Das Auslieferungsverfahren zur Vollstreckung eines Haftbefehls dient der Durchführung der Hauptverhandlung und damit dem Gang des Erkenntnisverfahrens, sodass ein Richter, der im Auslieferungsverfahren tätig gewesen ist, als erkennender Richter in dem Verfahren ausgeschlossen ist.
(Leitsatz des Verfassers)
I. Sachverhalt
Verfahrensrüge gegen Mordurteil
Das LG hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die in den Vereinigten Staaten von Amerika erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die verhängte Strafe angerechnet. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision, die mit der Verfahrensrüge Erfolg hatte.
Verfahrensgeschehen
Der Verfahrensrüge, mit der beanstandet worden ist, dass die Vizepräsidentin des LG als Vorsitzende Richterin am Urteil mitgewirkt habe, obwohl sie in der Sache bereits als Staatsanwältin tätig und somit kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen gewesen sei (absoluter Revisionsgrund des § 338 Nr. 2 i.V.m. § 22 Nr. 4 StPO), lag folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde. Die Staatsanwaltschaft hatte mit einem Auslieferungsbericht bei dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz ein an die Vereinigten Staaten von Amerika gerichtetes Auslieferungsersuchen angeregt, um den gegen den Angeklagten bestehenden Haftbefehl des Amtsgerichts zu vollstrecken. In diesem Auslieferungsverfahren verfügte die Vorsitzende der erkennenden Schwurgerichtskammer in ihrer damaligen Funktion als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft am 30.4.2021, 2.12.2021 und 28.9.2022, Schreiben zwischen dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und dem Bundesministerium der Justiz sowie im letzten Fall eine Verbalnote der deutschen Botschaft in Washington der ermittelnden Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme zu übersenden. Das erste justizministerielle Anschreiben hatte zum Inhalt, die US-amerikanischen Behörden um die Auslieferung des Verfolgten zu ersuchen. Die zweite Unterlage betraf eine Sachstandsmitteilung des US-Justizministeriums.
II. Entscheidung
Weiter Begriff des Tätigwerdens
Nach Auffassung des BGH ist damit die erkennende Richterin „in der Sache als Beamtin der Staatsanwaltschaft“ tätig gewesen (§ 22 Nr. 4 StPO). Der Begriff des Tätigwerdens sei weit auszulegen, um dem Gesetzeszweck zu genügen: Die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens ist dadurch zu wahren, dass bereits der Anschein eines Verdachts der Parteilichkeit eines Richters vermieden wird. Die Vorschrift schließe deshalb Personen von der Ausübung des Richteramtes aus, bei denen infolge ihrer in derselben Sache entfalteten Tätigkeit auch nur der Schein der Voreingenommenheit aufkommen kann. Das Tatbestandsmerkmal umfasst nach ständiger Rechtsprechung daher jedes amtliche Handeln („irgendetwas“) in der Sache, das geeignet ist, den Sachverhalt zu erforschen oder den Gang des Verfahrens zu beeinflussen. Ob die Diensthandlung sachlich oder förmlich, wesentlich oder unbedeutend war, sei dabei unerheblich (vgl. BGH, Beschl. v. 12.8.2010 – 4 StR 378/10 [Gewährung von Akteneinsicht für den anwaltlichen Vertreter des Geschädigten und Einräumen einer Stellungnahmefrist] und vom 3.11.1981 – 1 StR 711/81, NStZ 1982, 78 [Sachstandsanfrage bei der Polizei und Bestimmung einer Wiedervorlagefrist]; Urt. v. 8.8.1952 – 1 StR 334/52, NJW 1952, 1149 [Rücknahme eines Steckbriefs und Benachrichtigung der Auslandsstrafregister hiervon]; zur aus demselben Grund gebotenen Erstreckung des weiteren Tatbestandsmerkmals „Sache“ auf ein anderes Strafverfahren innerhalb eines Verfahrenskomplexes BGH, Beschl. v. 18.9.2018 – 1 StR 454/18).
