Beiträge von: Dr. Thomas Eder

1. Hat der Sozialhilfeträger den Anspruch des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf sich übergeleitet, kann der Beschenkte grundsätzlich bei einer Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts die Rückgabe des Geschenks auch dann verweigern, wenn er bei Erfüllung des Rückforderungsanspruchs seinerseits Sozialhilfe von dem betreffenden Träger beanspruchen könnte. 2. Dem Beschenkten ist jedoch die […]

Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbstgenutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 BGB erhöhen. BGH,Beschl. v.20.2.2019–XII ZB 364/18 1. Der Fall Der Antragsteller macht als Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht einen Anspruch auf […]

1. Soweit bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens bereits berufsbedingte Aufwendungen abgezogen wurden, spricht nichts dagegen, den Erwerbstätigenbonus – wie es die Süddeutschen Leitlinien vorsehen – allgemein mit einem Zehntel zu berücksichtigen. 2. Der Erwerbstätigenbonus ist auch dann in die Unterhaltsberechnung einzustellen, wenn er allein beim Unterhaltsberechtigten anfällt, etwa weil der Unterhaltspflichtige bereits Rentner ist. […]

1. Wurde ein vorangehender Abänderungsantrag gegen eine frühere Entscheidung, mit der ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch tituliert wurde, als unzulässig verworfen, ist ein erneuter Abänderungsantrag grundsätzlich zulässig, da sich die Rechtskraft dieser Entscheidung nicht auf dem materiell-rechtlichen Unterhaltsanspruch bezieht, sondern auf den in diesem Verfahren maßgeblichen Verfahrensstreit. 2. Zur Bindungswirkung eines im vorangehenden Verfahren angenommenen fiktiven Einkommens […]

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben. BGH,Beschl. v.19.2.2020–XII ZB 358/19 I. Der Fall Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Trennungsunterhalt ab 12/2018. Die Beteiligten schlossen am 23.8.2017 die Ehe. Seit 08/2018 leben sie getrennt. Zum Zeitpunkt der Eheschließung arbeitete die Antragstellerin bei einer Bank mit […]

1. Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Leistungen nach dem UVG, soweit diese davon abhängen, dass das bezugsberechtigte Kind nur bei einem seiner Elternteile in einer auf Dauer angelegten häuslichen Gemeinschaft lebt. 2. Dies liegt nur dann vor, wenn der Unterhaltsvorschussleistungen verlangende Elternteil die Verantwortung für Sorge und Erziehung des Kindes weitgehend allein erfüllen muss. […]

1. Zur Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren nach § 249 Abs. 1 FamFG im nicht-paritätischen Wechselmodell. 2. Auch wenn der andere betreuende Elternteil mit einer Quote von 40 % die Betreuungsaufgaben wahrnimmt, also kein paritätisches Wechselmodell vorliegt, ist die Geltendmachung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren zulässig. OLG Frankfurt/Main,Beschl. v.29.1.2020–5 WF 199/19 I. Der Fall […]

Es fehlt an den Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens gemäß den §§ 249 ff. FamFG, wenn sich die Eltern darüber uneinig sind, ob sich aus ihrer Verteilung der Betreuungszeiten für die gemeinsamen Kinder ein paritätisches Wechselmodell ergebe oder nicht. OLG Dresden,Beschl. v.30.8.2019–20 WF 628/19 I. Der Fall Die Beteiligten sind die getrennt lebenden, aber noch nicht […]

1. Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den leiblichen Vater sowie für die von ihm dem Kind erbrachten Unterhaltsleistungen. Der jeweilige gesetzliche Mindestbedarf minderjähriger Kinder muss auch vom neuen Gläubiger nicht dargelegt werden. 2. Der Schuldner hat eine etwa aufgehobene oder […]

1. Zur Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem der Eintritt eines ehebedingten Nachteils abschließend bewertet werden kann. 2. In der Regel kann über die Frage einer Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts erst entschieden werden, wenn die Verhältnisse der Ehegatten entflochten sind und sich danach abschätzen lässt, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind. Kann dies nach den […]