Beiträge von: Dr. Thomas Eder

1. Soweit bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens bereits berufsbedingte Aufwendungen abgezogen wurden, spricht nichts dagegen, den Erwerbstätigenbonus – wie es die Süddeutschen Leitlinien vorsehen – allgemein mit einem Zehntel zu berücksichtigen. 2. Der Erwerbstätigenbonus ist auch dann in die Unterhaltsberechnung einzustellen, wenn er allein beim Unterhaltsberechtigten anfällt, etwa weil der Unterhaltspflichtige bereits Rentner ist. […]

1. Wurde ein vorangehender Abänderungsantrag gegen eine frühere Entscheidung, mit der ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch tituliert wurde, als unzulässig verworfen, ist ein erneuter Abänderungsantrag grundsätzlich zulässig, da sich die Rechtskraft dieser Entscheidung nicht auf dem materiell-rechtlichen Unterhaltsanspruch bezieht, sondern auf den in diesem Verfahren maßgeblichen Verfahrensstreit. 2. Zur Bindungswirkung eines im vorangehenden Verfahren angenommenen fiktiven Einkommens […]

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben. BGH,Beschl. v.19.2.2020–XII ZB 358/19 I. Der Fall Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Trennungsunterhalt ab 12/2018. Die Beteiligten schlossen am 23.8.2017 die Ehe. Seit 08/2018 leben sie getrennt. Zum Zeitpunkt der Eheschließung arbeitete die Antragstellerin bei einer Bank mit […]

1. Zur Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren nach § 249 Abs. 1 FamFG im nicht-paritätischen Wechselmodell. 2. Auch wenn der andere betreuende Elternteil mit einer Quote von 40 % die Betreuungsaufgaben wahrnimmt, also kein paritätisches Wechselmodell vorliegt, ist die Geltendmachung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren zulässig. OLG Frankfurt/Main,Beschl. v.29.1.2020–5 WF 199/19 I. Der Fall […]

1. Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Leistungen nach dem UVG, soweit diese davon abhängen, dass das bezugsberechtigte Kind nur bei einem seiner Elternteile in einer auf Dauer angelegten häuslichen Gemeinschaft lebt. 2. Dies liegt nur dann vor, wenn der Unterhaltsvorschussleistungen verlangende Elternteil die Verantwortung für Sorge und Erziehung des Kindes weitgehend allein erfüllen muss. […]

Es fehlt an den Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens gemäß den §§ 249 ff. FamFG, wenn sich die Eltern darüber uneinig sind, ob sich aus ihrer Verteilung der Betreuungszeiten für die gemeinsamen Kinder ein paritätisches Wechselmodell ergebe oder nicht. OLG Dresden,Beschl. v.30.8.2019–20 WF 628/19 I. Der Fall Die Beteiligten sind die getrennt lebenden, aber noch nicht […]

1. Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den leiblichen Vater sowie für die von ihm dem Kind erbrachten Unterhaltsleistungen. Der jeweilige gesetzliche Mindestbedarf minderjähriger Kinder muss auch vom neuen Gläubiger nicht dargelegt werden. 2. Der Schuldner hat eine etwa aufgehobene oder […]

1. Zur Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem der Eintritt eines ehebedingten Nachteils abschließend bewertet werden kann. 2. In der Regel kann über die Frage einer Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts erst entschieden werden, wenn die Verhältnisse der Ehegatten entflochten sind und sich danach abschätzen lässt, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind. Kann dies nach den […]

1. Bei einer Betreuung des gemeinsamen Kindes durch beide Elternteile im Verhältnis von 45 % zu 55 % kann von einem unterhaltsrechtlichen paritätischen Wechselmodell, bei dem beide Elternteile quotal für den Unterhaltsbedarf des Kindes einzustehen haben, noch keine Rede sein. 2. Der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Sorge- und Umgangssachen (Beschl. v. 1.2.2017 – […]

1. Zur Auskunftspflicht eines Unterhaltsschuldners gemäß § 1605 BGB, insbesondere über Einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen. 2. Selbstständige haben in ihrer Auskunft die Einnahmen und Ausgaben – gegebenenfalls getrennt nach den einzelnen Unternehmen – geordnet zusammenzustellen und die Gewinneinkünfte auszuweisen. 3. Grundsätzlich können von einem GmbH-Gesellschafter nur Angaben über die Höhe der Ausschüttung verlangt werden. 4. Handelt […]