Grundsätzlich ist die Inanspruchnahme externer Sachverständiger zur Auswertung sichergestellter Asservate zulässig. Die Staatsanwaltschaft muss jedoch weiterhin faktisch in der Lage sein, das Ermittlungsverfahren zu leiten. Die Inanspruchnahme privater Sachverständiger wird dann problematisch, wenn der Fortgang der Ermittlungen von den personellen und technischen Kapazitäten eingesetzter Sachverständiger abhängig ist und die Staatsanwaltschaft ihrem Leitungsauftrag nicht gerecht wird.
(Leitsatz des Verfassers)
I. Sachverhalt
Durchsuchung und Sicherstellung im KiPo-Verfahren
Mit Beschluss vom 19.4.2024 hat das AG wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Inhalte u.a. die Durchsuchung der Wohn- und Nebenräume des Beschuldigten angeordnet. Der Beschluss wurde am 11.9.2024 vollstreckt. Im Rahmen der Durchsuchung wurden bei dem Beschuldigten u.a. elektronische Geräte, und zwar ein iPhone 15, ein Laptop (Noname), ein iPad mini, ein Tablet, ein iPhone weiß, ein Smartphone Oppo und ein weiteres iPhone aufgefunden und in Fortsetzung der Durchsuchung zum Zwecke der Durchsicht der in ihnen verbauten Datenträger nach § 110 StPO auf die Dienststelle der Einsatzkräfte mitgenommen. Mit Beschluss vom 5.12.2024 bestätigte das AG Hamburg gemäß § 110 Abs. 4 i.V.m. § 98 Abs. 2 StPO die Rechtmäßigkeit der Mitnahme zur Durchsicht der vorläufig sichergestellten Gegenstände.
Auswertungsauftrag an Sachverständigen für IT-Forensik
Mit Verfügung vom 10.12.2024 eröffnete die Staatsanwaltschaft dem Verteidiger des Beschuldigten, dass beabsichtigt sei, das Sachverständigenbüro … mit der Auswertung der sichergestellten Speichermedien zu beauftragen. Mit Verfügung vom 7.1.2025 bestimmte die Staatsanwaltschaft dann einen Sachverständigen für IT-Forensik bzw. sein Unternehmen für die Auswertung sämtlicher sichergestellter Datenträger und übersandte die Akten nebst Gutachtenauftrag für diesen bzw. sein Unternehmen dem ermittelnden LKA 544. Zudem wies sie die Ermittler an, die vorläufig sichergestellten Datenträger zu verpacken und zusammen mit dem Gutachtenauftrag an das Unternehmen zu übersenden.
Übersendung der Datenträger erst nach zehn Monaten
Das zuständige LKA übersandte die Datenträger und den Gutachtenauftrag dann aber erst am 26.11.2025, mithin über zehn Monate nach der Anweisung durch die Staatsanwaltschaft. Die Gründe für die verzögerte Ausführung lassen sich der Akte nicht entnehmen.
Auswertung wird weitere 17–18 Monate dauern
Mit Schreiben vom 28.11.2025 teilte das Unternehmen … GmbH mit, dass der Gutachtenauftrag eingegangen sein, forensische Imagekopien der Beweismittel angefertigt würden und mit Abschluss der Begutachtung nach ca. 17–18 Monaten, also etwa 32 Monate nach der Sicherstellung, gerechnet werden könne. Eine Reaktion hierauf erfolgte seitens der Staatsanwaltschaft nicht.
Antrag, Rechtswidrigkeit der weiteren Durchsicht festzustellen
Der Verteidiger hat am 13.3.2026 beantragt, die Rechtswidrigkeit der weiteren Durchsicht festzustellen. Auf diesen Antrag forderte das AG bei der Staatsanwaltschaft die Akten an und bat darum mitzuteilen, ob es nach dem derzeitigen Stand der Technik der Polizei oder von ihr beauftragten Sachverständigen möglich sei, auf die Inhalte der mitgenommenen Geräte zuzugreifen, falls ja, wann die Sichtung abgeschlossen sei.
