1. Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) ist zum einen im allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sowie zum anderen im Rechtsstaatsprinzip verankert und wird von dem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG umfasst. Ein Zwang, durch selbstbelastendes Verhalten zur eigenen strafrechtlichen Verurteilung beitragen zu müssen, wäre mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar.
2. Zum Recht des Zeugen, gem. § 55 Abs. 1 StPO die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
(Leitsätze des Verfassers)
I. Sachverhalt
Verfassungsbeschwerde
Das OLG Dresden hat gegen die Beschwerdeführerin gem. § 70 Abs. 2 StPO Beugehaft zur Erzwingung des Zeugnisses für eine Dauer von sechs Monaten angeordnet. Die Beugehaft wird seit dem 30.6.2026 vollzogen. Der BGH hat ihre Beschwerde als unbegründet verworfen (Beschl. v. 4.8.2026 – StB 47/26, NJW 2026, 2960 m. Anm. Krenberger = NStZ 2026, 638 = StRR 10/2026, 13 [Deutscher]; zum detaillierten Sachverhalt StRR a.a.O.). Das BVerfG hat auf ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung den Vollzug der angeordneten Beugehaft bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen ausgesetzt.
II. Entscheidung
§ 32 BVerfGG
Nach § 32 BVerfGG könne das BVerfG im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei hätten die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (BVerfGE 103, 41, 42). Bei offenem Ausgang müsse das BVerfG die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 99, 57, 66).
Selbstbelastungsfreiheit
Die Verfassungsbeschwerde sei nicht offensichtlich unbegründet. Die Aussagefreiheit des Beschuldigten und das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung (nemo tenetur se ipsum accusare) gehörten zu den anerkannten Prinzipien des deutschen Strafverfahrens (BVerfGE 38, 105, 113 u.a.) und seien notwendiger Ausdruck einer auf dem Leitgedanken der Achtung der Menschenwürde beruhenden rechtsstaatlichen Grundhaltung (BVerfG, Beschl. v. 25.1.2022 – 2 BvR 2462/18 Rn 50, DAR 2022, 624 = VRR 5/2022, 18 [Deutscher]). Denn durch rechtlich vorgeschriebene Auskunftspflichten könne die Auskunftsperson in die Konfliktsituation geraten, sich entweder selbst einer strafbaren Handlung zu bezichtigen oder durch eine Falschaussage gegebenenfalls ein neues Delikt zu begehen oder aber wegen ihres Schweigens Zwangsmitteln ausgesetzt zu werden (BVerfGE 56, 37, 41). Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit sei zum einen im allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sowie zum anderen im Rechtsstaatsprinzip verankert und werde von dem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG umfasst (BVerfGE 38, 105, 113 u.a.). Ein Zwang, durch selbstbelastendes Verhalten zur eigenen strafrechtlichen Verurteilung beitragen zu müssen, wäre mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar (BVerfGE 80, 109, 121; 95, 220, 241; 156, 63, 115 f. Rn 190 – Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Beschl. v. 25.1.2022 – 2 BvR 2462/18 Rn 50, DAR 2022, 624 = VRR 5/2022, 18 [Deutscher]).
§ 55 StPO
Als Folge dieses rechtsstaatlichen Grundsatzes gewähre § 55 Abs. 1 StPO dem Zeugen das Recht, die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (BVerfGE 38, 105 113; Beschl. v. 6.2.2002 – 2 BvR 1249/01 Rn 16, NJW 2002, 1411; Beschl. v. 21.4. 2010 – 2 BvR 504/08, 2 BvR 1193/08 Rn 18, wistra 2010, 299). Steht die gesamte in Betracht kommende Aussage des Zeugen mit einem möglicherweise strafbaren oder ordnungswidrigen Verhalten in einem so engen Zusammenhang, dass im Umfang der vorgesehenen Vernehmungsgegenstände nichts übrig bleibt, wozu der Zeuge ohne die Gefahr der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit wahrheitsgemäß aussagen könnte, brauche er überhaupt keine Frage zu beantworten (Beschl. v. 6.2.2002 – 2 BvR 1249/01 Rn 20 f., NJW 2002, 1411). In Anbetracht dieser Grundsätze erscheine es jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die Gerichte die Selbstbelastungsfreiheit der Beschwerdeführerin angesichts der konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte für ihre Beteiligung an weiteren Straftaten der Vereinigung – insbesondere hinsichtlich der vom Zeugen (…) in der Hauptverhandlung gegen die Beschwerdeführerin angegebenen weiteren sogenannten „Ausfahrten“, also Angriffe auf zuvor nicht individuell bestimmte Mitglieder der rechten Szene, die bisher nicht Gegenstand eines Strafverfahrens waren – nicht hinreichend berücksichtigt haben.
