Gebührenrecht 2026 #08

Auslagenpauschale für Behörde
Nach § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO kann die Behörde einen Pauschalbetrag nach Nr. 7002 VV erstattet verlangen. Dazu reicht es, wenn sie unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel Mitteilungen an das Gericht übersandt hat.
Erhöhungsbeschwerde des Anwalts
Ein Anwalt kann auch dann zulässigerweise eine auf Erhöhung des Streitwerts gerichtete Beschwerde erheben, wenn er mit seinem Auftraggeber eine wertunabhängige Vergütungsvereinbarung geschlossen hat.

Unser KI-Spezial

Erfahren Sie hier mehr über Künstliche Intelligenz – u.a. moderne Chatbots und KI-basierte…