Beiträge von: Dr. Thomas Eder

1. Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Berücksichtigung von Zahlungen des geschiedenen Ehemannes an seine Ehefrau als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 1a EStG (2007), die als Abgeltungsbetrag einer geänderten Vereinbarung zum Zugewinn geleistet wurden, die der Ehemann aber mit Zustimmung der Empfängerin als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 EStG (2007) bzw. […]

1. Steuerliche Abschreibungen für die Abnutzung von Gebäuden berühren das unterhaltsrechtlich maßgebende Einkommen nicht. 2. Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die mittels kreditfinanzierter Immobilien erzielt werden, ist bis zur erzielten Miete nicht nur die – die Einkünfte bereits steuerrechtlich vermindernde – Zins-, sondern auch die Tilgungsleistung unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen. 3. Selbstständige können in der […]

1. Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung. 2. Dies gilt auch, soweit sich auf der Grundlage konkreter Umstände für die Zukunft prognostizieren lässt, dass einzelne gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche […]

1. Zur Qualifizierung der Kosten für den Besuch einer Privatschule in Form eines Schulgeldes. 2. Die zusätzlichen Aufwendungen aufgrund des Besuchs einer Privatschule in Form eines Schulgeldes sind von dem geschuldeten Barunterhalt nicht gedeckt; sie stellen deshalb einen Mehrbedarf dar, der unterhaltsrechtlich als Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf anzusehen ist. 3. Soweit beiden […]

1. Zu den Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs eines Kindes, das durch heterologe Insemination gezeugt wurde, gegenüber der Lebenspartnerinnen der Mutter. 2. Die Rechtsprechung des BGH zur Unterhaltspflicht des Ehemannes der Mutter im Fall der Zeugung eines Kindes durch heterologe Insemination ist auf nichtverheiratete Wunsch Eltern zu übertragen, da die Voraussetzungen einer einverständlichen heterologen Befruchtung nicht wesentlich […]

1. Zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 S. 1 BGB bei Betreuung eines minderjährigen Kindes im Hinblick auf Abzugspositionen in Form des Kindesunterhalts für ein selbst betreutes Kind sowie Abzug von Verfahrenskosten aus der Regelung von Trennungs- und Scheidungsfolgeverfahren. 2. Schuldet ein geschiedener Ehegatte nachehelichen Unterhalt und betreut gleichzeitig ein minderjähriges Kind, […]

1. Der zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlte Corona-Kinderbonus ist hälftig auf den Kindesunterhaltsbarbedarf eines minderjährigen, bei einem Elternteil lebenden Kindes anzurechnen. 2. … 3. … OLG Koblenz, Beschl. v. 27.5.2021 – 7 UF 689/20 I. Der Fall Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag der minderjährigen Antragsteller gegen ihren Vater, den Antragsgegner, auf Zahlung […]

1. Erlangt ein selbstständig tätiger Unterhaltsschuldner eine staatliche Soforthilfe zur Überbrückung coronabedingter Ertragseinbußen, ist diese Leistung nicht zur Deckung des laufenden Lebensunterhalts einzusetzen und nimmt deshalb auch nicht Einfluss auf die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne des § 1578 Abs. 1 BGB. 2. Tritt ein kurzfristiger coronabedingter Einkommensrückgang ein, ist dieser nicht bereits bei […]

1. Zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit gegenüber minderjährigen Kindern eines Unterhaltsschuldners, der aufgrund eines erlittenen Körperschaden Sozialleistungen bezieht, für die die Deckungsvermutung im Bezug auf schadensbedingte Mehraufwendungen gemäß § 1610a BGB eingreift. 2. Die in § 1610a BGB enthaltene gesetzliche Vermutung spricht dafür, dass vom Sozialhilfeträger lediglich solche Leistungen erbracht werden, die den behinderungsbedingten Mehrbedarf decken. […]

1. Zur Frage einer zumindest leichtfertig herbeigeführten Leistungsunfähigkeit, wenn der Unterhaltspflichtige zwei in seinem Eigentum stehende Eigenheime veräußert und hierdurch seine Leistungsfähigkeit vermindert, weil er angesichts der allgemeinen Finanzmarktlage keine nennenswerten Zinserträge erlangen kann. 2. Zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit wäre deshalb der Unterhaltspflichtige gehalten gewesen, lediglich eine Immobilie zu veräußern und mit dem Erlös die […]