Haftungsregeln bei Verkehrsunfällen sollen fairer werden

Das Bundesjustizministerium hat Anfang Oktober einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eine Reihe „aktueller Probleme“ vor allem im Haftungs- und Pflichtversicherungsrecht angegangen werden soll. So sollen nicht nur die Mindestversicherungssummen und Haftungshöchstgrenzen im Straßenverkehrsrecht an die zwischenzeitlich eingetretene Geldentwertung angepasst werden, das BMJV möchte auch fairer regeln, wer nach einem Verkehrsunfall für welche Schäden aufkommen muss. Mit dem in Vorbereitung befindlichen Gesetz zur verbesserten Abwicklung von Schäden an Leasingfahrzeugen und von Großschadensereignissen im Straßenverkehr werden u.a. das StVG, das HaftpflG, das VVG, das PflVG und die KfzPflVV geändert.

So sieht der Entwurf vor, die seit 2007 nicht mehr angepassten Haftungsgrenzen für schwere Verkehrsunfälle deutlich zu erhöhen; bei Personenschäden soll die Haftungsgrenze künftig auf 10 Mio. € und bei Sachschäden auf 2 Mio. € verdoppelt werden. Dies dürfte, so heißt es im Entwurf, auch durchschnittliche Großschadensfälle künftig hinreichend abdecken. Auch im Pflichtversicherungsrecht werden die Mindestversicherungssummen angehoben: Sie sollen künftig bei 15 Mio. € für Personenschäden und 2,5 Mio. € für Sachschäden sowie 100.000 € bei reinen Vermögensschäden liegen.

Besonderes Augenmerk haben die Entwurfsverfasser auf die Abwicklung von Unfällen mit geleasten und sicherungsübereigneten Fahrzeugen gelegt. Das geltende Haftungsrecht behandele derartige Fahrzeuge beim Schadensausgleich anders als Fahrzeuge, die im Eigentum ihres Halters stehen. Dies verursache Schwierigkeiten bei der Schadensabwicklung und sei angesichts der zunehmenden Verbreitung geleaster Fahrzeuge nicht mehr sachgerecht, heißt es in der Entwurfsbegründung. Sie verweist darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs derzeit keine Möglichkeit besteht, bei Fällen, in denen ein geleastes oder sicherungsübereignetes Fahrzeug einen fahrzeugbezogenen Schaden bei einem Verkehrsunfall mit einem anderen Fahrzeug erleidet, dem Eigentümer, also dem Leasingunternehmen oder der finanzierenden Bank, das (Mit-)Verschulden des Halters und die Betriebsgefahr des eigenen Kraftfahrzeugs anspruchsmindernd entgegenzuhalten. Der Unfallgegner sowie dessen Haftpflichtversicherer müssten daher in voller Höhe, also ggf. über den eigenen Verursachungsbeitrag hinaus, für Schäden am geleasten oder sicherungsübereigneten Fahrzeug aufkommen und seien daher auf Regressansprüche gegen den Halter oder Führer des Kraftfahrzeugs angewiesen. Das führe zu bürokratischem Aufwand und finanziellen Risiken. Zudem sei nicht in jedem Fall gewährleistet, dass dem Unfallgegner und seinem Haftpflichtversicherer ein Regressanspruch zustehe.

Künftig soll gelten: Für den Fall, dass Halter und Eigentümer eines Kraftfahrzeugs nicht dieselbe Person sind, muss sich der Eigentümer die Betriebsgefahr des Fahrzeugs und ein Mitverschulden des Halters und des Fahrzeugführers anspruchsmindernd anrechnen lassen. Insofern wird der Eigentümer haftungsrechtlich einem Halter gleichgestellt. Dadurch kann künftig der Eigentümer eines Kraftfahrzeugs für die bei einem Straßenverkehrsunfall mit einem anderen Kraftfahrzeug erlittenen fahrzeugbezogenen Schäden nur in der Höhe Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Halter des anderen unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs geltend machen, die dem Verursachungsbeitrag des Unfallgegners entspricht. Spiegelbildlich müssen der Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherer nicht mehr über den eigenen Verursachungsbeitrag hinaus für Sachschäden am Kraftfahrzeug des Eigentümers Ersatz leisten. Es entfallen damit zugleich Regressansprüche der Unfallgegner und ihrer Haftpflichtversicherer gegenüber Haltern und Fahrzeugführern geleaster und sicherungsübereigneter Kraftfahrzeuge, welche beide Seiten mit bürokratischem Aufwand und finanziellen Risiken belasten. Siehe zu weiteren aktuellen Entwicklungen im Straßenverkehrsrecht auch Deutscher, ZAP 2026, 775 in diesem Heft.