Beiträge von: Dr. Thomas Eder

Zur Substantiierung eines Abänderungsantrags kann sich der Antragsteller nicht selektiv auf einen einzelnen Umstand beschränken. OLG Brandenburg,Beschl. v.1.2.2019–13 WF 19/19 I. Der Fall Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Herabsetzung seiner gerichtlich titulierten Kindesunterhaltspflichten. Das erstinstanzliche Gericht versagte die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsteller mit […]

1. Zum Bestehen eines Aufstockungsunterhaltsanspruchs gemäß § 1573 Abs. 2 BGB, wenn die Einkommensdifferenz der jeweiligen unterhaltsrelevanten Einkünfte geringfügig ist. 2. Soweit bei dem anspruchsberechtigten Ehegatten beengte Einkommensverhältnisse vorliegen, ist ein Aufstockungsunterhalt auch bei einem Anspruch zu gewähren, der unterhalb eines monatlichen Betrages in Höhe von 50 EUR liegt. 3. Beengte Verhältnisse sind aber nicht […]

1. Zur Zulässigkeit einer Antragsänderung in Familienstreitsachen, wenn sich das Verfahren in der Beschwerdeinstanz befindet 2. Im Verfahren zur Bestimmung des Kindesunterhalts ist die Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs durch den bisherigen gesetzlichen Vertreter nach eingetretenem Obhutswechsel des Kindes in der Beschwerdeinstanz zulässig. 3. Die Befugnis zur Erklärung eines Beteiligtenwechsels durch den bisher vertretungsbefugten Elternteil folgt […]