Auf dem Wege, die Verwaltung digitaler zu machen, hat die Bundesregierung jetzt die Einrichtung einer BundID als zentrales Bürgerkonto beschlossen. Deutschlandweit soll sich damit zukünftig identifiziert und Anträge gestellt werden können. Nach der geplanten Neuregelung wird zudem ein digitales Postfach bereitgestellt, über das kommuniziert und Bescheide zugestellt werden können. Ziel ist die gesetzliche Verankerung des Once-Only-Prinzips. Nachweise für einen Antrag sollen zukünftig auf elektronischem Wege bei den zuständigen Behörden und Registern mit Einverständnis des Antragstellers abgerufen werden können. Durch die Gesetzesänderung sollen zukünftig alle Leistungen rechtssicher, einfach und einheitlich mit der Onlineausweisfunktion des Personalausweises digital beantragt werden können; es sei keine händische Unterschrift mehr notwendig.
Nach dem jetzt beschlossenen Paket sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich Bund, Länder und Kommunen in 2023 und 2024 auf die flächendeckende, medienbruchfreie Digitalisierung von 15 besonders wichtigen Verwaltungsleistungen konzentrieren. Darunter fallen – so das Bundesinnenministerium – beispielsweise die Ummeldung, das Elterngeld, die Eheschließung, die Kfz-An- und Ummeldung, die Baugenehmigung, der Führerschein und das Wohngeld. Spätestens 2024 sollen diese Leistungen in ganz Deutschland digital beantragt werden können.
Vorgesehen ist auch, dass Unternehmen zukünftig alle Anträge über ihr zentrales Organisationskonto stellen können.
Spätestens nach Ablauf von fünf Jahren sollen – so die gesetzliche Vorgabe – unternehmensbezogene Verwaltungsleistungen ausschließlich elektronisch angeboten werden, wenn diese der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts dienen.
