Beiträge von: Dr. Thomas Eder

1. Erlangt ein selbstständig tätiger Unterhaltsschuldner eine staatliche Soforthilfe zur Überbrückung coronabedingter Ertragseinbußen, ist diese Leistung nicht zur Deckung des laufenden Lebensunterhalts einzusetzen und nimmt deshalb auch nicht Einfluss auf die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne des § 1578 Abs. 1 BGB. 2. Tritt ein kurzfristiger coronabedingter Einkommensrückgang ein, ist dieser nicht bereits bei […]

1. Zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit gegenüber minderjährigen Kindern eines Unterhaltsschuldners, der aufgrund eines erlittenen Körperschaden Sozialleistungen bezieht, für die die Deckungsvermutung im Bezug auf schadensbedingte Mehraufwendungen gemäß § 1610a BGB eingreift. 2. Die in § 1610a BGB enthaltene gesetzliche Vermutung spricht dafür, dass vom Sozialhilfeträger lediglich solche Leistungen erbracht werden, die den behinderungsbedingten Mehrbedarf decken. […]

1. Zur Frage einer zumindest leichtfertig herbeigeführten Leistungsunfähigkeit, wenn der Unterhaltspflichtige zwei in seinem Eigentum stehende Eigenheime veräußert und hierdurch seine Leistungsfähigkeit vermindert, weil er angesichts der allgemeinen Finanzmarktlage keine nennenswerten Zinserträge erlangen kann. 2. Zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit wäre deshalb der Unterhaltspflichtige gehalten gewesen, lediglich eine Immobilie zu veräußern und mit dem Erlös die […]

1. Zur Zulässigkeit eines Antrags im Vereinfachten Verfahren, mit dem die Unterhaltsvorschusskasse aufgrund erbrachter Leistungen auf sie übergegangene Unterhaltsansprüche geltend macht, diese Leistungen jedoch erst nach der bis 2017 geltenden Leistungsdauer erbracht wurden, jedoch für die Zeit davor ein Unterhaltstitel vorlag. 2. Hat das einen Unterhaltsvorschuss leistende Land vor dem Jahr 2017 bereits eine Festsetzung […]

1. Zum Vorliegen eines Verfassungsverstoßes wegen Verletzung des Grundrechts auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit, wenn in einem familiengerichtlichen Verfahren zum Kindesunterhalt einen barunterhaltspflichtigen Elternteil fiktive Einkünfte zugerechnet werden, welche er objektiv nicht erzielen kann. 2. Zwar verlangt die Vorschrift des § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB im Falle einer Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. […]

Ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB kann im Unterhaltsrecht bestehen, wenn ein unrichtig gewordener Unterhaltstitel in vorsätzlicher und sittenwidriger Weise weiterhin durch den Berechtigten ausgenutzt wird. Es besteht aber keine allgemeine Verpflichtung des Berechtigten zur ungefragten Information über seine Einkünfte. OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.3.2020 – 15 UF 164/18 I. Der Fall Der Vater nimmt […]

Anmerkung zu OLG Koblenz, Beschl. v. 24.8.2020 – 13 UF 275/20 I. Der Fall Im Rahmen der vorgeschilderten Entscheidung des OLG Koblenz hatte das erstinstanzliche Gericht den Unterhaltsschuldner zur Zahlung von monatlich 938,14 EUR Trennungsunterhalt verpflichtet und darüber hinaus die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer legte gegen die Entscheidung der 1. […]

1. Da das Eheband während der Trennung weiterbesteht, beeinflussen grundsätzlich alle in dieser Zeit eintretenden positiven und negativen wirtschaftlichen und persönlichen Entwicklungen der Ehegatten die ehelichen Lebensverhältnisse, es sei denn, sie beruhen auf Veränderungen nach der Trennung, die auf einer unerwarteten und vom Normalfall erheblich abweichenden Entwicklung beruhen. 2. Auch die Kosten für die Unterbringung […]

1. Deckt der barunterhaltspflichtige Elternteil den Wohnbedarf eines Kindes durch die (teilweise) Überlassung einer ihm zu 60 % gehörenden Wohnung an den betreuenden Elternteil, so rechtfertigt dies eine Herabstufung um eine Einkommensgruppe in der Düsseldorfer Tabelle, die einen Wohnkostenanteil von etwa 20 % für den Kindesunterhalt enthält; die Herabstufung erfolgt jedenfalls dann, wenn der betreuende […]

1. Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen. Für einen davon abweichenden Betreuungsbedarf trägt derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der sich darauf beruft. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige aus […]