B. Die Vorschläge der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ – Teil 2

Das Erkenntnisverfahren soll modernisiert werden. Wird im ersten Rechtszug vor dem Landgericht verhandelt, soll neben einem mündlichen Verfahren auch ein schriftliches Verfahren in Betracht kommen. Der Grundsatz der Mündlichkeit soll jedoch als prägendes Element des Zivilprozesses erhalten bleiben. Auf „sinnentleerte“ mündliche Verhandlungen, in denen nur auf die Anträge in den Schriftsätzen Bezug genommen wird, soll daher künftig verzichtet und das Verfahren stattdessen schriftlich geführt werden. Die Wahl der Verfahrensart stellt eine freie, nicht nachprüfbare Ermessensentscheidung der oder des Vorsitzenden dar, die nach Eingang der Klageerwiderung ergeht. Die Wahl der Verfahrensart kann geändert werden.

Ein mündliches Verfahren ist durchzuführen, wenn eine Güteverhandlung durchgeführt werden soll, im Sitzungstermin mittels Beweisaufnahme oder im Wege einer Parteianhörung Tatsachen aufgeklärt oder Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erörtert werden sollen. Zudem ist auf Antrag einer Partei in der Klage bzw. der Klageerwiderung eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wobei diese voraussetzt, dass die Partei selbst bzw. vertreten durch einen gesetzlichen oder umfassend bevollmächtigten Vertreter bei Gericht in Person erscheinen möchte. Zweckwidrigen Anträgen könnte durch eine Reform des Kosten- und Gebührenrechts begegnet werden.

Der Erlass eines Versäumnisurteils gegen einen Beklagten, der sich nicht verteidigt, bleibt weiterhin möglich. Das schriftliche Verfahren soll in Anlehnung an § 128 Abs. 2 S. 2 ZPO ausgestaltet werden.

Die bisherigen Instrumente zur Verfahrensförderung sollen erweitert werden. Insbesondere für komplexe Verfahren, aber auch für andere Fälle, in denen eine für Parteien und Gericht verbindliche Planung der verschiedenen Verfahrensschritte sinnvoll erscheint, wird die Möglichkeit zur Durchführung eines „Organisationstermins“, einer möglichst per Videokonferenz durchzuführenden Besprechung mit den Parteien, in der ein für die Parteien, deren Prozessbevollmächtigte und das Gericht verbindlicher Zeitplan mit Fristen und Terminen, von dem nur aus wichtigem Grund abgewichen werden darf, festgelegt wird, für sinnvoll erachtet (siehe III. 2. a). Zudem soll eine weitere Sonderform der gerichtlichen Hinweispflicht, der sog. verfahrensleitende Hinweis, eingeführt werden, durch den sichergestellt werden soll, dass sich der Parteivortrag auf die entscheidungserheblichen tatsächlichen Umstände konzentriert und diese vollständig vorgetragen werden (siehe III. 2. b).

Das Gericht soll durch Gesetz dazu angehalten werden, künftig bereits in einem frühen Stadium den Prozess zu fördern und eine aktivere Richterrolle einzunehmen. Je nach Verfahren sollen entweder nach Eingang der Klageerwiderung oder nach Eingang der Replik bzw. dem fruchtlosen Ablauf der Replikfrist binnen 6 Wochen verfahrensfördernde Maßnahmen getroffen werden. Diese Frist darf aus einem wichtigen Grund, z.B. Verlegung des geplanten Termins aus erheblichen Gründen (§ 227 ZPO), schwebende Vergleichsverhandlungen, Überlastung des Gerichts, Urlaub oder sonstige Verhinderungen eines Mitglieds des Gerichts oder der Prozessbevollmächtigten sowie Schwierigkeiten in der Sache überschritten werden. Verfahrensfördernde Maßnahmen sind: ein umfassend vorbereiteter Haupttermin, wobei die Ladung, wenn sie innerhalb der Frist erfolgt, ausreichend ist, wenn sie mit einem verfahrensleitenden Hinweis kombiniert wird, die Durchführung eines Organisationstermins in Kombination mit einem verfahrensleitenden Hinweis, ggf. in Kombination mit weiteren Hinweisen, einem schriftlichen Vergleichsvorschlag, Strukturierungsanordnungen für das Verfahren oder den Parteivortrag oder einem vorterminlichen Beweisbeschluss oder das Hinwirken auf eine gütliche Streitbeilegung, z.B. durch Verweisung an einen Güterichter (§ 278 Abs. 5 ZPO) oder den Vorschlag einer außergerichtlichen Mediation (§ 278a ZPO).

