Ist während des Verfahrens zweimal Beschwerde eingelegt worden, ist die Rahmenhöchstgebühr der Verfahrensgebühr gerechtfertigt.
(Leitsatz des Verfassers)
I. Sachverhalt
Zwei Beschwerden in Trunkenheitsverfahren
Der Rechtsanwalt hat den Angeklagten in einem Verfahren wegen Trunkenheit im Verkehr verteidigt. Er hat zweimal erfolgreich Beschwerde gegen Beschlüsse des AG eingelegt. Die notwendigen Auslagen des Angeklagten im Beschwerdeverfahren sind der Landeskasse auferlegt worden. Diese hat der Verteidiger geltend gemacht. Das AG hat die zu erstattenden notwendigen Auslagen des Angeklagten auf 123,76 EUR festgesetzt.
II. Entscheidung
Differenztheorie nach erfolgreicher Beschwerde
Das AG weist darauf hin, dass, da die Verteidigertätigkeit im Beschwerdeverfahren grundsätzlich mit den Verteidigergebühren für das Hauptverfahren abgegolten sei und keine gesonderten Gebührentatbestände für das Beschwerdeverfahren existieren, die notwendigen Auslagen für das Beschwerdeverfahren durch die Differenztheorie zu ermitteln seien. Gemeint sei in diesem Zusammenhang die Differenz zwischen den tatsächlich erwachsenen Auslagen und den hypothetisch ohne Beschwerdeverfahren angefallenen notwendigen Auslagen. Eine Differenz könne hier lediglich darin bestehen, dass aufgrund des Beschwerdeverfahrens höhere Gebühren innerhalb des Rahmens des § 14 RVG anzuwenden seien. Im vorliegenden Fall sei nicht zuletzt aufgrund der gleich zweimaligen Beschwerdeeinlegung die Rahmenhöchstgebühr (319 EUR) gerechtfertigt. Somit ergebe sich zur regulären Verfahrensgebühr (215 EUR) eine Differenz von 104 EUR, die ausschließlich dem Beschwerdeverfahren zuzurechnen sei. Zuzüglich der Umsatzsteuer ergebe sich somit ein Erstattungsbetrag von 123,76 EUR.
III. Bedeutung für die Praxis
Anzumerken ist Folgendes:
Auslagenerstattung über Differenztheorie
Zutreffend ist die Anwendung der Differenztheorie betreffend die Auslagenerstattung für die erfolgreiche Beschwerde. Denn: Bei einem strafverfahrensrechtlichen Beschwerdeverfahren handelt es sich nicht um eine besondere Angelegenheit i.S.d. § 18 Nr. 5 RVG (s.a. Burhoff, AGS 2026, 193). Dies und die Regelung in Vorbem. 4.1 Abs. 2 S. 1 VV, die den Pauschalcharakter der in Teil 4 Abschnitt 1 VV enthaltenen Verteidigergebühren regelt (s. dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2026, Vorbem. 4.1 VV Rn 23 ff. m.w.N.), führt dazu, dass für die Tätigkeit in einem strafverfahrensrechtlichen Beschwerdeverfahren keine gesonderten Gebühren entstehen, sondern die Tätigkeiten des Rechtsanwalts grds. durch die jeweiligen Verfahrensgebühren (mit-)abgegolten werden (zu allem eingehend Burhoff/Volpert/Volpert, RVG, Teil A Rn 574 ff.; Burhoff, AGS 2023, 241). Das gilt grundsätzlich für alle strafverfahrensrechtlichen Beschwerdeverfahren, also z.B. für Haftbeschwerden, Beschwerden gegen andere Zwangsmaßnahmen, wie z.B. dingliche Arreste, Beschwerden gegen § 111a-StPO-Beschlüsse usw., und für alle Rechtszüge.
Das bedeutet für die Abrechnung einer erfolgreichen Beschwerde mit einer Kostengrundentscheidung zugunsten des Beschuldigten, dass die notwendigen Auslagen für das Beschwerdeverfahren durch die sog. Differenztheorie zu ermitteln sind. Zu vergleichen sind die tatsächlich im gesamten Verfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens dem Beschuldigten/Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen mit den ohne Beschwerdeverfahren hypothetisch erwachsenen notwendigen Auslagen. Besteht eine Differenz zugunsten des Beschuldigten/Angeklagten zwischen den beiden Beträgen, ist diese dem Beschuldigten zu erstatten (vgl. dazu auch Burhoff, AGS 2023, 241 mit Beispiel; Burhoff/Volpert/Volpert, RVG, Teil A 574 ff. mit Beispiel bei Rn 579 2010, 362). Dabei ist es allerdings nicht zwingend, dass sich ein Erstattungsbetrag zugunsten des Beschuldigten/Angeklagten ergibt. Das ist nur der Fall, wenn die Tätigkeit im Beschwerdeverfahren so umfangreich war, dass sich dadurch die Gebühren erhöht haben. Es stellt sich nicht selten die Frage, ob es sich überhaupt lohnt, das Kostenfestsetzungsverfahren durchzuführen, da häufig nur sehr geringe Erstattungsbeträge anfallen.
Höhe der Erstattung
Bedenken hinsichtlich der Entscheidung habe ich allerdings wegen der Höhe des vom AG ermittelten Erstattungsbetrags. Da die Ausführungen des AG aber sehr knapp sind, kann man nicht abschließend beurteilen, ob die Entscheidung zutreffend ist oder nicht.
Bedenklich ist es m.E., dass das AG seiner Berechnung für die Verfahrensgebühr die Höchstgebühr der Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV – nach dem Recht bis zum 31.5.2025 – zugrunde gelegt hat, nämlich 319 EUR. Das erscheint mir – allerdings ohne Kenntnis der sonstigen Verfahrensumstände – zu hoch (zur Höchstgebühr Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Teil A Rn 1859 m.w.N.). Man muss sicherlich nicht so sparsam sein wie das LG Detmold, das nach einem erfolgreichen § 111a-StPO-Verfahren das Überschreiten der Mittelgebühr der Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV um nur 10 % als angemessen angesehen hat, was dann zu einem Erstattungsbetrag von (nur) 14 EUR geführt hat (vgl. LG Detmold, Beschl. v. 9.6.2008 – 4 Qs 47/08). Aber die Höchstgebühr erscheint dann doch ein wenig viel.
Im Übrigen habe ich auch Probleme mit den vom AG angeführten Gebührenwerten. Das AG geht von einer „regulären Verfahrensgebühr (215 EUR)“ aus. Die Gebührenhöhe folgt aber nicht aus dem RVG a.F. Denn die Mittelgebühr der Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV hat bei einem Rahmen von (früher) 44 EUR bis 319 EUR 181,50 EUR betragen. Die vom AG angesetzte Gebührenhöhe von 215 EUR, die dann zu der Differenz von 104 EUR führt, ergibt nur Sinn, wenn das AG die Mittelgebühr der Nr. 4106 VV bereits aus anderen Gründen als der zweimaligen Beschwerde überschritten hat. Nur sollte man das dann ggf. auch schreiben.
