Das im Mai 2026 im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung tritt in mehreren Schritten ab dem 1. Oktober 2026 in Kraft. Bis zum Sommer 2027 werden die einzelnen Regelungen schrittweise umgesetzt.
Das Gesetz enthält folgende Neuerungen:
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Elektronische Übermittlung: Künftig dürfen vollstreckbare Ausfertigungen, Klauseln und Urkunden als elektronische Kopien an Gerichtsvollzieher übermittelt werden, um Papier zu ersetzen.
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Pflichten für Banken: Da Kreditinstitute die Hauptadressaten für Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse sind, müssen sie zukünftig sichere Wege für die elektronische Zustellung von Dokumenten öffnen.
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Vollmachtsversicherung: Anwälte und Inkassodienstleister müssen die Vollmacht nicht mehr als Original in Papierform vorlegen, sondern können Vollmachten und Geldempfangsvollmachten in Textform versichern.
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Strukturierte Daten: Verstärkt wird die Nutzung maschinenlesbarer XML-Formate statt starrer PDFs gefordert, um Medienbrüche bei Gericht zu verhindern.
Bereits zum 1.10.2026 greift der Wegfall der Original-Papierakte. Das bedeutet, dass Gläubiger Aufträge an Gerichtsvollzieher nun vollständig digital übermitteln können, denn für die meisten Standardfälle entfällt die Einreichung von vollstreckbaren Ausfertigungen im Original. Für den Vollstreckungsauftrag reicht die Übermittlung einer elektronischen Kopie des Titels (z.B. als PDF oder struktureller Datensatz über das beA). Das Papieroriginal verbleibt beim Gläubiger. Es genügt bei Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern die Versicherung der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung in Textform.
Die Nutzung der neuen, an die Digitalisierung angepassten Formulare (für Vollstreckungsaufträge und Pfändungsbeschlüsse) wird verbindlich.
Allerdings gilt diese Neuregelung gemäß § 754a ZPO n.F. und § 829a ZPO n.F. nur für Vollstreckungstitel über Geldforderungen. Für Titel, die auf Herausgabe von Sachen, Räumung, Erwirkungen von Handlungen oder Unterlassungen lauten, gilt die Neuregelung nicht. Wenn für die Vollstreckung neben dem Titel zusätzliche Nachweisurkunden im Original zwingend vorgeschrieben sind (z.B. der Nachweis einer Sicherheitsleistung oder der Eintritt einer Bedingung, sofern dies nicht elektronisch nachweisbar ist), bleibt ebenfalls das papiergebundene Verfahren bestehen. Hier ist der Medienbruch im Vollstreckungsverfahren noch nicht beseitigt.
Seit vielen Jahren wird auch die Notwendigkeit eines elektronischen Titelregisters diskutiert. Bereits 2024 ist ein Konzeptpapier für ein elektronisches Titelregister vorgelegt worden, das die Aufnahme aller vollstreckbaren Ausfertigungen aller Entscheidungen gleich welcher Herkunft vorsah. Diese Idee eines Titelregisters wurde von der Kommission zum Zivilprozess der Zukunft gedanklich weiterentwickelt und in ein „Vollstreckungsregister“ überführt. Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein Register aller Vollstreckungstitel nicht benötigt wird. Denn nicht jede Titulierung führt zwangsläufig zur Vollstreckung, da viele Forderungen nach der Titulierung freiwillig bezahlt werden. Notwendig ist also nur ein Register, das allein die vollstreckungsrelevanten Titel beinhaltet. Da hier aber noch nicht alle praxisrelevanten Fragen beantwortet sind, wird dieses „Vollstreckungsregister“ noch auf sich warten lassen.
