Beiträge von: Dr. Thomas Eder

1. Zur Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren nach § 249 Abs. 1 FamFG im nicht-paritätischen Wechselmodell. 2. Auch wenn der andere betreuende Elternteil mit einer Quote von 40 % die Betreuungsaufgaben wahrnimmt, also kein paritätisches Wechselmodell vorliegt, ist die Geltendmachung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren zulässig. OLG Frankfurt/Main,Beschl. v.29.1.2020–5 WF 199/19 I. Der Fall […]

Es fehlt an den Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens gemäß den §§ 249 ff. FamFG, wenn sich die Eltern darüber uneinig sind, ob sich aus ihrer Verteilung der Betreuungszeiten für die gemeinsamen Kinder ein paritätisches Wechselmodell ergebe oder nicht. OLG Dresden,Beschl. v.30.8.2019–20 WF 628/19 I. Der Fall Die Beteiligten sind die getrennt lebenden, aber noch nicht […]

1. Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den leiblichen Vater sowie für die von ihm dem Kind erbrachten Unterhaltsleistungen. Der jeweilige gesetzliche Mindestbedarf minderjähriger Kinder muss auch vom neuen Gläubiger nicht dargelegt werden. 2. Der Schuldner hat eine etwa aufgehobene oder […]

1. Zur Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem der Eintritt eines ehebedingten Nachteils abschließend bewertet werden kann. 2. In der Regel kann über die Frage einer Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts erst entschieden werden, wenn die Verhältnisse der Ehegatten entflochten sind und sich danach abschätzen lässt, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind. Kann dies nach den […]

1. Bei einer Betreuung des gemeinsamen Kindes durch beide Elternteile im Verhältnis von 45 % zu 55 % kann von einem unterhaltsrechtlichen paritätischen Wechselmodell, bei dem beide Elternteile quotal für den Unterhaltsbedarf des Kindes einzustehen haben, noch keine Rede sein. 2. Der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Sorge- und Umgangssachen (Beschl. v. 1.2.2017 – […]

1. Zur Bestimmung des kindergeldbezugsberechtigten Elternteils, wenn die Eltern miteinander vereinbart haben, das gemeinsame Kind im paritätischen Wechselmodell zu betreuen. 2. Bietet jeder Elternteil die Gewähr, dass Kindergeld zum Wohle des Kindes zu verwenden, besteht kein Anlass für eine Änderung der bisherigen Bezugsberechtigung („Kontinuität des Kindergeldbezugs“). KG,Beschl. v.23.8.2019–13 WF 69/19 I. Der Fall Die Beteiligten […]

1. Zur Auskunftspflicht eines Unterhaltsschuldners gemäß § 1605 BGB, insbesondere über Einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen. 2. Selbstständige haben in ihrer Auskunft die Einnahmen und Ausgaben – gegebenenfalls getrennt nach den einzelnen Unternehmen – geordnet zusammenzustellen und die Gewinneinkünfte auszuweisen. 3. Grundsätzlich können von einem GmbH-Gesellschafter nur Angaben über die Höhe der Ausschüttung verlangt werden. 4. Handelt […]

Mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes kann der vormals legitimierte Elternteil weder wegen eines laufenden Unterhalts noch wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes die Zwangsvollstreckung betreiben. OLG Brandenburg,Beschl. v.11.9.2019–9 UF 232/18 I. Der Fall Mit einem aus 2006 stammenden Titel wurde der Antragsteller verpflichtet, ab 5/2006 Kindesunterhalt für seinen minderjährigen Sohn […]

1. Der Antrag des Unterhaltsschuldners auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs über Kindesunterhalt ist nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes ohne weiteres zulässig (§ 239 Abs. 1 S. 2 FamFG), wenn nach übereinstimmendem Parteiverständnis die Unterhaltspflicht nach Volljährigkeit des Antragsgegners nach den gesetzlichen Maßstäben frei abänderbar sein sollte. 2. Bei der Beurteilung der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten kommt […]

Zur Substantiierung eines Abänderungsantrags kann sich der Antragsteller nicht selektiv auf einen einzelnen Umstand beschränken. OLG Brandenburg,Beschl. v.1.2.2019–13 WF 19/19 I. Der Fall Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Herabsetzung seiner gerichtlich titulierten Kindesunterhaltspflichten. Das erstinstanzliche Gericht versagte die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsteller mit […]