Wiedereinsetzung in die Dreiwochenfrist des § 143a Abs. 2 Nr. 1 StPO

II. Entscheidung

Wiedereinsetzung statthaft

Der Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei statthaft. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme bei jeder gesetzlichen oder richterlichen Frist in Betracht, die keine absolute Ausschlussfrist ist (Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl. 2026, § 44 Rn 3). Maßgeblich im BGH, Beschluss v. 14.9.2020 (2 BGs 619/20, NStZ-RR 2021, 290), und teilweise in der Kommentarliteratur (Schmitt/Köhler, a.a.O., § 143a Rn 10) werde die Auffassung vertreten, bei Versäumung der Dreiwochenfrist gemäß § 143a Abs. 2 Nr. 1 StPO sei eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht statthaft.

BGH, Beschl. v. 14.9.2020 – 2 BGs 619/20 – folgen wir nicht

Dem hat sich das LG nicht angeschlossen. Der BGH führe zur Begründung seiner Auffassung aus, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei statthaft, wenn eine erforderliche Prozesshandlung nicht fristgerecht vorgenommen worden sei und später aufgrund der Säumnis auch nicht mehr nachgeholt werden könne (BGH NStZ-RR 2021, 290, 291). Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand solle demnach den Rechtsnachteil, der durch die Säumnis entstanden ist, beseitigen (BGH a.a.O.). Bei Versäumung der Dreiwochenfrist gemäß § 143a Abs. 2 Nr. 1 StPO entstünde – so der BGH – in diesem Sinne kein Rechtsnachteil, weil der Beschuldigte im Strafverfahren bis zum Zeitpunkt des § 143 Abs. 1 StPO noch die gerichtliche Entscheidung über die Auswechslung des Pflichtverteidigers erwirken könne (BGH a.a.O.). Der Gesetzgeber habe allein den Verteidigerwechsel nach § 143a Abs. 2 Nr. 1 StPO zeitlich beschränkt ausgestaltet; die weiteren gesetzlich geregelten Gründe für einen Verteidigerwechsel bestünden unbeschadet dessen fort (BGH a.a.O.).

BGH nicht überzeugend

Dies überzeuge nicht (siehe auch MüKo-StPO/Kämpfer/Tavers, 2. Aufl, § 143a Rn 12). § 143a Abs. 2 StPO nenne drei Tatbestände (Nr. 1 bis 3), in denen die Entpflichtung des ursprünglichen und Bestellung des neuen Pflichtverteidigers zwingend zu erfolgen haben (Schmitt/Köhler, a.a.O., § 143a Rn 8). Diese drei Tatbestände hätten jeweils gänzlich unterschiedliche prozessuale Situationen vor Augen (Nr. 1: der Beschuldigten wird ein anderer als der gewünschte Verteidiger bestellt; Nr. 2: Antragsrecht des Verteidigers bei unzumutbarer Entfernung zum Aufenthaltsort der Beschuldigten; Nr. 3: zerstörtes Vertrauensverhältnis) und würden demnach auch unterschiedliche Voraussetzungen für einen Verteidigerwechsel vorsehen. Deshalb könne es nicht einleuchten, wieso im vorliegenden Fall der Beschuldigten in einer Situation nach § 143a Abs. 2 Nr. 1 StPO bei Versäumung der Dreiwochenfrist eine Wiedereinsetzung verwehrt bleiben sollte, nur weil sie im Falle eines zerstörten Vertrauensverhältnisses oder beim Wechsel von Pflicht- auf Wahlverteidigung (§ 143 Abs. 1 StPO) weiterhin erfolgreich einen Verteidigerwechsel beantragen könnte. Es würden letztlich ganz verschiedene, schwer vergleichbare Tatbestände vermengt und dadurch in der Konsequenz der Beschuldigten der Rechtsbehelf nach § 44 StPO im Falle schuldloser Fristversäumnis abgeschnitten.

