Beiträge von: Burkhard Engler

Die sich alle zwei Jahre ändernde Pfändungstabelle gemäß § 850c ZPO ist für den Gläubiger stets enttäuschend. Die pfändbaren Beträge werden immer geringer und oftmals ergeben sich aus dem Einkommen des Schuldners überhaupt keine pfändbaren Beträge. Dieses umso mehr, wenn der Schuldner auch noch weiteren Personen gegenüber unterhaltsverpflichtet ist. Pfändbar sind zurzeit z.B.: Einkommen monatlich […]

Wichtig ist zunächst, dass diese Änderungen – trotz unglücklicher Formulierung des Gesetzes – gleichermaßen für Anwälte und Inkassounternehmen gelten. Hinweispflichten beim ersten Aufforderungsschreiben an eine Privatperson Der Rechtsanwalt, der Inkassodienstleistungen erbringt, muss mit der ersten Geltendmachung einer Forderung gegenüber einer Privatperson folgende Informationen klar und verständlich in Textform übermitteln: den Namen oder die Firma des […]

Problemkreis Insolvenzanfechtung Das Schlimmste, was nach einer erfolgreich durchgeführten Zwangsvollstreckung passieren kann, ist der Fall, dass der Gläubiger erhaltene Beträge zurückzahlen muss. Insbesondere die massive Zunahme von Verbraucherinsolvenzen mit der Verkürzung der Laufzeit seit Januar 2021 auf nunmehr lediglich 3 Jahre gibt erheblichen Anlass, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen. Kongruente oder inkongruente Deckung – […]

Die Ratenzahlungsvereinbarung gehört zum Tagesgeschäft im Forderungseinzugsmandat. In der Praxis kommt es nach erwirktem Titel und außergerichtlicher Androhung der Zwangsvollstreckung häufig zu einer Ratenzahlungsvereinbarung. Gebührenrechtlich löst dieser Ratenzahlungsvergleich eine Einigungsgebühr nach Anmerkung Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu Ziffer 1000 VV RVG aus. Gemäß § 31b RVG beträgt der Gegenstandswert derzeit 20 % der […]

Ausblick Im nächsten Infobrief befassen wir uns u.a. damit, wie Rückzahlungen erhaltener Ratenzahlungen im Falle des Insolvenzverfahrens zumindest teilweise vermeidbar sind. Wir hoffen, es bleibt weiterhin interessant für Sie.

Mit den Ausführungen dieses Beitrags verlassen wir so langsam die absoluten Grundlagen der Insolvenz und werfen einen Blick auf diverse Besonderheiten und den Umgang damit. I.Erwerbspflichten des Schuldners während des Insolvenzverfahrens In diesem Teil geht es zunächst einmal um die wesentlichen Erwerbspflichten des Schuldners während des Insolvenzverfahrens. Allgemeine Arbeitsobliegenheiten Die Vorschriften der §§ 287b, 295 […]

Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO im Lichte der höchstrichterlichen Rechtsprechung Kaum eine Vollstreckungsmaßnahme hat es in der Vergangenheit so oft zum Bundesgerichtshof geschafft, wie die Drittauskünfte. Erst jüngst hat der Bundesgerichtshof eine sehr gläubigerfreundliche Entscheidung getroffen (BGH, Beschl. v. 14.1.2021, I ZB 53/20), wobei die praktische Umsetzbarkeit noch nicht ganz klar ist, zumal selbst der […]

I.Die Restschuldbefreiung Werden keine nachträglichen Versagungsgründe gemäß §§ 296 InsO (Verstoß gegen die Obliegenheiten gemäß § 295 InsO), 297 InsO (Insolvenzstraftaten §§ 283 bis 283c StGB), 297a InsO (nachträglich bekanntgewordene Versagungsgründe), 298 InsO (Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders) genannt, wird dem Schuldner gemäß § 300 InsO die Restschuldbefreiung erteilt. Diese wirkt gemäß § 301 InsO […]

Der nächste Infobrief befasst sich u.a. mit den Pflichten eines Schuldners während des Insolvenzverfahrens, den Folgen einer Neuverschuldung sowie der Bedeutung von Aus- und Absonderungsrechten. Es bleibt spannend.

Grundwissen für die Verbraucherinsolvenz mit allen wesentlichen Neuerungen seit dem 1.1.2021 Immer noch „geistern“ die verschiedensten Insolvenzlaufzeiten durch die Anwaltskanzleien. Sind es 7, 6, 5 oder doch nur 3 Jahre? Mit dem nachfolgenden Aufsatz möchte ich einerseits in groben Zügen den Ablauf insbesondere der Verbraucherinsolvenz erklären. Andererseits lasse ich auch alle wesentlichen Änderungen seit dem […]