Nichtbeanstandungserlass zu Sammelanderkonten erneut verlängert

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den zuletzt bis Ende 2026 gültigen Nichtbeanstandungserlass zu den anwaltlichen Sammelanderkonten (s. dazu ZAP 2025, 1181) ein weiteres Mal, diesmal bis Ende 2027, verlängert. Das teilte das Ministerium am 23. September mit und bestätigte damit eine zusammen mit der Anwaltschaft gefundene Übergangslösung bis zur Erarbeitung einer dauerhaften gesetzlichen Regelung.

Voraussetzung für die erneute Verlängerung des Nichtbeanstandungserlasses war, dass die Bundesrechtsanwaltskammer ein konkretes, den OECD-Geldwäschevorgaben genügendes Konzept vorlegen soll, wie in Zukunft Sammelanderkonten nach bestimmten Kriterien durch die Rechtsanwaltskammern geprüft werden. Ein solches Konzept hatte die BRAK-Hauptversammlung bereits im Herbst 2025 beschlossen; danach sollen künftig – ähnlich wie bereits in Belgien praktiziert – bestimmte Transaktionsdaten auf Sammelanderkonten durch ein elektronisches System über eine Schnittstelle der Banken abgerufen werden. Meldet das System eine Auffälligkeit, sollen die Daten zur weiteren Prüfung an die regional zuständige Rechtsanwaltskammer übermittelt werden. Derzeit wird ein Vergabeverfahren für die Bereitstellung eines solchen Systems vorbereitet, um einen Dienstleister mit der Umsetzung beauftragen zu können. Die jetzt vom Ministerium nochmals verlängerte Aussetzung der Geldwäscheprüfpflichten dient dazu, die Etablierung dieses automatisierten Prüfsystems zu ermöglichen.

Ob die anwaltlichen Sammelanderkonten mit diesem Schritt allerdings tatsächlich endgültig abgesichert sind, ist zwischenzeitlich wieder fraglich geworden. Bereits im Sommer dieses Jahres äußerte die Bundesrechtsanwaltskammer die Befürchtung, dass ein neues EU-Geldwäschepaket, das bereits Mitte kommenden Jahres in Kraft treten soll, die oben geschilderte Interimslösung unterlaufen könnte. Die neuen EU-Regelungen sehen u.a. zusätzliche Prüfpflichten für alle nach der Geldwäscheverordnung Verpflichteten vor – damit auch für die Anwaltschaft. Die zur Ausführung dieser Prüfpflichten vorgesehenen Rechtsakte (sog. Technische Regulierungsstandards – RTS) würden – kämen sie unverändert – banktypische Prüf- und Dokumentationslogiken unterschiedslos auch auf die Anwaltschaft übertragen und z.B. berufliche Verschwiegenheitspflichten ignorieren. Dies haben Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein bereits scharf kritisiert; sie befürchten, dass bei einer unveränderten Umsetzung der geplanten RTS die anwaltlichen Sammelkonten wegen des hohen bankseitigen Prüfaufwands am Ende schlicht vom Markt verschwinden könnten. Beide Organisationen kündigten aber an, in engem Austausch mit den zuständigen Behörden noch auf eine Abänderung der geplanten Vorgaben hinwirken zu wollen.