Frist versäumt

Die Beschuldigte habe gem. § 44 S. 1 StPO die Frist des § 143a Abs. 2 Nr. 1 StPO nicht eingehalten. Der Fristenlauf sei am Sonntag, den 26. 4.2026 mit Verkündung des Bestellungsbeschlusses im Haftbefehlsverkündungstermin vor dem AG O in Gang gesetzt worden. Gem. § 43 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StPO sei die Frist daher am Montag, den 18.5.2026, abgelaufen. Der Antrag gemäß § 143a Abs. 2 Nr. 1 StPO sei jedoch erst am 19.6.2026 beim AG M eingegangen und sei damit verfristet gewesen. Der Antragseingang am 13.6.2026 beim AG O sei wegen dessen Unzuständigkeit nach § 142 Abs. 3 Nr. 1 StPO nicht geeignet gewesen, die Frist zu wahren.

Kein Verschulden der Beschuldigten

Die Beschuldigte habe die Frist ohne Verschulden versäumt. Der Verteidiger der Beschuldigten habe den Antrag zwar fristgerecht, aber beim falschen Gericht gestellt. Ihm dürfte es im Rahmen seiner berufsüblichen Kenntnisse und unter Anwendung der beruflich erforderlichen Sorgfalt ohne Weiteres möglich gewesen sein, zu erkennen, dass er den Antrag nicht bei dem – den Pflichtverteidiger im Rahmen eines Haftprüfungstermins bestellenden – AG O, sondern bei dem gemäß § 142 Abs. 3 Nr. 1 StPO zuständigen AG M hätte stellen müssen. Aus dem Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip), insbesondere der gerichtlichen Fürsorgepflicht, folge allerdings, dass der Beschuldigten aus der schuldhaften Fristversäumnis des Verteidigers kein Nachteil entstehen darf. Grundsätzlich könne den Verfahrensbeteiligten durch die Gerichte deren Verantwortung, den richtigen Adressaten für fristgebundene Erklärungen und Anträge zu ermitteln, nicht abgenommen werden (BVerfG NJW 2006, 1579). Sei aber ein Rechtsbehelf oder ein Antrag leicht und einwandfrei erkennbar fehlgeleitet und damit die Unzuständigkeit für das angerufene Gericht offensichtlich, kann von dem unzuständigen Gericht im Rahmen seiner Fürsorgepflicht erwartet werden, den Schriftsatz im Rahmen des üblichen Geschäftsgangs an das zuständige Gericht weiterzuleiten (BVerfG a.a.O.). Das sei hier der Fall, weil grundsätzlich keine Hindernisse bestanden hätten, den Antrag der Beschuldigten dergestalt an das AG M weiterzuleiten, dass er noch bis zum Fristablauf am 18.5.2026 dort eingegangen wäre. Dabei wirke sich im Rahmen der Abwägung aus, dass die Beschuldigte den Antrag so rechtzeitig (fünf Tage vor Fristablauf) beim AG O gestellt hatte, dass sie auch im Falle der Anrufung eines unzuständigen Gerichts noch mit einer erfolgreichen Weiterleitung innerhalb der Frist hätte rechnen dürfen, und dass das AG O, wie die taggleiche Verfügung vom 13.5.2026 zeige, ohne eine langwierige Zuständigkeitsprüfung direkt erkennen konnte, dass es für den Antrag unzuständig und das AG M zuständig gewesen sei.

Wiedereinsetzung gewährt und Umbeiordnung be- schlossen

Da der Wiedereinsetzungsantrag fristgerecht gestellt und auch die versäumte Handlung gemäß § 45 Abs. 2 S. 2 StPO nachgeholt worden sei, hat das LG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Strafkammer hat zudem sogleich in der Sache selbst entschieden und – nachdem Rechtsanwalt R1 diesbezüglich rechtliches Gehör erhalten hat – anstelle von Rechtsanwalt R1 nunmehr Rechtsanwalt R2 der Beschuldigten als neuen Pflichtverteidiger bestellt.