Auskunft des IT-Unter- nehmens
Das Unternehmen … teilte der Staatsanwaltschaft auf Nachfrage per E-Mail am 27.3.2026 mit, dass nach dem aktuellen Stand nur die Daten des Mobiltelefons Oppo zugreifbar und auswertbar seien, wobei noch kein Befund zu dem Gerät vorläge, da die Auswertung noch andauere. Für alle übrigen Geräte gelte, dass sie nach dem aktuellen Stand aufgrund unbekannter Sperrcodes und der auf den Geräten vorherrschenden Verschlüsselung bislang nicht ausgelesen werden konnten. Das iPhone Auto befände sich im Auslieferungszustand, sodass sich ausschließen ließe, dass es deliktische Inhalte beinhalte. Für das Tablet Sebbe und das iPhone weiß könne seitens des Unternehmens eine sog. Inhouse-Entsperrungsmaßnahme unter Berechnung einer gesonderten Gebühr i.H.v. 950 EUR zuzüglich Umsatzsteuer angeboten werden. Die Staatsanwaltschaft hat mit der Aktenübersendung an das AG angekündigt, diese Entsperrungsmaßnahmen in Auftrag zu geben.
II. Entscheidung
Feststellung der Rechts- widrigkeit der weiteren Durchsicht
Das AG hat festgestellt, dass die Art und Weise der (fortdauernden) Durchsuchung der Wohn- und Nebenräume des Beschuldigten in Form der (noch zu erwartenden) Zeitdauer für die Beendigung der Durchsicht der vorläufig sichergestellten Datenträger rechtswidrig ist (§ 98 Abs. 2 StPO analog). Eine im Ermittlungsverfahren nach einem erheblichen Grundrechtseingriff eintretende Verzögerung und die damit verbundene Fortdauer des Eingriffs sei dem Beschuldigten nur in engen Grenzen und damit jedenfalls nicht allein aufgrund allgemeiner Überlastung der Justiz zuzumuten. Es sei nicht seine Sache, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Aufgaben- und Personalzuweisung sowie angemessener technischer Ausstattung herzustellen. Abstufungen seien dabei unter Berücksichtigung der gegensätzlichen Interessenlage möglich. Selbst der Verdacht schwerster Delikte erlaube es aber nicht, statt zügiger Aufklärung auf die Macht des Faktischen zu setzen. Die ebenfalls Verfassungsrang genießenden Belange effektiver Strafverfolgung erforderten es zwar, der Justiz die Zeit einzuräumen, die zum Aufklären nötig sei. Verzögerungen außerhalb ihres Einflussbereichs ließen sich ihr deshalb nur begrenzt zurechnen. Könne allerdings das konkrete Verfahren länger als über eine noch akzeptable kurze Dauer nicht gefördert werden, so verwirkliche sich die in den Risikobereich der justizpolitischen Verantwortung fallende Unwucht zwischen übertragenen Aufgaben und Sachausstattung bzw. Personalzuweisung.
Vorgehen der Ermittlungsbehörden rechtsstaatlich bedenklich
Das seitens der Ermittlungsbehörden hier an den Tag gelegte Vorgehen erweise sich daran gemessen als rechtsstaatlich bedenklich. Zunächst gelte es festzustellen, dass bereits die bloße Versendung der Asservate ohne erkennbaren Grund über zehn Monate nach Anweisung durch die das Verfahren leitende Staatsanwältin für sich genommen als rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung angesehen werden müsse.
Inanspruchnahme externer Sachverständiger grundsätzlich zulässig …
Das Gericht teile zwar die Auffassung, dass grundsätzlich die Inanspruchnahme externer Sachverständiger in der vorliegenden Verfahrenskonstellation zulässig sei. Die Aufgabe des Sachverständigen umfasse nämlich nicht lediglich die Sichtung, Ordnung und Sortierung von Dateien, was nach § 110 Abs. 1 u. 3 StPO die Aufgabe der Ermittlungsbehörden darstelle. Er habe die Datenträger auftragsgemäß auszulesen, versteckte oder unformatierte Partitionen sowie verwaiste Verzeichnisse und Dateien zu ermitteln, gelöschte Inhalte wiederherzustellen und die vorgefundenen Daten zu analysieren. Mithilfe seiner spezifischen Fachkenntnisse und unter Verwendung spezieller, nicht jedermann zur Verfügung stehender Techniken (insb. Software) sei der Datenbestand im Hinblick auf potenziell strafrechtlich relevante Mediendateien und Anzeichen für Löschungen von deren Spuren zu untersuchen. Durch Auslesen von Protokolldateien und Arbeitsspeichern könne das Kommunikationsverhalten festgestellt werden, es können die Zeitpunkte und Quellen bzw. Adressaten der Übersendung und des Empfangs ermittlungsrelevanter Daten bestimmt werden.