Darüber hinaus ist weiterhin, in Anlehnung an den künftig nicht mehr vorgesehenen frühen ersten Termin nach § 275 ZPO, ein sog. „schneller Termin“ möglich, der der Vorbereitung eines späteren Haupttermins oder einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren dient. Er ist beispielsweise angezeigt, wenn durch Anhörung der Parteien Unklarheiten im Sachvortrag aufgeklärt oder Hinweise mit den Parteien besprochen werden sollen. Es dürfte vielfach sinnvoll sein, ihn mit einer Güteverhandlung zu kombinieren. Er soll mit dem Eingang der Klageerwiderung anberaumt werden und innerhalb der Frist von sechs Wochen nach Eingang der Replik stattfinden. Führt der Termin nicht zu einer Beendigung des Verfahrens sind die weiteren notwendigen verfahrensfördernden Maßnahmen im Termin oder unmittelbar im Anschluss an diesen vorzunehmen.

Im amtsgerichtlichen Verfahren bleibt die Möglichkeit, einen frühen ersten Termin anzuberaumen (§ 275 ZPO) sowie in Bagatellverfahren das Verfahren nach billigem Ermessen zu gestalten (§ 495a ZPO), bestehen.

Auch in der Rechtsmittelinstanz soll künftig die Wahl des Vorsitzenden zwischen einem mündlichen und schriftlichen Verfahren bestehen. Abweichend zur ersten Instanz soll ein Recht der Partei auf Erscheinen vor Gericht nur bestehen, wenn nicht bereits zuvor im Instanzenzug eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat.

Auch das Berufungsgericht soll frühe verfahrensfördernde Maßnahmen binnen sechs Wochen nach Eingang der Berufungserwiderung bzw. des Ablaufs der Berufungserwiderungsfrist vornehmen. In den aktuell unter § 522 Abs. 2 ZPO fallenden Verfahren dürfte sich ein schriftlicher Hinweis mit einer anschließenden Entscheidung im schriftlichen Verfahren anbieten.

Der Organisationstermin beruht auf dem in der Schiedsgerichtsbarkeit erfolgreich eingesetzten Konzept der „case management conference“. Er dient der Erstellung eines Verfahrensplans, in dem die Fristen für die Einreichung von Schriftsätzen und Beibringung von Beweismitteln festgelegt und Termine zur mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme bestimmt werden. Die Möglichkeit der Bestimmung von nach geltender Rechtslage durch das Gericht zu bestimmenden Schriftsatzfristen und Terminen kann beim Gericht verbleiben, das im Organisationstermin vorgebrachten Vortrag der Parteien, der auch aktuell für eine Fristverlängerung bzw. eine Terminsverlegung relevant wäre, berücksichtigt. Weitere Regelungen, z.B. eine Einigung über die Zahl der Schriftsatzrunden, bedürfen zwingend einer Einigung der Parteien. Es können auch Hinweise erteilt oder Anordnungen zur Verfahrensstrukturierung und Abschichtung erlassen werden. Der Organisationstermin soll möglichst schlank ausgestaltet werden. Er wird in der Regel durch den Vorsitzenden geleitet, der dies auf ein Mitglied des Spruchkörpers delegieren kann. Im Regelfall soll er als Videokonferenz, ggf. auch telefonisch stattfinden. Die Ergebnisse des Organisationstermins werden schriftlich festgehalten und bekannt gegeben. Der Verfahrensplan bindet im Falle eines Richterwechsels grundsätzlich auch den Nachfolger. Entstehen im Nachhinein Gründe, aus denen sich der Verfahrensplan nicht einhalten lässt, ist dieser anzupassen. Beruht der Verfahrensplan auf einer Einigung der Parteien und nicht auf einer gerichtlichen Anordnung, soll eine Nichteinhaltung zur Präklusion führen, unabhängig davon, ob sie zu einer Verzögerung des Verfahrens führt. Der Organisationstermin ist nicht obligatorisch, sondern ein Teil des Instrumentenkoffers verfahrensfördernder Maßnahmen.

