1. Die Kündigung eines Geschäftsführers bedarf nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG dann keines rechtfertigenden Grunds nach § 1 Abs. 1 KSchG, wenn die Organstellung als Geschäftsführer zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (noch) bestanden hat.
2. Die Geschäftsführerstellung ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil im Innenverhältnis Beschränkungen bestanden haben; allein maßgeblich ist die formale Stellung als Geschäftsführer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Auch eine Tätigkeit als zweiter Geschäftsführer für den Fall des Ausfalls des anderen Geschäftsführers ist als Geschäftsführertätigkeit zu qualifizieren und rechtfertigt für sich genommen keine Umgehung.
[Redaktionelle Leitsätze]
LAG München,Urt.v.9.12.2019–4 Sa 398/19
I. Der Fall
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung des vormaligen Geschäftsführers in einem Kleinbetrieb nach dessen Abberufung.
Nachdem der Kläger zunächst aufgrund eines Arbeitsvertrages als Leiter Krankenversicherung Service seit dem 1.7.2014 für die Beklagte bzw. deren Schwestergesellschaft (unter Anrechnung der Betriebszugehörigkeit) tätig war, schlossen die Parteien unter dem 15.11.2016 einen Geschäftsführerdienstvertrag. Der Kläger wurde neben dem bisherigen Geschäftsführer zu einem weiteren Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt und auch in das Handelsregister eingetragen. Er erfüllte sodann weiterhin die bisherigen Aufgaben eines Leiters Krankenversicherung Service. Ob er daneben auch Geschäftsführeraufgaben wahrnahm und dazu auch an Sitzungen der Geschäftsführer der Unternehmensfirmen teilnahm, ist zwischen den Parteien streitig. Die Vergütung des Klägers belief sich – abgesehen von einer vorübergehenden einvernehmlichen Absenkung des Gehalts wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten für einen Zeitraum von 18 Monaten – stets auf einen Betrag in Höhe von 10.500,– EUR brutto monatlich.
Mit Schreiben vom 11.10.2018, welches dem Kläger einen Tag später zuging, widerrief die Beklagte zunächst die Bestellung des Klägers als Geschäftsführer und kündigte sodann das Dienstverhältnis zum 31.1.2019 sowie rein vorsorglich jedes etwaig bestehende Arbeits- oder Dienstverhältnis mit einer Konzernfirma. Gegen diese Kündigung hat der Kläger unter dem 15.10.2018 Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Augsburg erhoben. Er ist der Auffassung, der ursprünglich geschlossene Arbeitsvertrag sei nicht durch den Geschäftsführerdienstvertrag aufgehoben worden, da seine Bestellung nur pro forma erfolgt sei und von Anfang an festgestanden habe, dass er laufende Geschäfte nicht habe führen sollen. Seine Berufung sei nur zur Absicherung einer Verhinderung des anderen Geschäftsführers erfolgt und er habe auch gar keine anderen Aufgaben wahrgenommen. Sein Arbeitsverhältnis, das nur ruhend gestellt worden sei, sei daher durch die Abberufung vom Amt des Geschäftsführers wieder aktiviert worden.
Das Arbeitsgericht Augsburg hat die Klage mit Endurteil vom 14.5.2019 – 9 Ca 2498/18 – abgewiesen; hiergegen wendet sich die vom Kläger eingelegte Berufung zum LAG München, die indes ebenfalls ohne Erfolg bleibt.
II. Die Entscheidung
Wie schon das Arbeitsgericht ist auch das LAG München der Auffassung, dass die streitgegenständliche Kündigung der Beklagten das Vertragsverhältnis der Parteien zum 31.1.2019 aufgelöst hat.
