Zur Entpflichtung des Pflichtverteidigers wegen unterlassener Hilfeleistung in allgemeinen (Lebens-)Fragen.
(Leitsatz des Verfassers)
I. Sachverhalt
Entpflichtungsanträge …
Gegen die Angeklagte ist vor dem OLG ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens anhängig. Der Ermittlungsrichter des BGH hat noch im Ermittlungsverfahren der Angeklagten mit deren Zustimmung Rechtsanwältin S als Verteidigerin und Rechtsanwältin W als zusätzliche Verteidigerin bestellt. Die Rechtsanwälte N und D sind als Wahlverteidiger mandatiert. Die Angeklagte hat beantragt, die Pflichtverteidigerinnen zu entpflichten und ihre Wahlverteidiger beizuordnen. Das OLG hat diese Anträge abgelehnt. Die hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerden der Angeklagten hat der BGH verworfen. Nun hat die Angeklagte erneut beantragt, die Bestellung ihrer Pflichtverteidigerinnen aufzuheben und an deren Stelle ihre Wahlverteidiger beizuordnen. Darüber hinaus hat sie unter anderem beantragt festzustellen, dass eine „Verteidigungsfähigkeit der Angeklagten unter den derzeitigen finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen nicht mehr gewährleistet“ sei.
… lehnt das OLG ab
Diese Anträge hat das OLG durch Entscheidung des Vorsitzenden des mit der Sache befassten Strafsenats abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Feststellungsanträge unzulässig seien und weder ein zerstörtes Vertrauensverhältnis noch eine grobe Pflichtverletzung der Pflichtverteidigerinnen i.S.d. § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO vorlägen.
Gegen die Entscheidung des OLG hat die Angeklagte sofortige Beschwerde eingelegt. Diese hatte keinen Erfolg.
II. Entscheidung
Feststellungsantrag
Der BGH hat das Rechtsmittel der Angeklagten als unzulässig angesehen, soweit die Feststellung begehrt wird, dass „unter den derzeitigen Bedingungen eine angemessene Verteidigung i.S.d. § 143a Abs. 2 Nr. 3 StPO nicht mehr gewährleistet“ sei. Gegen die Ablehnung einer entsprechenden Feststellung durch das Oberlandesgericht findet nach § 304 Abs. 4 S. 2 StPO eine Beschwerde nicht statt.
Entpflichtungsantrag
Das im Übrigen gemäß §§ 143a Abs. 4, 304 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 Nr. 1, 306 Abs. 1, 311 Abs. 1 und 2 StPO zulässige Rechtsmittel habe in der Sache keinen Erfolg. Der zur Entscheidung berufene Vorsitzende habe die Anträge der Angeklagten auf Aufhebung der Beiordnungen der Rechtsanwältinnen S und W unter gleichzeitiger Bestellung ihrer Wahlverteidiger zu Recht abgelehnt. Weder sei das Vertrauensverhältnis zwischen den Pflichtverteidigerinnen und der Angeklagten endgültig zerstört, noch sei aus einem sonstigen Grund eine angemessene Verteidigung der Angeklagten nicht gewährleistet (s. § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO). Auch im Übrigen besteht kein Anlass zur Aufhebung der Beiordnungen nach § 143a Abs. 1 S. 1 StPO. Der BGH bezieht sich hinsichtlich der rechtlichen Anforderungen an die Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers und die Beiordnung eines neuen Verteidigers auf seinen Beschluss vom 20.5.2024 (StB 11/25, NStZ-RR 2025, 181). Daran gemessen ergebe sich auch aus dem neuerlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin kein Grund für eine Rücknahme der Verteidigerbestellungen. Es sei weder von einem endgültigen Vertrauensverlust auszugehen noch sei das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung erkennbar (§ 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO). Ergänzend sei lediglich Folgendes auszuführen:
Unterlassene Hilfeleistung in allgemeinen Fragen ohne Bedeutung
Die Beschwerdeführerin kann ihren Antrag auf Aufhebung der Beiordnungen und ihre sofortige Beschwerde gegen dessen Ablehnung nicht erfolgreich darauf stützen, die Pflichtverteidigerinnen hätten den Lebensunterhalt der Angeklagten nach Aufhebung des Haftbefehls nicht sichergestellt, wodurch diese in eine wirtschaftliche Notsituation geraten sei. Der Verteidiger ist unabhängig, handelt also in eigener Verantwortung und ist an Weisungen des Beschuldigten nicht gebunden. Er sei nicht Vertreter, sondern Beistand des Beschuldigten (BGH, Beschl. v. 20.5.2025 – StB 11/25, NStZ-RR 2025, 181). Die Rechte und Pflichten eines Verteidigers erstreckten sich zudem allein auf alle in dem Strafverfahren gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe (vgl. BGH, Beschl. v. 22.3.1977 – StB 41/77, BGHSt 27, 148, 150; Schmitt/Köhler/Schmitt, 69. Aufl. 2026, Vor § 137 Rn 5). Hieran gemessen zähle es nicht zu den Pflichten eines notwendigen Verteidigers, die Angeklagte nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft bei der Suche einer Notunterkunft zu unterstützen oder die Kosten für Hotelübernachtungen zu verauslagen. Im Übrigen habe das OLG auf Antrag der Pflichtverteidigerinnen die Übernahme bzw. Erstattung von Reise- und Übernachtungskosten sowie die Zahlung einer Verpflegungspauschale bewilligt.
Ebenso begründe der Umstand, dass die Pflichtverteidigerinnen einen Entwurf eines Vertrags über die entgeltliche Abtretung eines Anspruchs auf Herausgabe beschlagnahmten Bargelds der Angeklagten gefertigt haben, keine endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses. Vielmehr werde hierdurch das Bemühen der Pflichtverteidigerinnen belegt, finanzielle Mittel zur Sicherstellung des Lebensunterhalts der Angeklagten zu beschaffen, ohne hierzu verpflichtet zu sein.
III. Bedeutung für die Praxis
Pflichtverteidigung ist kein betreutes Wohnen
Der Beschluss enthält nichts wesentlich Neues, da er auf der bisherigen – verhältnismäßig strengen – Rechtsprechung des BGH zur Entpflichtung des Pflichtverteidigers basiert. Anzumerken ist: Man mag die Rechtsprechung des BGH als zu streng ansehen, aber: Die hier von der Angeklagten vorgetragenen Gründe rechtfertigten eine Entpflichtung nun wirklich nicht. Pflichtverteidigung ist kein betreutes Wohnen bzw. der Pflichtverteidiger hat den Beschuldigten gegen die in dem Strafverfahren gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe zu verteidigen. Zur allgemeinen Hilfestellung ist er nicht verpflichtet. Dass ein (guter) Verteidiger auch in dem Bereich tätig wird, führt nicht dazu, dass der Verteidiger, der das nicht tut, zu entpflichten wäre.
