Beiträge von: Dr. Thomas Eder

Ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB kann im Unterhaltsrecht bestehen, wenn ein unrichtig gewordener Unterhaltstitel in vorsätzlicher und sittenwidriger Weise weiterhin durch den Berechtigten ausgenutzt wird. Es besteht aber keine allgemeine Verpflichtung des Berechtigten zur ungefragten Information über seine Einkünfte. OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.3.2020 – 15 UF 164/18 I. Der Fall Der Vater nimmt […]

Anmerkung zu OLG Koblenz, Beschl. v. 24.8.2020 – 13 UF 275/20 I. Der Fall Im Rahmen der vorgeschilderten Entscheidung des OLG Koblenz hatte das erstinstanzliche Gericht den Unterhaltsschuldner zur Zahlung von monatlich 938,14 EUR Trennungsunterhalt verpflichtet und darüber hinaus die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer legte gegen die Entscheidung der 1. […]

1. Da das Eheband während der Trennung weiterbesteht, beeinflussen grundsätzlich alle in dieser Zeit eintretenden positiven und negativen wirtschaftlichen und persönlichen Entwicklungen der Ehegatten die ehelichen Lebensverhältnisse, es sei denn, sie beruhen auf Veränderungen nach der Trennung, die auf einer unerwarteten und vom Normalfall erheblich abweichenden Entwicklung beruhen. 2. Auch die Kosten für die Unterbringung […]

1. Deckt der barunterhaltspflichtige Elternteil den Wohnbedarf eines Kindes durch die (teilweise) Überlassung einer ihm zu 60 % gehörenden Wohnung an den betreuenden Elternteil, so rechtfertigt dies eine Herabstufung um eine Einkommensgruppe in der Düsseldorfer Tabelle, die einen Wohnkostenanteil von etwa 20 % für den Kindesunterhalt enthält; die Herabstufung erfolgt jedenfalls dann, wenn der betreuende […]

1. Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen. Für einen davon abweichenden Betreuungsbedarf trägt derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der sich darauf beruft. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige aus […]

1. Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Aufteilung in einen Barunterhalts- und einen Betreuungsunterhaltsteil findet nicht statt. 2. Im Rahmen der Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen sind die von diesem für seinen Familienverband getragenen Wohnkosten nur anteilig zu berücksichtigen. BGH, Beschl. v. 28.10.2020 […]

1. Die Höhe des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 2 BGB ermittelt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem tatsächlich erzielten oder erzielbaren Einkommen des Ehegatten aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 1574 Abs. 1 und 2 BGB mit den insoweit geringeren Einkünften und dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen des Ehegatten mit den höheren Einkünften. […]

1. Zu den Voraussetzungen der Erstattung der steuerlichen Nachteile des Unterhaltsberechtigten durch den Unterhaltspflichtigen, wenn der geleistete Vorsorgeunterhalt nicht in Form einer Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht angelegt wird. 2. Dem Unterhaltsberechtigten steht die Form der Anlage des Vorsorgeunterhalts grundsätzlich frei. Er kann hierzu eine Kapitallebensversicherung mit oder ohne Rentenwahlrecht abschließen oder den Vorsorgeunterhalt zum Erwerb einer […]

1. Zum Vorliegen eines Verfassungsverstoßes wegen Verletzung des Grundrechts auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit, wenn in einem familiengerichtlichen Verfahren zum Kindesunterhalt einem barunterhaltspflichtigen Elternteil fiktive Einkünfte zugerechnet werden, welche er objektiv nicht erzielen kann. 2. Zwar verlangt die Vorschrift des § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB im Fall einer Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. […]

1. Zur Bestimmung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen in Bezug auf einen jährlich gewährten Gehaltsbonus des Arbeitgebers, der bis zur Trennung der Ehegatten nicht zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs eingesetzt wurde, sowie des Wohnvorteils eines im Eigentum des Unterhaltspflichtigen stehenden Eigenheims, das von der unterhaltsberechtigten Ehefrau sowie den gemeinsamen Kindern genutzt wird. 2. Wird […]