Zunächst stellt das LAG fest, dass der Geschäftsführerdienstvertrag ordentlich und fristgerecht wirksam gekündigt worden sei. Die Kündigung sei insbesondere nicht mangels rechtfertigenden Grunds nach § 1 Abs. 1 KSchG unwirksam, da es eines solchen bei der Kündigung eines Geschäftsführers nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht bedürfe. Dies gelte uneingeschränkt jedenfalls dann, wenn die Organstellung als Geschäftsführer zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (noch) bestanden habe (unter Berufung auf BAG, Urt. v. 23. 2.2017 – 6 AZR 665/15; BAG, Urt. v. 21.9.2017 – 2 AZR 865/16). Die Bestellung zum Geschäftsführer sei nicht als Umgehungsgeschäft zu werten. Die Geschäftsführerstellung sei weiterhin außerdem nicht allein deshalb zu verneinen, weil – nach dem im Übrigen bestrittenen Vortrag des Klägers – er tatsächlich nicht Geschäftsführertätigkeiten wahrgenommen habe. Allein maßgeblich sei die formale Stellung als Geschäftsführer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung, ohne dass es auf Beschränkungen im Innenverhältnis ankommen könne. Auch die Bestellung und Tätigkeit als „Reservegeschäftsführer“ sei eine Tätigkeit als Geschäftsführer. Schlussendlich lägen auch keine Anhaltspunkte für eine treuwidrige Rechtsmissbräuchlichkeit vor.
Ferner ergebe sich im Wege der Auslegung, dass das Arbeitsverhältnis durch den Vertrag als Geschäftsführer aufgehoben worden sei. Der Geschäftsführeranstellungsvertrag stelle das Vertragsverhältnis der Parteien auf eine neue Grundlage und enthalte eine umfassende Regelung sämtlicher wechselseitigen Rechte und Pflichten. Zudem spreche auch die vereinbarte Anrechnung der Vorbeschäftigungszeiten aus dem bisherigen Arbeitsvertrag dafür, dass dieser damit abgeschlossen und beendet sein solle. Schließlich sei auch das Schriftformerfordernis des § 623 BGB gewahrt, da sich aus dem Vertrag hinreichend deutlich auch die gewollte Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergebe (vgl. dazu auch BAG v. 19.7.2007 – 6 AZR 774/06; BAG, Urt. v. 3.2.2009 – 5 AZB 100/08).
Schlussendlich sei zwischen den Parteien auch kein neues Arbeitsverhältnis begründet worden. In dem weiteren Einsatz als Leiter Krankenversicherung Service liege keine konkludente Erklärung zu einer Änderung des Vertragsverhältnisses. Vielmehr habe nach dem Vortrag des Klägers selbst festgestanden, dass er seine bisherigen Aufgaben auch nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer fortführen sollte. Sie waren zudem Teil des Geschäftsführeranstellungsvertrags.
Die Revision wurde nicht zugelassen, da dem Fall keine besondere über die Klärung der zwischen den Parteien streitigen Rechtsfragen hinausgehende Bedeutung i.S.d. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zukomme.
III. Der Praxistipp
Die Entscheidung überzeugt und steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BAG. Hiernach kommt es bei gleichzeitiger Abberufung und Kündigung allein auf die formale Stellung als Geschäftsführer an (vgl. BAG, Urt. v. 24.11.2005 – 2 AZR 614/04; BAG, Urt. v. 21.9.2017 – 2 AZR 865/16).
Ausdrücklich offengelassen hat das BAG bislang die Frage, ob § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG auch dann anwendbar ist, wenn die Organstellung bereits vor Zugang der Kündigung geendet hat, weil bspw. die Abberufung oder Niederlegung zuvor erfolgte. Es spricht einiges dafür, dass dies jedenfalls nicht auszuschließen wäre. Nach Auffassung des BAG „wäre es dann ggf. ohne Einfluss, wenn das Organmitglied sein Amt selbst durch Niederlegung aufgegeben hat oder wenn ihm die Kündigung des zugrundeliegenden Anstellungsverhältnisses erst nach dem Widerruf seiner Bestellung durch die Gesellschaft zugeht“ ( BAG, Urt. v. 21.9.2017 – 2 AZR 865/16). Legt man dieses obiter dictum zugrunde, könnten Geschäftsführer auch durch eine vorherige – ggf. einer Abberufung und Kündigung zuvorkommende – Amtsniederlegung keinen Kündigungsschutz erwirken. Andererseits soll aber unter Umständen auch zu prüfen sein, ob eine Bestellung zum Geschäftsführer der Umgehung des anderenfalls greifenden Kündigungsschutzes diene.
Dr. Gunther Mävers, Maître en Droit, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln
