A. Einführung

Titelthema dieser Ausgabe unserer e-Broschüre ist diesmal – wie schon angekündigt – der zweite Teil der umfassenden Darstellung von Isabelle Biallaß über die Vorschläge der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“.

Dieser Abschlussbericht war auch Thema der diesjährigen Justizministerkonferenz vom 4. bis 6.6.2025 im sächsischen Bad Schandau. Die Ministerinnen und Minister betonten – nicht zum ersten Mal – den umfassenden Einsatz digitaler Werkzeuge als eine zentrale Voraussetzung für einen modernen und bürgernahen Zivilprozess. Bereits begonnene Maßnahmen sollen fortgeführt und weiterentwickelt werden – etwa die Entwicklung eines Bund-Länder-Justizportals, die Erprobung einer bundeseinheitlichen Kommunikationsplattform sowie die Erprobung eines Online-Verfahrens. Zudem bitten die Ministerinnen und Minister den E-Justice-Rat, die technischen Handlungsempfehlungen auf Umsetzbarkeit und Aufwand zu prüfen, um die Ergebnisse in die strategische Planung einfließen lassen zu können.

Erneut thematisiert wurde schließlich das Ziel einer bundeseinheitlichen Justizcloud, das auch schon Thema beim Digitalgipfel im November 2024 war. Es wurde beschlossen, noch in diesem Jahr mit dem Aufbau einer gemeinsamen Cloud-Infrastruktur für justizbezogene IT-Anwendungen von Bund und Ländern zu beginnen. Die Leitung des Aufbaustabes übernimmt Baden-Württemberg, dort soll auch der Sitz des Aufbaustabes sein.

Wir berichten auch über weitere Einzelheiten des Bund-Länder-Digitalgipfels.

Weitere Themen dieser Ausgabe sind:

• Die Entwicklung eines Beweismittelcloud für strafrechtliche Ermittlungsverfahren in Niedersachsen

• Der grenzüberschreitende Zugang zu elektronischen Beweisen

• Die geplante elektronische Beurkundung

• KI-Premiere an der Fakultät für Rechtswissenschaft in Bielefeld

• Millionen Deutsche leben offline

Bemerkenswert ist, dass trotz der Verbreitung des Internets im täglichen Leben immer noch Millionen Deutsche offline leben.

Rechtsanwalt Stefan Hessel hat in NJW-aktuell 25/2025 sehr wichtige und praxisrelevante Überlegungen über den Einsatz von KI und das anwaltliche Berufsgeheimnis veröffentlicht, über die wir unsere Leserinnen und Lesern in verkürzter Form informieren.

Natürlich liefert auch diese Ausgabe wieder Neuigkeiten vom beA. Unsere Autorin Ilona Cosack informiert Sie über das beA-Update auf die Version 4.0.

Und – last not least – informiert Sie Ilona Cosack auch noch über ein Fettnäpfchen, das lauert, wenn in der Kanzlei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Zustellungen von Schriftstücken nach § 193 ZPO durchgeführt werden, und dazu führen kann, dass die Maßnahme nicht greift.

Und nochmal die Information:

Der nächste EDV-Gerichtstag findet nicht, wie ursprünglich angekündigt, vom 17.9.2025 bis zum 19.9.2025 statt, sondern aufgrund von Problemen mit den Räumlichkeiten an der Universität Saarbrücken

Wir wünschen Ihnen eine nutzbringende Lektüre unserer e-Broschüre!

Dr. Wolfram Viefhues

Herausgeber