Beiträge von: Norbert Schneider

Kosten der Vorbereitung eines Rechtsstreits oder auch Kosten anlässlich eines Rechtsstreits können grds. erstattungsfähig sein. Das gilt aber nicht für die Kosten der Einrichtung einer Betreuung zugunsten einer Prozesspartei. Wird anlässlich eines Rechtsstreits ein Betreuungsverfahren für einen Prozessbeteiligten durchgeführt und für diesen daraufhin ein Betreuer mit dem Aufgabenbereich der Prozessführung bestellt, gehören die Kosten des […]

Ein verstecktes Dasein führt die Hebegebühr nach Nr. 1009 VV. Allerdings kann der Rechtsanwalt auch mit dieser Gebühr ggfs. ein paar zusätzliche Euro verdienen.

In Ordnungsgeldverfahren gibt es keinen Streitwertwert, da bei Gericht eine Festgebühr erhoben wird. Dagegen bedarf es aber eines Gegenstandswertes für die Anwaltsgebühren.

In Ordnungsgeldverfahren gibt es keinen Streitwertwert, da bei Gericht eine Festgebühr erhoben wird. Dagegen bedarf es aber eines Gegenstandswertes für die Anwaltsgebühren. In Ordnungsgeldverfahren richtet sich der Wert der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Wert der Hauptsache. Ist die Hauptsache ein einstweiliges Verfügungsverfahren, so ist der Abschlag des Verfügungsverfahrens herauszurechnen. LG Mainz, Beschl. v. 2.5.2022 – […]

Die Besorgnis einer Befangenheit kann sich aus einer Summe von Verfahrensfehlern ergeben. Gibt die Richterin einem Kläger einen unzulässigen Kostenantrag des Beklagten nicht zur Kenntnis und erlässt sie ohne rechtliches Gehör einen unzulässigen Kostenbeschluss zu Lasten des Klägers, den sie nicht einmal unterzeichnet, rechtfertigt dies die Besorgnis ihrer Befangenheit. AG Frankfurt, Beschl. v. 1.4.2022 – […]

Nr. 4142 VV, also zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung, und kein Ende. Die Rspr. zu dieser Gebühr reißt nicht ab.

Die Besorgnis einer Befangenheit kann sich aus einer Summe von Verfahrensfehlern ergeben.

Häufig versuchen Urkundsbeamte im Nachhinein die Prozesskostenhilfe mit der Begründung zu kürzen, der Richter hätte übersehen, eine Beschränkung anzuordnen. Das VG Würzburg stellt klar, dass ein Urkundsbeamte keine dahingehende Kompetenz hat, sondern er an den Beschluss des Richters auch dann gebunden ist, wenn dieser Beschluss nicht hätte ergehen dürfen. Hat der Richter einen auswärtigen Anwalt […]

Häufig versuchen Urkundsbeamte im Nachhinein die Prozesskostenhilfe mit der Begründung zu kürzen, der Richter hätte übersehen, eine Beschränkung anzuordnen. Das VG Würzburg stellt klar, dass ein Urkundsbeamte keine dahingehende Kompetenz hat, sondern er an den Beschluss des Richters auch dann gebunden ist, wenn dieser Beschluss nicht hätte ergehen dürfen.

Manchmal ist es gut, wenn das BVerfG in seinen Entscheidungen Selbstverständlichkeiten noch einmal hervorhebt. So geschah es in einem Beschluss betreffend eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, die allerdings aus formalen Gründen ohne Erfolg geblieben ist.