… aber Staatsanwaltschaft muss das Verfahren weiter leiten
Bei alldem gelte jedoch, dass die Staatsanwaltschaft weiterhin faktisch in der Lage sein müsse, das Ermittlungsverfahren zu leiten. Dazu seien die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen technisch und personell grds. in die Lage zu versetzen, regelmäßige und in hoher Frequenz anfallende Maßnahmen eigenständig durchzuführen. Die Inanspruchnahme privater Sachverständiger werde dann problematisch, wenn der Fortgang der Ermittlungen von den personellen und technischen Kapazitäten eingesetzter Sachverständiger abhängig sei.
Hier keinerlei Sachleitung der Staatsanwaltschaft
Hier sei seit der Abgabe des Vorgangs an die Polizei am 7.1.2025 keinerlei Sachleitung durch die Staatsanwaltschaft erfolgt. So habe es weder Sachstandsanfragen noch Bemühungen, sich Kenntnis darüber zu verschaffen, ob überhaupt die technische Möglichkeit des Auslesens der übersandten Datenträger bestehe, gegeben. Eine Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft und Sachverständigenbüro habe zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Dies auch nicht, als das Sachverständigenbüro fast elf Monate nach Abgabe an das LKA mitgeteilt habe, dass die Erledigung des Gutachtenauftrags vermutlich 17–18 Monate in Anspruch nehmen werde. Erst auf Intervention der Verteidigung und Nachfrage des Gerichts kontaktierte die Staatsanwaltschaft erstmalig am 24.3.2026 das von ihr beauftragte Sachverständigenunternehmen. Die andauernde Sichtung sei mittlerweile rechtswidrig, das Verfahren sei seit geraumer Zeit vollständig zum Erliegen gekommen. Bei der rechtlichen Bewertung sei die Vorwurfslage im konkreten Fall zu berücksichtigen. So handele es sich angesichts der Bandbreite der möglichen Vorwürfe im gegenständlichen Deliktsbereich um einen solchen am unteren Ende der strafrechtlichen Vorwerfbarkeit.
Unzulässige weitere Sicherstellung
Darüber hinaus gelte: Die weitere Sicherstellung des sich im Auslieferungszustand befindenden iPhone sei auch rechtswidrig, weil bereits seit der Mitteilung des Sachverständigenunternehmens feststeht, dass eine Durchsicht keine beweisrelevanten Daten zum Vorschein bringen werde. Die weitere Sicherstellung des Mobiltelefons Oppo sei rechtswidrig, da – auch wenn bereits mit der Auswertung begonnen worden sei – hier der Bearbeitungszeitraum ohne ersichtlichen Grund (das Gerät sei sofort zugriffsbereit gewesen) in rechtsstaatswidriger Weise überspannt werde. Die weitere Sicherstellung des Tablets pp und des iPhone weiß seien rechtswidrig, da die nun beabsichtigte Beauftragung der Umgehung der Verschlüsselungen bereits mit dem Gutachtenauftrag hätte erfolgen können; der Vorgang mache offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft von ihrer Sachleitungsbefugnis ohne erkennbaren Grund und somit rechtswidrig zulasten des Beschuldigten über einen unangemessen langen Zeitraum keinen Gebrauch gemacht habe. Die weitere Sicherstellung sämtlicher Gerätschaften, welche nach dem derzeitigen Stand der Technik einer Durchsicht nicht offenstehen, sei auch daher rechtswidrig, da bereits seit der Mitteilung des Sachverständigenunternehmens feststehe, dass auf unabsehbare Zeit keine beweisrelevanten Daten gesichtet werden können.