Drei Verfügungen als Staatsanwalt reichen
Dies treffe auf die drei Verfügungen der erkennenden Richterin zu. Das Auslieferungsverfahren zur Vollstreckung des Haftbefehls habe der Durchführung der Hauptverhandlung und damit dem „Gang“ des Erkenntnisverfahrens gedient. Nach den vorgenannten Grundsätzen ist das Amtshandeln nicht zu gewichten und seien gänzlich unwichtige Diensthandlungen nicht nach einer wertenden Betrachtung auszunehmen. Es reiche daher aus, dass die Vizepräsidentin überhaupt am Ermittlungsverfahren mitwirkte, auch wenn das Weiterleiten der Unterlagen in der Sache gleichsam nur als Botentätigkeit zum Einhalten des gewählten Dienstweges zu werten sein sollte (bloße „Überbringertätigkeiten“). Denn die Sicht des Angeklagten sei entscheidend, dem nicht dieselbe Person zunächst als ermittelnde weisungsgebundene Staatsanwältin als Beamtin und später als erkennende Richterin gegenübertreten dürfe. Nach dem Regelungsgefüge der § 22 Nr. 4 i.V.m. § 338 Nr. 2 StPO könne der durch die Mitwirkung als Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren hervorgerufene Anschein der Voreingenommenheit nicht entkräftet werden, insbesondere nicht durch die Einordnung der Tätigkeit als unwichtig; der absolute Revisionsgrund sei einer teleologischen Reduktion zulasten des Angeklagten nicht zugänglich. Nur eine weite Auslegung des § 22 Nr. 4 StPO gewährleiste die erforderliche Rechtssicherheit im Hinblick auf die Frage, wie sich der erkennende Spruchkörper zusammenzusetzen habe. Aus demselben Grund komme es ebenso wenig darauf an, wie das Auslieferungsverfahren im Einzelnen, etwa nach den Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt), ausgestaltet sei. Auch die Grundsätze der Dienst- oder Fachaufsicht seien hier ohne Belang.
BGH 2 StR 271/05 steht nicht entgegen
Der Beschluss des 2. Strafsenats vom 24.3.2006 (2 StR 271/05) stehe dem nicht entgegen. Der diesem zugrunde liegende Sachverhalt sei völlig anders gelagert. Das Auslieferungsverfahren, innerhalb dessen die Vizepräsidentin am Landgericht tätig geworden sei, sei Teil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Damit sei nach vorstehenden Grundsätzen jede Beteiligung daran, sei sie auch noch so untergeordnet, als Tätigkeit in der Sache i.S.d. § 22 Nr. 4 StPO zu betrachten. Demgegenüber habe der erkennende Richter im Verfahren 2 StR 271/05 lediglich Unterlagen weitergeleitet, die der Information im Rahmen der ausschließlich aufsichtlichen Tätigkeit des Landesjustizministeriums dienten, das – anders als die Generalstaatsanwaltschaft – selbst keine Ermittlungsbehörde sei.
III. Bedeutung für die Praxis
Geringfügige Tätigkeiten reichen
Die Entscheidung ist zutreffend. Wenn die Zuständigkeit zwischen zwei Spruchkörpern streitig ist, gibt es innerhalb der Justiz den Spruch: „Berührt, geführt“. Abgewandelt auf die Fragen des Ausschlusses muss es insoweit heißen: „Berührt, ausgeschlossen“. Und zwar ohne Wenn und Aber und ohne „wertende Betrachtung“ der im Verfahren erbrachten Tätigkeiten. Egal, wie geringfügig diese waren, der ehemalige Beamte der Staatsanwaltschaft ist als Richter ausgeschlossen. Wieso man das beim LG Schweinfurt, von dem die Ausgangsentscheidung stammt, übersehen hat, erschließt sich nicht. Dass man es übersehen hat, verwundert ebenso, wie es verwundern würde, hätte die Schwurgerichtskammer gemeint, dass die Vorsitzende nicht ausgeschlossen gewesen sei.
