Verfahren bei der Aufhebung der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers

II. Entscheidung

Es gilt § 144 Abs. 2 S. 1 StPO

Das OLG verweist auf § 144 Abs. 2 S. 1 StPO. Danach sei die Bestellung eines zusätzlichen Verteidigers aufzuheben, sobald seine Mitwirkung zur zügigen Durchführung des Verfahrens nicht mehr erforderlich sei. Gemäß § 144 Abs. 2 S. 2 StPO gelte § 142 Abs. 5 bis 7 S. 1 StPO entsprechend. Nach § 142 Abs. 5 S. 1 StPO sei dem Beschuldigten vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers Gelegenheit zu geben, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Verteidiger zu bezeichnen. Nach Abs. 5 S. 3 sei der von dem Beschuldigten innerhalb der Frist bezeichnete Verteidiger zu bestellen, wenn dem kein wichtiger Grund entgegenstehe, wobei ein wichtiger Grund auch vorliege, wenn der Verteidiger nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehe.

Anhörungspflicht

Im Fall der Aufhebung der Bestellung eines zusätzlichen Verteidigers nach § 144 Abs. 2 S. 1 StPO könne dies bei entsprechender Anwendung des § 142 Abs. 5 StPO nur bedeuten – so das OLG –, dass der Beschuldigte im Hinblick darauf anzuhören sei, welcher der Pflichtverteidiger ihn fortan verteidigen solle, und dass der durch den Beschuldigten bezeichnete Verteidiger gerade nicht entpflichtet werden könne, sofern kein wichtiger Grund dies ausnahmeweise gebiete. Nach Auffassung des OLG gilt diese Verweisungsregelung wegen ihrer eindeutigen systematischen Stellung – jedenfalls auch – für die Fälle des Absatzes 2. Etwas anderes folge weder aus den Gesetzesmaterialen (BT-Drucks 19/13829, S. 49 f.) noch aus der durch die Generalstaatsanwaltschaft zitierten Kommentierung (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 144 Rn 10), da beide Quellen sich zu der Frage der in Abs. 2 geregelten Aufhebung der Bestellung nicht verhalten würden. Soweit der Vorsitzende ausweislich der Beschlussbegründung aus dem Wortlaut des § 144 Abs. 2 S. 1 StPO schlussfolgere, dass der zuletzt bestellte Pflichtverteidiger zu entpflichten sei, stehe dies im Widerspruch zu der Regelung der §§ 144 Abs. 2 S. 2, 142 Abs. 5 S. 1 StPO, die dem Angeklagten ein Bezeichnungsrecht einräume. Auch in der Sache sei kein Grund ersichtlich, weshalb zwingend der zuletzt bestellte Pflichtverteidiger entpflichtet werden müsse, wenn das besondere Bedürfnis für die Mitwirkung eines weiteren Verteidigers zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens nachträglich weggefallen sei; insbesondere sei die Aufgabe eines zweiten Pflichtverteidigers nicht allein auf die Verfahrenssicherung beschränkt. Vielmehr müsse er in gleicher Weise die sachgerechte Verteidigung des Angeklagten gewährleisten wie der zuerst bestellte Pflichtverteidiger (OLG Hamm NStZ 2011, 235 m.w.N.).

Vorgaben der §§ 144 Abs. 2 S. 2, 142 Abs. 5 S. 1 und S. 3 StPO nicht beachtet

Die Entscheidung des Vorsitzenden entspreche daher nicht den Vorgaben der §§ 144 Abs. 2 S. 2, 142 Abs. 5 S. 1 und S. 3 StPO hinsichtlich des vor der Entscheidung einzuhaltenden Verfahrens. Zwar habe der Vorsitzende veranlasst, dass sich der Angeklagte zur beabsichtigten Entpflichtung von Rechtsanwalt M äußern kann, faktisch habe der Angeklagte jedoch keine Möglichkeit hierzu gehabt, da ihn das Schreiben des Gerichts erst am Abend des 8.8.2022 – also nach Fristablauf – erreicht habe und seine Stellungahme dem Vorsitzenden nicht im Zeitpunkt der Entscheidung über die Entpflichtung vorgelegen habe. Darüber hinaus sei dem Angeklagten auch nicht die Gelegenheit gegeben worden, von seinem Bezeichnungsrecht nach §§ 144 Abs. 2 S. 2, 142 Abs. 5 S. 1 StPO Gebrauch zu machen und den Pflichtverteidiger zu benennen, von dem er weiterhin verteidigt werden möchte. Anders als nach früherer Rechtslage habe die Anhörung zur Bezeichnung des Verteidigers grundsätzlich zwingend zu erfolgen (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 142 Rn 32; BeckOK-StPO, 44. Edition, Stand: 1.7.2022, § 142 Rn 17).