Abwägungen
Im Rahmen der somit erforderlichen Abwägung überwögen die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erweise sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, dann würde die schon bisher mehr als zweieinhalb Monate dauernde Beugehaft in der Zwischenzeit weiter vollzogen. Eine Beugehaft von weiteren mehr als drei Monaten wäre ein schwerwiegender, irreparabler Eingriff in das besonders gewichtige (BVerfGE 65, 317, 322) Recht auf die Freiheit der Person (BVerfGE 22, 178, 180; 104, 220, 234). Erginge demgegenüber die einstweilige Anordnung, bliebe die Verfassungsbeschwerde aber später ohne Erfolg, würde der weitere Vollzug der Beugehaft voraussichtlich lediglich um wenige Wochen aufgeschoben. Angesichts der bereits erfolgten Terminierung des laufenden, dem besonderen Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen unterliegenden Strafverfahrens bis einschließlich 30.4.2027 einerseits und der zeitnah zu erwartenden Entscheidung des BVerfG in der Hauptsache andererseits erscheine es jedenfalls wahrscheinlich, dass der noch nicht vollzogene Rest der Beugehaft noch vor dem Abschluss des Strafverfahrens vollzogen werden könnte. Der Zweck der Beugehaft, den Ungehorsam der Beschwerdeführerin zu brechen und mit der Zeugenaussage zur Aufklärung im Strafverfahren beizutragen, könne in diesem Fall mithin zwar erst zeitlich versetzt erreicht werden; er würde aber voraussichtlich nicht verfehlt.
III. Bedeutung für die Praxis
Warten auf die Hauptsacheentscheidung
Der in dieser Sache ergangene Beschluss des BGH hat Kritik erfahren. Das betrifft einerseits die Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit, wenn von vornherein die Gewissheit besteht, dass ein Zeuge sich auch durch die Inhaftierung nicht zu einer Aussage wird bewegen lassen (Klefenz, jurisPR-StrafR 18/2026 Anm. 1). Andererseits werden die Aussagen des BGH zur wiederholten Anordnung von Beugehaft bis zur Grenze von sechs Monaten kritisch kommentiert (Krenberger, NJW 2026, 2962). Mit beiden Fragen hat sich das BVerfG hier im Rahmen der einstweiligen Anordnung nicht befasst, sondern darauf abgestellt, dass die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet sei, weil eine weitere Verfolgungsgefahr gem. § 55 StPO nicht ausgeschlossen werden könne. Nun hat der BGH in seinem Beschluss vom 4.8.2026 Rn 15 ff. eingehend anhand der konkreten Umstände eine solche Verfolgungsgefahr verneint. Die Überlegungen des BVerfG wirken von daher eher theoretisch, was aber dem kursorischen Prüfungsmaßstab des Verfahrens nach § 32 BVerfGG geschuldet sein dürfte. Hier wird die hoffentlich zeitnah erfolgende Entscheidung im Hauptsacheverfahren mehr Klarheit erbringen. Die Folgenabwägung des BVerfG ist knapp, aber in sich überzeugend. Auch die Frage der Verhältnismäßigkeit der Anordnung bei kategorisch unwilligen Zeugen wird in der Hauptsacheentscheidung zu beantworten sein. Ist die Beugehaft nur verhältnismäßig bei einem unwilligen, aber vermeintlich noch motivierbaren Zeugen, nicht aber bei einem kategorisch die Aussage verweigernden Zeugen (in dieser Richtung wohl Klefenz, a.a.O.), und welche Kriterien zur Abgrenzung sind hier maßgeblich? Dabei muss man sich auch darüber im Klaren sein, dass ein solches Privileg für kategorisch unwillige Zeugen (auch für solche von der Verteidigung benannten!), die von Ordnungsgeld und Kostentragung nicht zu beeindrucken sind, die Wahrheitsfindung erheblich behindert.
