Beiträge von: Dr. Thomas Eder

1. Bei einer Betreuung des gemeinsamen Kindes durch beide Elternteile im Verhältnis von 45 % zu 55 % kann von einem unterhaltsrechtlichen paritätischen Wechselmodell, bei dem beide Elternteile quotal für den Unterhaltsbedarf des Kindes einzustehen haben, noch keine Rede sein. 2. Der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Sorge- und Umgangssachen (Beschl. v. 1.2.2017 – […]

1. Zur Auskunftspflicht eines Unterhaltsschuldners gemäß § 1605 BGB, insbesondere über Einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen. 2. Selbstständige haben in ihrer Auskunft die Einnahmen und Ausgaben – gegebenenfalls getrennt nach den einzelnen Unternehmen – geordnet zusammenzustellen und die Gewinneinkünfte auszuweisen. 3. Grundsätzlich können von einem GmbH-Gesellschafter nur Angaben über die Höhe der Ausschüttung verlangt werden. 4. Handelt […]

1. Zur Bestimmung des kindergeldbezugsberechtigten Elternteils, wenn die Eltern miteinander vereinbart haben, das gemeinsame Kind im paritätischen Wechselmodell zu betreuen. 2. Bietet jeder Elternteil die Gewähr, dass Kindergeld zum Wohle des Kindes zu verwenden, besteht kein Anlass für eine Änderung der bisherigen Bezugsberechtigung („Kontinuität des Kindergeldbezugs“). KG,Beschl. v.23.8.2019–13 WF 69/19 I. Der Fall Die Beteiligten […]

Mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes kann der vormals legitimierte Elternteil weder wegen eines laufenden Unterhalts noch wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes die Zwangsvollstreckung betreiben. OLG Brandenburg,Beschl. v.11.9.2019–9 UF 232/18 I. Der Fall Mit einem aus 2006 stammenden Titel wurde der Antragsteller verpflichtet, ab 5/2006 Kindesunterhalt für seinen minderjährigen Sohn […]

1. Der Antrag des Unterhaltsschuldners auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs über Kindesunterhalt ist nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes ohne weiteres zulässig (§ 239 Abs. 1 S. 2 FamFG), wenn nach übereinstimmendem Parteiverständnis die Unterhaltspflicht nach Volljährigkeit des Antragsgegners nach den gesetzlichen Maßstäben frei abänderbar sein sollte. 2. Bei der Beurteilung der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten kommt […]

Zur Substantiierung eines Abänderungsantrags kann sich der Antragsteller nicht selektiv auf einen einzelnen Umstand beschränken. OLG Brandenburg,Beschl. v.1.2.2019–13 WF 19/19 I. Der Fall Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Herabsetzung seiner gerichtlich titulierten Kindesunterhaltspflichten. Das erstinstanzliche Gericht versagte die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsteller mit […]

1. Zum Bestehen eines Aufstockungsunterhaltsanspruchs gemäß § 1573 Abs. 2 BGB, wenn die Einkommensdifferenz der jeweiligen unterhaltsrelevanten Einkünfte geringfügig ist. 2. Soweit bei dem anspruchsberechtigten Ehegatten beengte Einkommensverhältnisse vorliegen, ist ein Aufstockungsunterhalt auch bei einem Anspruch zu gewähren, der unterhalb eines monatlichen Betrages in Höhe von 50 EUR liegt. 3. Beengte Verhältnisse sind aber nicht […]

1. Zur Zulässigkeit einer Antragsänderung in Familienstreitsachen, wenn sich das Verfahren in der Beschwerdeinstanz befindet 2. Im Verfahren zur Bestimmung des Kindesunterhalts ist die Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs durch den bisherigen gesetzlichen Vertreter nach eingetretenem Obhutswechsel des Kindes in der Beschwerdeinstanz zulässig. 3. Die Befugnis zur Erklärung eines Beteiligtenwechsels durch den bisher vertretungsbefugten Elternteil folgt […]