Beiträge von: Dr. Thomas Eder

1. Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung. 2. Dies gilt auch, soweit sich auf der Grundlage konkreter Umstände für die Zukunft prognostizieren lässt, dass einzelne gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche […]

1. Zu den Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs eines Kindes, das durch heterologe Insemination gezeugt wurde, gegenüber der Lebenspartnerinnen der Mutter. 2. Die Rechtsprechung des BGH zur Unterhaltspflicht des Ehemannes der Mutter im Fall der Zeugung eines Kindes durch heterologe Insemination ist auf nichtverheiratete Wunsch Eltern zu übertragen, da die Voraussetzungen einer einverständlichen heterologen Befruchtung nicht wesentlich […]

1. Zur Qualifizierung der Kosten für den Besuch einer Privatschule in Form eines Schulgeldes. 2. Die zusätzlichen Aufwendungen aufgrund des Besuchs einer Privatschule in Form eines Schulgeldes sind von dem geschuldeten Barunterhalt nicht gedeckt; sie stellen deshalb einen Mehrbedarf dar, der unterhaltsrechtlich als Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf anzusehen ist. 3. Soweit beiden […]

1. Zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 S. 1 BGB bei Betreuung eines minderjährigen Kindes im Hinblick auf Abzugspositionen in Form des Kindesunterhalts für ein selbst betreutes Kind sowie Abzug von Verfahrenskosten aus der Regelung von Trennungs- und Scheidungsfolgeverfahren. 2. Schuldet ein geschiedener Ehegatte nachehelichen Unterhalt und betreut gleichzeitig ein minderjähriges Kind, […]

1. Erlangt ein selbstständig tätiger Unterhaltsschuldner eine staatliche Soforthilfe zur Überbrückung coronabedingter Ertragseinbußen, ist diese Leistung nicht zur Deckung des laufenden Lebensunterhalts einzusetzen und nimmt deshalb auch nicht Einfluss auf die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne des § 1578 Abs. 1 BGB. 2. Tritt ein kurzfristiger coronabedingter Einkommensrückgang ein, ist dieser nicht bereits bei […]

1. Der zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlte Corona-Kinderbonus ist hälftig auf den Kindesunterhaltsbarbedarf eines minderjährigen, bei einem Elternteil lebenden Kindes anzurechnen. 2. … 3. … OLG Koblenz, Beschl. v. 27.5.2021 – 7 UF 689/20 I. Der Fall Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag der minderjährigen Antragsteller gegen ihren Vater, den Antragsgegner, auf Zahlung […]

1. Zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit gegenüber minderjährigen Kindern eines Unterhaltsschuldners, der aufgrund eines erlittenen Körperschaden Sozialleistungen bezieht, für die die Deckungsvermutung im Bezug auf schadensbedingte Mehraufwendungen gemäß § 1610a BGB eingreift. 2. Die in § 1610a BGB enthaltene gesetzliche Vermutung spricht dafür, dass vom Sozialhilfeträger lediglich solche Leistungen erbracht werden, die den behinderungsbedingten Mehrbedarf decken. […]

1. Zur Frage einer zumindest leichtfertig herbeigeführten Leistungsunfähigkeit, wenn der Unterhaltspflichtige zwei in seinem Eigentum stehende Eigenheime veräußert und hierdurch seine Leistungsfähigkeit vermindert, weil er angesichts der allgemeinen Finanzmarktlage keine nennenswerten Zinserträge erlangen kann. 2. Zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit wäre deshalb der Unterhaltspflichtige gehalten gewesen, lediglich eine Immobilie zu veräußern und mit dem Erlös die […]

1. Zur Zulässigkeit eines Antrags im Vereinfachten Verfahren, mit dem die Unterhaltsvorschusskasse aufgrund erbrachter Leistungen auf sie übergegangene Unterhaltsansprüche geltend macht, diese Leistungen jedoch erst nach der bis 2017 geltenden Leistungsdauer erbracht wurden, jedoch für die Zeit davor ein Unterhaltstitel vorlag. 2. Hat das einen Unterhaltsvorschuss leistende Land vor dem Jahr 2017 bereits eine Festsetzung […]

1. Zum Vorliegen eines Verfassungsverstoßes wegen Verletzung des Grundrechts auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit, wenn in einem familiengerichtlichen Verfahren zum Kindesunterhalt einen barunterhaltspflichtigen Elternteil fiktive Einkünfte zugerechnet werden, welche er objektiv nicht erzielen kann. 2. Zwar verlangt die Vorschrift des § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB im Falle einer Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. […]