III. Bedeutung für die Praxis
Man mag es nicht glauben
1. Man mag es nicht glauben, wenn man es liest. Da versendet das LKA die zu untersuchenden Gegenstände zehn Monate nach Auftragserteilung durch die Staatsanwaltschaft, die aber auch nicht alarmiert ist, als dann vom Sachverständigen die Mitteilung kommt, dass man (weitere) 17–18 Monate (!) benötige, um auszuwerten. Also: Voraussichtliche Gesamtdauer der Durchsicht und vorläufigen Sicherstellung 27–28 Monate (!). Da verwundert es nicht, wenn dem AG der sprichwörtliche Draht aus der Mütze springt und es das Verhalten der Staatsanwaltschaft mit deutlichen Worten kritisiert. Es ist in der Tat nicht Aufgabe des Beschuldigten, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Aufgaben- und Personalzuweisung sowie angemessener technischer Ausstattung herzustellen, bzw. er muss es nicht hinnehmen, wenn dieses Verhältnis, wie leider häufig, nicht vorhanden ist. Und das schon gar nicht in einem Verfahren im Deliktsbereich am unteren Ende der strafrechtlichen Vorwerfbarkeit. Das mag bei schwerwiegenden Delikten anders sein, worauf das AG zutreffend hinweist, aber auch da ist irgendwann das Maß voll.
Rechtsprechung der letzten Zeit
2. Mit den Fragen der zu langen Durchsicht sichergestellter Datenträger haben sich die Gerichte in der letzten Zeit häufiger zu beschäftigen. In diesem Verfahrensstadium gilt die Rspr. des BVerfG zur zeitlichen Geltung von Durchsuchungsbeschlüssen (BVerfG NJW 1997, 2165) nicht (mehr) (BVerfG NJW 2002, 1410; a.A. wohl LG Paderborn, Beschl. v. 23.4.2020 – 1 Qs 55/20, StV 2021, 418). Ein Überschreiten der zulässigen zeitlichen Dauer der Durchsuchungsmaßnahme kann der Verteidiger aber erfolgreich rügen, wenn nach allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten die Durchsicht der Unterlagen unzumutbar lange (an-)dauert (so BVerfG a.a.O.; Beschl. v. 9.7.2025 – 1 BvR 975/25, NJW 2025, 3215; Beschl. v. 17.11.2022 – 2 BvR 827/21, StV-S 2023, 1 m. Anm. Burhoff, StRR 2/2023, 12 [fünf Jahre!]). Hinzuweisen ist dazu aus neuerer Zeit u.a. auf LG Berlin I (Beschl. v. 20.3.2025 – 525 Qs 65/24, StraFo 2025, 191 [mehr als ein Jahr]), LG Dresden (Beschl. v. 28.5.2025 – 16 Qs 22/25), LG Gera (Beschl. v. 11.6.2025 – 1 Qs 187/25 [zwei Jahre und zehn Monate]), LG Hamburg (Beschl. v. 10.7.2024 – 630 Qs 8/24, StraFo 2024, 456 [mehr als drei Jahre]; Beschl. v. 5.6.2025 – 616 Qs 14/25 [vier Jahre]), LG Köln (Beschl. v. 9.10.2025 – 323 Qs 69/25 [zweieinhalb Jahre]), LG Frankfurt (Beschl. v. 22.10.2025 – 5/34 Qs 21/25 [auch nach 33 Monaten ggf. noch verhältnismäßig; m.E. sehr zw.]); AG Halle, Beschl. v. 23.3.2026 – 397 Gs 1448/25 [mehr als anderthalb Jahre]). Bei der Bestimmung der zulässigen Dauer sind ggf. der Umfang des Materials und ggf. der Umstand zu berücksichtigen, dass z.B. die Daten auf einer Festplatte gespeichert sind, die mit einem der Staatsanwaltschaft unbekannten, noch zu entschlüsselnden Kennwort gesichert ist; fehlendes Personal rechtfertigt eine lange Dauer der Durchsicht nicht (u.a. LG Cottbus, Beschl. v. 10.4.2019 – 22 Qs 1/19; s.a. die vorstehende Rspr.). Ist die Entschlüsselung eines Datenträgers technisch unmöglich, ist er herauszugeben (LG Karlsruhe, Beschl. v. 30.1.2025 – 5 Qs 6/23, StV-S 2026, 24; zu allem auch die Rechtsprechungsübersicht von Burhoff, StraFo 2026, 2, 46, 90).
