Regelfahrverbot bei verwaltungsrechtlichem Entzug der Fahrerlaubnis

II. Entscheidung

Ausgangspunkt

Anders als bei den Katalogtaten nach § 4 Abs. 1 und 2 BKatV, bei denen ein Fahrverbot lediglich in der Regel in Betracht kommt, sei bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG gem. § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG i.V.m. § 4 Abs. 3 BKatV kraft Gesetzes in der Regel ein Fahrverbot anzuordnen. Den Gerichten sei daher bei der Entscheidung darüber, ob von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, ein geringerer Ermessensspielraum eingeräumt. Denn angesichts des höheren Unrechtsgehalts und der Gefährlichkeit einer derartigen Ordnungswidrigkeit verstehe sich grundsätzlich die Angemessenheit des Fahrverbots von selbst. Diese Bindung der Sanktionspraxis diene nicht zuletzt der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer und der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der durch bestimmte Verkehrsverstöße ausgelösten Rechtsfolgen. Bei der Entscheidung könnten sowohl außergewöhnliche Härten als auch eine Vielzahl minderer Erschwernisse bzw. entlastender Umstände genügen, um eine Ausnahme zu rechtfertigen.

Der Umstand, dass dem Betroffenen am 21.8.2025 durch für sofort für vollziehbar erklärte Entscheidung der Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis wegen Neigung zur Rauschgiftsucht entzogen wurde, stelle keinen Gesichtspunkt dar, der ein Absehen von der Verhängung des gesetzlich vorgesehenen Regelfahrverbots rechtfertigen könnte.

Kein Absehen bei verwaltungsrechtlicher Entziehung

Dies folge zum einen daraus, dass der Entzug der Fahrerlaubnis und das Fahrverbot unterschiedliche Zielrichtungen verfolgen. Während der Entzug der Fahrerlaubnis darauf gerichtet sei, charakterlich ungeeignete Personen vom Führen eines fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugs abzuhalten, bestehe der Zweck des Fahrverbots in einer Denkzettel- und Besinnungsfunktion und erstreckt sich auch auf das Führen nicht fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge. Der Entzug der Fahrerlaubnis mache daher das gegen den Betroffenen verhängte Fahrverbot wegen der unterschiedlichen Reichweite der Sanktionen nicht obsolet. Zum anderen würde es einen massiven Wertungswiderspruch darstellen, wenn der Verdacht charakterlicher Unzuverlässigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen der Grund dafür wäre, dass ein gesetzlich angeordnetes Regelfahrverbot nicht zur Anwendung gelangen würde. Neben außergewöhnlichen Härten oder einer Vielzahl minderer Erschwernisse seien es entlastende Gesichtspunkte, die der Tat oder der Person eines Betroffenen innewohnen, welche es rechtfertigen können, von der Verhängung eines gesetzlich vorgesehenen Regelfahrverbots ausnahmsweise abzusehen (OLG Bamberg, Beschl. v. 29.7.2015 – 2 Ss OWi 727/15, NStZ 2016, 162 = VRR 1/2016, 15 [Deutscher]). Der Umstand, dass der Betroffene vor, mit oder nach der ihm vorgeworfenen Tat ein Verhalten an den Tag legt, das aus Sicht der Verwaltungsbehörde über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Zweifel an seiner charakterlichen Zuverlässigkeit hinsichtlich des sicheren und verantwortungsbewussten Führens eines Kraftfahrzeugs begründet, stelle weder einen der Tat innewohnenden besonderen, zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen Gesichtspunkt noch einen ihn in seiner Person liegenden Härtefall dar. Es würde einen Wertungswiderspruch darstellen, wenn der Verdacht einer über den Verstoß im Einzelfall hinausreichenden grundsätzlichen charakterlichen Unzuverlässigkeit des Fahrers der Grund dafür wäre, diesem die Wohltat des ausnahmsweisen Absehens von der Verhängung eines gesetzlich vorgesehenen Regelfahrverbots zukommen zu lassen. Diese Sichtweise entspreche auch der Intention des Gesetzgebers. § 25 Abs. 6 Satz 1 StVG (a.F., seit 1.6.2026: Abs. 7 Satz 1) bestimme, dass die Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis in gleicher Sache auf das Fahrverbot angerechnet wird. Die Möglichkeit der Anrechnung trage dem Gedanken Rechnung, dass eine im selben Verfahren erlittene Entziehung der Fahrerlaubnis durch ihre Verbotswirkung den Zweck eines späteren Fahrverbots im Sinne einer Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme bereits erfüllt hat und dessen Anordnung daher entbehrlich macht. Durch die Schaffung der eng begrenzten Ausnahmevorschrift habe der Gesetzgeber eine Wertentscheidung dahingehend getroffen, dass ein Fahrverbot auf eine Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen Verfahren, wozu auch ein Verwaltungsverfahren zählt, regelmäßig nicht angerechnet werden soll (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12.11.2020 – 1 OWi 2 Ss Bs 146/20, zfs 2021, 231). Dieser würde es widersprechen, würde der Wegfall des Fahrverbots schon dann erfolgen, wenn in einem weiteren Bußgeld-, Straf- oder Verwaltungsverfahren der sofort vollziehbare Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet wurde.

Erst recht bei mehreren psychoaktiven Substanzen

Zwar könne es bei einem vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis in anderer Sache von erheblichem zeitlichen Umfang im Einzelfall an der Notwendigkeit der Verhängung des Fahrverbots, mithin an der präventiven Notwendigkeit der Verhängung als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme fehlen (OLG Zweibrücken a.a.O. Rn 12). Dies gelte jedoch für ein auf §§ 25 Abs. 1 Satz 2, 24a Abs. 1 bis 2a StVG beruhendes Fahrverbot jedenfalls dann nicht, wenn gleichzeitig mehrere psychoaktive Substanzen konsumiert wurden. Ein Verkehrsverstoß gegen § 24a Abs. 1 bis 2a StVG betreffe ein Verhalten, das – anders als etwa Geschwindigkeits- oder Abstandsverstöße – regelmäßig nicht nur Fahrer fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge betrifft, sondern häufig auch von Fahrern fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge, beispielsweise E-Scootern, begangen wird (vgl. nur BayObLG, Beschl. v. 30.6.2025 – 201 ObOWi 405/25, zfs 2025, 709 = VRR 10/2025, 23 [Deutscher]). Dem Gesichtspunkt der Denkzettel- und Besinnungsfunktion komme daher bei einem Verstoß gegen die in § 24a Abs. 1 bis 2a StVG normierten Verhaltenspflichten gerade im Hinblick auf fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge besondere Bedeutung zu. Weiterhin deute der gleichzeitige multiple Konsum mehrerer psychoaktiver Substanzen auf schwerwiegende psychische Probleme beim Konsumenten hin. Auch insoweit besteht die Notwendigkeit, dass dieser sein problematisches Konsumverhalten vor dem Hintergrund seines gleichzeitigen Wunsches zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Art langfristig reflektiert.