C. Bund-Länder-Digitalgipfel

Die Justizminister und -ministerinnen von Bund und Ländern haben sich kurz vor Pfingsten bei einem „Bund-Länder-Digitalgipfel“ auf eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von KI an Gerichten und bei Staatsanwaltschaften geeinigt. Es war schon das sechste Treffen dieser Art und fand am Rande der regulären Justizministerkonferenz statt.

Betont wurde weiter, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz auch in der Justiz eine große Unterstützung sein kann – darunter Routineaufgaben, die Bewältigung von Massenverfahren und die Analyse von großen Datenmengen. Der Einsatz von KI berge großes Potenzial für Effizienzsteigerungen und die Optimierung von Geschäftsprozessen. Gleichzeitig könne Rechtsuchenden der Kontakt mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften erleichtert werden. Mit Blick auf Ängste vor oft als „Robo-Richter“ karikierten Urteilsfindern wurde erneut klargestellt, dass die letztverbindlichen Entscheidungen in der Justiz ausschließlich Menschen anvertraut bleiben. Weiter führten die Ressortchefs aus: „Die Erklärung bekennt sich zum Einsatz von menschenzentrierten und vertrauenswürdigen KI-Systemen in der Justiz“. Einigkeit bestehe darin, dass die endgültige Entscheidungsfindung stets eine von Menschen gesteuerte Tätigkeit bleiben müsse.

Es besteht nach allgemeiner Meinung Handlungsdruck, der auch den Beteiligten durchaus bewusst war: „Nur mit einer konsequenten Digitalisierung erhalten wir die Handlungsfähigkeit der Justiz“, erklärte die neue Bundesjustizministerien Stefanie Hubig. Ihre sächsische Kollegin Constanze Geiert gab als Tagungsvorsitzende noch den Hinweis, dass eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit aller Landesjustizverwaltungen sowie des Bundes ein erster wichtiger Schritt sei, um die „enormen Potenziale“ zu heben.

Angekündigt wurde erneut eine bundeseinheitliche „Justizcloud“, deren Aufbau jetzt beginnen soll. Das bereits vorhandene Bund-Länder-Justizportal soll weiterentwickelt werden. Versprochen wurde auch die Erprobung einer bundeseinheitlichen Kommunikationsplattform sowie eines Online-Verfahrens.