von 1,0 ng/ml vorgefunden wurde, was – seines Erachtens – kein Beleg für eine unzureichende Trennung von Cannabiskonsum und Fahren ist. Entgegen der Auffassung des Klägers habe aber vor der jüngsten Änderung des § 24a StVG (unter Einfügung des neuen Abs. 1a) – und daher erst recht zuvor am 12.2.2022 – keine Veranlassung bestanden, von dem nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung maßgeblichen sogenannten analytischen Nachweisgrenzwert für THC bzw. Cannabisprodukte von 1 ng/ml THC im Blutserum abzuweichen (vgl. BayObLG, Beschl. v. 2.5.2024 – 202 ObWi 374/24, VRR 6/2024, 2 = StRR 6/2024, 37 m.w.N.). Der Beklagte sei daher bei dem Erlass seiner hiesigen Begutachtungsanordnung zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger zumindest einmalig, nämlich am 4.8.2021, gegen das Gebot (§ 24a Abs. 2 S. 2 StVG a.F. sowie Nr. 9.2.2 der Anlage 4 a.F. zu den §§ 11, 13 und 14 FeV) verstoßen habe, zwischen Cannabiskonsum und Fahren zu trennen; denn dieser analytische Nachweisgrenzwert war während seiner Kraftfahrt in seinem Blutserum erreicht worden.