Da der Betrieb von De-Mail durch die meisten Telekommunikationsanbieter und mit Wirkung zum 31.8.2024 auch durch die Bundesregierung eingestellt wurde, soll die Privilegierung des § 371a Abs. 2 ZPO gestrichen werden. Stattdessen soll eine Privilegierung von Nachrichten, die von einem Account mit einer hinreichenden Authentifizierung versandt wurden, geschaffen werden.

Zusätzlich zu der schriftlichen Vernehmung gemäß § 377 Abs. 3 ZPO soll in geeigneten Fällen die Videoaufnahme des Zeugen oder Sachverständigen in Betracht kommen.

Die Nutzbarmachung von VR-Technologie bzw. digitalen Zwillingen im Rahmen der Beweisaufnahme soll durch eine ausdrückliche Klarstellung im Gesetz und eine hinreichende technische Ausstattung der Gerichte ermöglicht werden.

Wenn eine Verwertung der Zeugenaussage in Parallelverfahren oder wenn mit ihrer Verschriftlichung im Sitzungsprotokoll ein erheblicher Beweiswertverlust in Betracht kommen soll künftig eine Ton- und/oder Videoaufzeichnung angefertigt und als Teil des Protokolls dauerhaft in der E-Akte aufbewahrt werden.

Es soll ein schnelles gerichtlichen Beweissicherungsverfahren geschaffen werden, um einen Beweismittelverlust bei digitalen Beweisen zu vermeiden.

Es sollen Maßnahmen zur digitalen Vorlage von digitalen Beweismitteln, z.B. durch Schaffung einer Beweismittelcloud, ergriffen werden. Die Vorlage von physischen Datenträgern soll auf ein Minimum, z.B., wenn diese Teil der Beweisführung sind, beschränkt werden.

Das Gericht kann offenkundige Tatsachen – ggf. nach eigener Recherche – und Hinweis nach § 139 Abs. 1 ZPO in den Prozess einführen. Dieses Initiativrecht des Gerichts kann durch eigenständige Zugriffsrechte auf verfügbare Datenquellen gestärkt werden. Hierdurch können Synergieeffekte erzielt, möglicherweise der Umfang von Beweisaufnahmen reduziert und das Verfahren effektiver gestaltet werden. Durch rechtzeitige richterliche Hinweise müssen den Parteien mindestens folgende Informationen zur Verfügung gestellt werden: (i) die Quelle und wie diese auch für die Parteien erreichbar ist (z.B. durch Angabe von URLs), (ii) Parameter der Informationsbeschaffung (z.B. Abfragedaten, Sucheingaben), und (iii) Ergebnis der Auskunft. Das Ergebnis muss für die Parteien reproduzierbar sein.

In Massenverfahren müssen aktuell dieselben Zeugen zu identischen Beweisthemen in vielen Parallelverfahren vernommen werden. Die Reformkommission empfiehlt eine Erweiterung der Verwendbarkeit von Zeugenaussagen in Parallelverfahren. Voraussetzung für eine unmittelbare Beweisaufnahme durch erneute Vernehmung soll sein, dass die beantragende Partei weitergehende Fragen formuliert bzw. begründet, weshalb nunmehr von einer ergiebigen Aussage auszugehen ist. Andernfalls kann die erneute Zeugenvernehmung abgelehnt und stattdessen auf den Urkunden- oder Augenscheinsbeweis der vorherigen Aussage zurückgegriffen werden, wobei das Beweismittel den Parteien zugänglich sein muss. Wie unter III. 7. d) ausgeführt, sollen Ton- und/oder Videoaufzeichnungen zum Zweck ihrer Verwertung in Parallelverfahren dauerhaft gespeichert werden können.

Die Schaffung einer Musterbeweisaufnahme für Massenverfahren wird durch die Reformkommission nicht befürwortet.

Im Falle von Einwendungen der Parteien gegen ein schriftliches Sachverständigengutachten oder von Ergänzungsfragen soll die mündliche Anhörung in § 411 Abs. 3 ZPO zum Regelfall ausgestaltet werden.

Eine Ausweitung der Vorlagepflicht des § 142 ZPO soll nicht erfolgen. Sie würde einen Systembruch mit dem deutschen Recht bedeuten, mit dem Beibringungsgrundsatz kollidieren und eine gesteigerte Gefahr des Ausforschungsbeweises schaffen.

Die Reformkommission lehnt auch ab, dass der Beweisantritt von Zeugenbeweisen künftig unter Beibringung von schriftlichen Kurzaussagen erfolgen soll.