Beiträge von: Dr. Thomas Eder

1. Zur Zulässigkeit eines Feststellungsantrags eines Unterhaltsgläubigers sowie eines Unterhaltsschuldners, ob die geltend gemachte Unterhaltsforderung von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist. 2. Ist der Unterhalt für die Vergangenheit tituliert, begründet dies eine Vermutung dafür, dass der Unterhaltsschuldner zu diesem Zeitpunkt den Bedarf und die Bedürftigkeit der Unterhaltsgläubigerin und seine eigene vom Gericht bejahte Leistungsfähigkeit kannte. Dies […]

1. Ein gesonderter Ansatz von Pkw-Finanzierungskosten neben der geltend gemachten Kilometerpauschale ist regelmäßig nicht vorzunehmen; dies gilt auch dann, wenn gesundheitliche Beschränkungen die Inanspruchnahme des Pkw rechtfertigen. 2. Synergieeffekte aus dem Zusammenleben mit einem Partner sind grundsätzlich auch dann zu berücksichtigen, wenn das Zusammenleben gesundheitlich bedingte Einschränkungen des anderen Partners ausgleichen soll. OLG Brandenburg, Beschl. […]

1. Bei einer teilschichtigen Erwerbstätigkeit hat der Berechtigte sich grundsätzlich unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel um eine angemessene vollschichtige Erwerbstätigkeit durch Ausweitung seiner Tätigkeit bei seinem bisherigen Arbeitgeber oder um eine vollschichtige Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber zu bemühen. 2. Genügen die Erwerbsbemühungen des Unterhaltsgläubigers diesen Anforderungen nicht, ist ihm ein fiktives Einkommen […]

1. Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Abänderung einer Endentscheidung gemäß § 238 Abs. 3 S. 3 FamFG, mit der eine Herabsetzung des titulierten Unterhalts begehrt wird. 2. Die Pflicht des barunterhaltspflichtigen Elternteils zur Tragung der Kosten aus einer privaten Krankenversicherung zugunsten eines Kindes erlischt, wenn er aufgrund einer beruflichen Veränderung in die gesetzliche Krankenversicherung wechselt […]

1. Die Wahl, den gesetzlichen Anspruch auf Elternzeit wahrzunehmen und Elterngeld zu beziehen, ist unterhaltsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich der Familienunterhalt der neuen Familie dadurch wesentlich günstiger gestaltet als bei umgekehrter Rollenverteilung. Dies gilt auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner seine Elternzeit verdoppelt. 2. Nach derzeitiger Rechtsprechung besteht keine Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit während […]

1. Hat der Sozialhilfeträger den Anspruch des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf sich übergeleitet, kann der Beschenkte grundsätzlich bei einer Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts die Rückgabe des Geschenks auch dann verweigern, wenn er bei Erfüllung des Rückforderungsanspruchs seinerseits Sozialhilfe von dem betreffenden Träger beanspruchen könnte. 2. Dem Beschenkten ist jedoch die […]

Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbstgenutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 BGB erhöhen. BGH,Beschl. v.20.2.2019–XII ZB 364/18 1. Der Fall Der Antragsteller macht als Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht einen Anspruch auf […]

1. Soweit bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens bereits berufsbedingte Aufwendungen abgezogen wurden, spricht nichts dagegen, den Erwerbstätigenbonus – wie es die Süddeutschen Leitlinien vorsehen – allgemein mit einem Zehntel zu berücksichtigen. 2. Der Erwerbstätigenbonus ist auch dann in die Unterhaltsberechnung einzustellen, wenn er allein beim Unterhaltsberechtigten anfällt, etwa weil der Unterhaltspflichtige bereits Rentner ist. […]

1. Wurde ein vorangehender Abänderungsantrag gegen eine frühere Entscheidung, mit der ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch tituliert wurde, als unzulässig verworfen, ist ein erneuter Abänderungsantrag grundsätzlich zulässig, da sich die Rechtskraft dieser Entscheidung nicht auf dem materiell-rechtlichen Unterhaltsanspruch bezieht, sondern auf den in diesem Verfahren maßgeblichen Verfahrensstreit. 2. Zur Bindungswirkung eines im vorangehenden Verfahren angenommenen fiktiven Einkommens […]

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben. BGH,Beschl. v.19.2.2020–XII ZB 358/19 I. Der Fall Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Trennungsunterhalt ab 12/2018. Die Beteiligten schlossen am 23.8.2017 die Ehe. Seit 08/2018 leben sie getrennt. Zum Zeitpunkt der Eheschließung arbeitete die Antragstellerin bei einer Bank mit […]