Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, berichtet in der NJW 38/2026 unter der Überschrift „Justiz im Digitalisierungsstau“ über eine aktuelle Umfrage des Richterbundes unter Richtern und Staatsanwälten. Zwar werde der Umstieg auf die E-Akte uneingeschränkt befürwortet und als Chance gesehen. Es gibt aber auch harsche Kritik, die sich auf die vielen Unzulänglichkeiten in der Umsetzung bezieht. So beklagen Richter und Staatsanwälte veraltete, langsame und umständliche Programme sowie eine störungsanfällige IT-Infrastruktur. Auch Medienbrüche machen den elektronischen Rechtsverkehr zum Geduldsspiel. So werden jährlich Hunderttausende Arbeitsstunden aufgewendet, um Schreiben einzuscannen und als PDF-Dokumente in die E-Akte einzupflegen. Kurios sei auch, dass große Dateien mitunter noch immer auf USB-Sticks oder Blue-Ray-Discs per Boten bei der Justiz eingereicht werden müssen.
Die elektronische Akte sei zwar im Arbeitsalltag angekommen und werde überwiegend gerne genutzt, die fehlende Verlässlichkeit der Systeme belastet aber die Akzeptanz. Gelegentliche Pannen sorgen dann für einen „Stillstand der Rechtspflege“.
So wurde im Juli des Jahres ein IT-Chaos in der Berliner Justiz gemeldet. Seit längerer Zeit bestehende IT-Probleme bei den Berliner Straf- und Zivilgerichten dauerten weiter an und legten die Gerichte lahm. Berliner Richter und Richterinnen, die namentlich nicht genannt werden wollen, berichteten von Fehlermeldungen und Systemabstürzen und zeitweise fehlendem Zugriff auf die Akten, die für die alltägliche Arbeit benötigt werden. Nur vereinzelt hätten sich Mitarbeiter in die Systeme einwählen und E-Mails verschicken können. Man behelfe sich mit Workarounds, klicke Fehlermeldungen weg, in der Hoffnung, dass alles gut gehe. Ob die Daten derzeit immer gespeichert werden, das könne man gerade nicht versprechen. Vermutet wurde, dass vor allem ein Software-Update die Störung ausgelöst habe.
Entsprechende Meldungen kommen aber auch aus anderen Bundesländern. So sei es nach Angaben des Richtervereins im Juli und August in Bayern an drei Tagen zu halbtägigen Komplettausfällen des Justizsystems und „einem weitgehenden Stillstand der Rechtspflege“ gekommen. Die Kolleginnen und Kollegen hätten sich mit privaten Telefonen und Papierformularen behelfen müssen.
Die Probleme mit einer oft überlasteten IT-Infrastruktur und mit einer E-Akte, die dem technischen Stand von vor 15 Jahren entspricht, treten – so der Richterbund – bundesweit auf. Wenngleich die Vehemenz der Kritik sich von Bundesland zu Bundesland unterscheidet, wird doch deutlich, dass eine verlässliche Infrastruktur, ein reibungsloser elektronischer Aktenaustausch und nutzerfreundliche Anwendungen auf der Höhe der Zeit für alle Länder große Hausaufgaben bleiben. Nach Einschätzung des Richterbundes blicken viele Richterinnen und Staatsanwälte auf eine Justiz-Digitalisierung, die ihren Arbeitsalltag bislang eher bremst als beschleunigt.
