Kontaktloses Zahlen mit einer Girokarte ohne PIN durch Nicht- berechtigten

II. Entscheidung

Kein Computerbetrug

Es fehle am unbefugten Verwenden von Daten i.S.v. § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sei die Strafvorschrift „betrugsspezifisch“ auszulegen. Nur täuschungsäquivalente Handlungen seien daher unbefugt i.S.d. Tatbestandes des § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB (BGH NStZ-RR 2024, 374, 375 m.w.N.). Das kontaktlose Zahlen mit einer entwendeten Girokarte ohne Verwendung der zugehörigen PIN wäre danach nur dann unbefugt, wenn dies gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hätte. Dies setze voraus, dass der Käufer beim kontaktlosen Zahlen mit der Karte ohne PIN-Eingabe nach der Verkehrsanschauung gegenüber einem fiktiven Schalterangestellten des kartenausgebenden Kreditinstituts konkludent miterklärte, zur Verwendung der Karte berechtigt zu sein. Welcher Inhalt der Erklärung zukommt, bestimme sich wesentlich durch den Empfängerhorizont und die Erwartungen der Beteiligten. Diese würden regelmäßig durch den normativen Gesamtzusammenhang geprägt, in dem die Erklärung steht (BGHSt 65, 110 Rn 22 = NJW 2021, 90; BGH NStZ-RR 2017, 313). Gemessen daran werde beim kontaktlosen Zahlen ohne PIN-Eingabe keine Erklärung über die Berechtigung der Verwendung der Girokarte abgegeben. Kann die Karte kontaktlos ohne PIN-Eingabe – also unter Absehen vom Erfordernis einer starken Kundenauthentifizierung nach § 55 ZAG – eingesetzt werden, werde vor Genehmigung des Zahlvorgangs bei der Autorisierungsstelle des kartenausgebenden Instituts lediglich geprüft, ob die Karte nicht gesperrt ist und der dem Karteninhaber eingeräumte Verfügungsrahmen eingehalten wird. Verzichtet aber der Kartenemittent bewusst auf eine starke Kundenauthentifizierung und eröffnet hierdurch Missbrauchsmöglichkeiten, könne dem nach den Grundlagen des Geschäftstypus nicht der Erklärungswert beigemessen werden, die Identität des Kartenverwenders sei für ihn von entscheidender, das Vertragsverhältnis prägender Bedeutung. Da danach gegenüber einem fiktiven Bankangestellten bei Verwendung der Karte ohne PIN-Eingabe nicht die Berechtigung hierzu miterklärt würde, fehle es an dem für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB erforderlichen Täuschungsäquivalent (ebenso BayObLG NJW 2024, 3669 Rn 8; OLG Hamm NStZ 2020, 673).

Weitere Straftatbestände

Ein Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB zulasten des Kioskinhabers sei nicht gegeben. Denn mit der Autorisierung des Kartenumsatzes werde für das kartenausgebende Kreditinstitut eine abstrakte Zahlungsverbindlichkeit in Form eines abstrakten Schuldversprechens gemäß § 780 BGB begründet, da die Girokarte insoweit eine Bargeldsurrogatfunktion hat. Der hieraus begünstigte Händler stehe damit so, als habe er Bargeld erhalten. Danach sei es für den Händler ohne Belang, ob der Käufer zur Verwendung der Karte berechtigt ist. Er werde sich daher über diesen Umstand ebenso wenig Gedanken machen wie – wegen § 935 Abs. 2 BGB – beim Bargeldkauf über das Eigentum am Geld. Es fehle mithin sowohl an einer Täuschung als auch an einem damit korrespondierenden Irrtum (BayObLG a.a.O.; OLG Hamm a.a.O.). Aus den gleichen Gründen komme aufgrund der betrugsspezifischen Auslegung des § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB auch kein Computerbetrug zum Nachteil des Verkäufers der Zigaretten in Betracht. Der Angeklagte habe sich auch nicht wegen (Selbst-)Geldwäsche strafbar gemacht. Das Verschleiern der Herkunft eines Gegenstands i.S.d. § 261 Abs. 7 StGB umfasse alle zielgerichteten, irreführenden Machenschaften mit dem Zweck, einem Tatobjekt den Anschein einer anderen (legalen) Herkunft zu verleihen oder zumindest seine wahre Herkunft zu verbergen (BGHSt 63, 268 = NJW 2019, 533, 535). Die bloße eigennützige Verwertung des erlangten Gegenstandes ohne verschleiernde Umgehung insbesondere von Mechanismen zum Schutz der Integrität des Wirtschafts- und Finanzkreislaufs (wie beispielsweise der Einsatz von Bargeld zur Erledigung von Geschäften des täglichen Lebens) sei dagegen vom Vortäter typischerweise zu erwarten und verwirklicht daher kein gegenüber der Vortat eigenständiges Unrecht. Für die Strafbarkeit wegen Urkundenunterdrückung nach § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB fehle es an einem Beleg der Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes. Denn es genüge hierfür nicht, dass der Täter erkennt, durch den Einsatz der Karte irgendeinem Beteiligten einen Vermögensschaden zuzufügen. Vielmehr müsse er wissen, dass den Daten eine potenzielle Beweisbedeutung innewohnt, die sich jederzeit realisieren kann, und es ihm auf die Beeinträchtigung eines sich darauf beziehenden Beweisführungsrechts ankommt oder er dies als notwendige Folge seines Handelns hinnimmt (BGH NStZ 2010, 332; BayObLG a.a.O.; OLG Hamm a.a.O.). Das unberechtigte kontaktlose Zahlen mit einer Girokarte erfülle den objektiven Tatbestand des § 303a Abs. 1 StGB, weil durch die Wegnahme der Karte dem Berechtigten der Zugriff auf die darin inkorporierten Daten jedenfalls vorübergehend genommen wird (Unterdrückung). Zudem komme in Betracht, dass durch die Nutzung der Karte selbst Daten im Sinne dieser Norm verändert werden (OLG Hamm a.a.O.; vgl. BayObLG a.a.O. zum Strafantragserfordernis des § 303c StGB). Hierzu fehle es aber an Feststelllungen zur subjektiven Tatseite.