Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Rücknahme des Bußgeldbescheides wegen Verletzung des Zitiergebotes
Zur Auferlegung der notwendigen Auslagen des Betroffenen im Bußgeldverfahren in den Fällen der Rücknahme des Bußgeldbescheides wegen Verletzung des Zitiergebotes. (Leitsatz des Verfassers) AG Trier, Beschl. v. 21.10.2020 – 35a OWi 54/20 I. Sachverhalt Gegen die Betroffene wurde mit Bußgeldbescheid vom 16.6.2020 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße festgesetzt und ein Fahrverbot angeordnet. Die Verteidigerin legte […]
VRR-Kompakt 2021-01
Mietwagenkosten: Luxusfahrzeug Grundsätzlich darf im Haftpflichtschadenfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden. Das gilt aber nicht völlig schrankenlos: Einem Geschädigten kann es zugemutet werden, für kurze Zeit – hier elf Tage – auf eine Luxusausstattung, das Prestige und/oder die besondere Fahrfreude eines Sportwagens zu verzichten, wenn ein typengleiches Fahrzeug nur für eine besonders hohe […]
Interner Rat zum Schweigen und zusätzliche Verfahrensgebühr
Der bloße sog. interne Rat zu Schweigen genügt nicht für die Annahme einer anwaltlichen Mitwirkung an der Einstellung des Verfahrens i.S.v. Nr. 4141 VV RVG. (Leitsatz des Verfassers) AG Köln, Urt. v. 2.9.2020 – 117 C 233/20 I. Sachverhalt Der Kläger und seine Rechtsschutzversicherung streiten darum, ob die Rechtsschutzversicherung den Kläger von der von seinem […]
Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Vermeiden des Fortsetzungstermins
Die Gebühr Nr. 4141 VV RVG kann auch noch entstehen, wenn bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat. Dies setzt aber voraus, dass ein vorheriger Hauptverhandlungstermin ausgesetzt wurde und der neue Hauptverhandlungstermin z.B. aufgrund Einstellung, Berufungsrücknahme entbehrlich wird. (Leitsatz des Verfassers) LG Siegen, Beschl. v. 3.7.2020 – 10 Qs 61/20 I. Sachverhalt Das AG hat den Angeklagten […]
VRR-Kompakt 2021-02
Kaskoversicherung: Pflicht zur Inanspruchnahme Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten. BGH, Urt. v. 17.11.2020 – VI ZR 569/19 Haftungsverteilung im Innenverhältnis: […]
Geschwindigkeitsmessungen mit ES 8.0
1. Bei Messungen mit dem Gerät ES 8.0 handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren. 2. Auch Messungen mit Geräten, bei denen Messdaten nicht gespeichert werden, sind verwertbar. Sie verstoßen weder gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens, noch stellen sie eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung dar (entgegen VerfGH Saarland, Urt. v. 5.7.2019 – Lv 7/17, […]
Haftung nach Verkehrsunfall infolge grober Geschwindigkeitsüberschreitung
Wird die höchstzulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten und liegt die Geschwindigkeit innerorts absolut über 100 km/h, ist ein besonders schwerer Verkehrsverstoß gegeben, der in der Regel zu einer Alleinhaftung führt, auch wenn der Handelnde an sich die Vorfahrt hat. (Leitsatz des Gerichts) KG,Urt. v.22.8.2019–22 U 33/18 I. Sachverhalt Der Kläger verlangte von […]
Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren
Bei der gebührenmäßigen Bewertung des jeweiligen Bußgeldverfahrens ist zu unterscheiden zwischen einem allgemeinen Durchschnittsfall, gemessen an den Verfahren aus anderen Ordnungswidrigkeitsbereichen, und einem Durchschnittsfall aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten. Eine durchschnittliche Verkehrsordnungswidrigkeit ist nicht gleichzusetzen mit einem allgemeinen Durchschnittsfall aller Ordnungswidrigkeitenbereiche. (Leitsatz des Verfassers) LG Hanau,Beschl.v.18.5.2020–7 Qs 38/20 I. Sachverhalt Nach Erlass eines Bußgeldbescheides gegen […]
Gebührenbemessung im Bußgeldverfahre; zusätzliche Verfahrensgebühr
1. Generell ist der Ansatz einer Mittelgebühr für durchschnittliche Verkehrsordnungswidrigkeiten in Abgrenzung zu anderen Ordnungswidrigkeiten nicht gerechtfertigt. 2. Auch die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG entsteht nur, wenn für die Anberaumung einer Hauptverhandlung im Rechtsbeschwerdeverfahren konkrete Anhaltspunkte bestanden haben. (Leitsätze des Verfassers) AG Charlottenburg,Urt. v.17.1.2020–220 C 85/19 I. Sachverhalt Die Parteien streiten um die […]
Bemessung der Rahmengebühr im Bußgeldverfahren
Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, die auf einem Geschwindigkeitsverstoß beruhen, können wegen ihrer statistischen Häufigkeit in der Regel routinemäßig und ohne wesentlichen Zeitaufwand vom Rechtsanwalt bearbeitet werden, so dass Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit i.d.R. als unterdurchschnittlich anzusehen sind. (Leitsatz des Verfassers) LG Halle,Beschl. v.18.12.2019–3 Qs 117/19 I. Sachverhalt Gegen die Betroffene war ein Bußgeldbescheid wegen […]

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