Beitrag

D. VerfGH Baden-Württemberg startet elektronischen Rechtsverkehr und e-Akte

Dr. Wolfram Viefhuesweitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen

Jetzt ist auch der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg digital zu erreichen. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg entscheidet über die Auslegung der Landesverfassung und setzt sich aus neun Richterinnen und Richtern zusammen, von denen drei als Berufsrichter tätig sind.

Mit dem Inkrafttreten des § 15a VerfGHG wurde am 1.11.2024 um 0:00 Uhr der elektronische Rechtsverkehr beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg eröffnet. Seit diesem Zeitpunkt können Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen elektronisch an das Gericht übermittelt werden. Die Möglichkeit zur Einreichung per Post oder Fax bleibt jedoch weiterhin bestehen. Gleichzeitig führt der VerfGH die elektronische Akte ein.

Diesen Beitrag teilen

Facebook
Twitter
WhatsApp
LinkedIn
E-Mail

Unser KI-Spezial

Erfahren Sie hier mehr über Künstliche Intelligenz – u.a. moderne Chatbots und KI-basierte…