Experten uneins über geplante Nachschärfung des AGG

Die Bundesregierung plant, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu überarbeiten. Sie beabsichtigt damit, einige zwischenzeitlich erkannte Schutzlücken zu schließen sowie mittels einer Reihe von Klarstellungen die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen. Zugleich soll die Novelle zum Anlass genommen werden, zwei neue EU-Richtlinien in das deutsche Diskriminierungsrecht umzusetzen sowie auch der EU-Kommission entgegenzukommen, die bereits 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte, weil sie die EU-Vorgaben in Deutschland als nur unzureichend umgesetzt bewertet.

Die Novelle (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, BT-Drucks 21/6178) sieht deshalb u.a. vor, die bisherige Beschränkung des Benachteiligungsverbots wegen des Geschlechts auf Massengeschäfte ebenso fallen zu lassen wie die Einschränkung des Benachteiligungsverbots bei Mietverhältnissen unterhalb eines Schwellenwertes von 50 vermieteten Wohnungen. Zudem enthält der Gesetzentwurf eine Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von AGG-Ansprüchen von zwei auf vier Monate. Nicht zuletzt soll eine neue Schlichtungsstelle bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingerichtet werden.

Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Oktober im Rechtsausschuss des Bundestages wurde deutlich, dass die geplanten Änderungen höchst unterschiedlich bewertet werden. Während einige Experten – vor allem aus dem Arbeitgeberlager – die Neuerungen als zu weit gehend beurteilten, hielten andere die Nachschärfungen für „mutlos“ und „hinter den Erwartungen zurückgeblieben“. Dass das AGG nach rund 20 Jahren jetzt ein „Update“ braucht, war allerdings weitgehend unstreitig. So lobte etwa Prof. Susanne Baer, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, die Klarstellung des Schutzes auch bei Benachteiligung wegen Schwangerschaft und Mutterschaft sowie bei sexueller Belästigung. „Da helfen die klaren Regeln“, sagte sie. Auch die Verlängerung der Frist sei richtig, müsse aber auf mindestens sechs Monate erweitert werden. Nachbesserungsbedarf gibt es aus ihrer Sicht beim Schutz von Führungskräften.

Bei der Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen gehe der Gesetzgeber über die europäischen Vorgaben hinaus, stellte Prof. Gregor Thüsing, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, fest. Im Arbeitsrecht seien zwei Monate eine durchaus lange Zeit, zumal bei so einschneidenden Dingen wie etwa einer Kündigung nur eine Frist von drei Wochen bestehe. Eine Verlängerung auf vier Monate sei also signifikant und insofern auch von denen zu schätzen, die noch mehr gewünscht hätten, so Thüsing. Die Schaffung einer Schlichtungsstelle beurteilte er als nach der EU-Richtlinie „nicht notwendig, aber gleichwohl legitim“.

Als nicht weitgehend genug bewerteten hingegen Vertreterinnen von Antidiskriminierungsverbänden den Entwurf. So bleiben nach Auffassung von Eva Maria Andrades, Geschäftsführerin des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland, die geplanten Neuregelungen deutlich hinter dem zurück, „was eine Reform nach zwanzig Jahren leisten müsste“. Sie würden Einzelheiten korrigieren, die strukturellen Schwächen des Gesetzes aber weitgehend unangetastet lassen. „Wer heute an kurzen Fristen, am Prozesskostenrisiko oder an Schutzlücken scheitert, wird auch nach dieser Reform häufig ohne wirksamen Schutz bleiben“, so ihre Einschätzung. Ähnlich sah es Sigrid Arnade vom Netzwerk Artikel 3, einem Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter. Das Vorhaben sei „an Kleinmütigkeit kaum zu überbieten“, so ihr Fazit. Es fehle u.a. ein Verbandsklagerecht sowie eine Regelung, damit Menschen mit Behinderungen nicht länger willkürlich von Reisen, der Benutzung von Freizeitparks und Schwimmbädern oder von Versicherungen ausgeschlossen werden, was derzeit häufig mit dem „vorgeschobenen Argument der vermeintlichen Gefahrenabwehr“ passiere.

Auf punktuellen Nachbesserungsbedarf wiesen zwei weitere Experten hin: Nach Auffassung von RA Prof. Dr. Michael Fuhlrott sollte der Gesetzgeber endlich das sog. „AGG-Hopping“, d.h. die gezielte Bewerbung auf Stellen, bei denen eine Diskriminierung erwartet oder bewusst provoziert wird, um anschließend Entschädigungsansprüche nach dem AGG geltend zu machen, angehen. Hier werde die Intention des Gesetzes ins Gegenteil verkehrt, wenn unter formaler Berufung auf das AGG Entschädigungsforderungen unter bewusster Ausnutzung der gesetzlichen Regelungen schlicht zur Einnahmengenerierung geltend gemacht würden, so Fuhlrott. Prof. Alexander Tischbirek von der Universität Regensburg thematisierte das Phänomen diskriminierender KI-Systeme: Zwar schützten die derzeitigen Diskriminierungsverbote grds. auch im digitalen Raum. Aufgrund des „steinigen Durchsetzungsregimes“ des AGG drohe hier jedoch ein weiteres Auseinanderfallen des „Rechts auf dem Papier“ und des tatsächlich gelebten Rechts, befand Tischbirek.