Auch ein mit allgemeiner Vertretungsbefugnis ausgestatteter Verteidiger bedarf für die vollständige oder teilweise Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl gemäß § 410 Abs. 1 S. 2 StPO i.V.m. § 302 Abs. 2 StPO ergänzend einer besonderen Ermächtigung.
(Leitsatz des Verfassers)
I. Sachverhalt
Beschränkung des Einspruchs gegen Strafbefehl
Das AG hat gegen den Angeklagten einen Strafbefehl erlassen, der auf eine Gesamtgeldstrafe lautete. Gegen den Strafbefehl hat der Angeklagte Einspruch eingelegt. Im Einspruchstermin vor dem AG war der Angeklagte nicht anwesend.
Inhalt der Vollmacht des Verteidigers
Für ihn trat sein damaliger Verteidiger auf, der über eine Strafprozessvollmacht verfügte, die ihn ermächtigte, „in allen Instanzen […] als Vertreter und Verteidiger zu handeln“ (Vollmachtsurkunde Nr. 3) sowie „Rechtsmittel einzulegen, zurückzunehmen und auf solche zu verzichten“ (Nr. 4). Im Termin erklärte der Verteidiger, der Einspruch werde auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt; die Staatsanwaltschaft stimmte der Beschränkung zu. Eine über die Strafprozessvollmacht hinausgehende Ermächtigung des Verteidigers hat nicht vorgelegen.
Revision des Angeklagten
Das AG hat dann in seinem Urteil die Rechtsfolgen reduziert. Gegen dieses Urteil hat sich der Angeklagte mit der Berufung gewandt. Das LG hat die Geldstrafe noch weiter gesenkt. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision, die mit Einzelausführungen zur Strafzumessung begründet worden ist.
II. Entscheidung
Anders als AG und LG ist das BayObLG nicht von einer wirksamen Beschränkung des Einspruchs des Angeklagten gegen den Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch ausgegangen. Das LG habe keine eigene Entscheidung und keine Feststellungen getroffen, sondern allein den Rechtsfolgenausspruch überprüft. Dabei habe es übersehen, dass die vom Verteidiger des Angeklagten erklärte Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl nicht wirksam geworden sei. Das Rechtsmittel der Berufung habe sich demnach auch auf den Schuldspruch erstreckt.
Ermächtigung
In der Beschränkung des zunächst unbeschränkt eingelegten Einspruchs gegen den Strafbefehl habe dessen teilweise Rücknahme gelegen (vgl. BGH, Urt. v. 5.11.1984, AnwSt (R)11/84 11/84, NJW 1985, 1089; BayObLG, Beschl. v. 4.10.2021 – 206 StRR 69/21 jeweils zur nachträglichen Beschränkung einer Berufung). Auf die (teilweise) Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl finde über die Verweisungsnorm § 410 Abs. 1 S. 2 StPO die Vorschrift des § 302 Abs. 2 StPO Anwendung, wonach der Verteidiger hierfür einer ausdrücklichen Ermächtigung bedürfe. Über eine solche habe der frühere Verteidiger des Angeklagten nicht verfügt.
Anwaltliche Versicherung könnte genügen
Die Ermächtigung müsse zum Zeitpunkt der Erklärung vorliegen (Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl. 2025, § 302 Rn 28, 29). An eine besondere Form sei sie nicht gebunden; für ihren Nachweis genüge die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (BGH, Beschl. v. 27.3.2019 – 4 StR 597/18, NStZ 2019, 548). Eine solche habe der Verteidiger im Einspruchstermin ausweislich des Sitzungsprotokolls nicht abgegeben. Im Hauptverhandlungstermin über die Berufung habe der Vorsitzende (unzutreffend) lediglich festgestellt, der Einspruch sei in erster Instanz beschränkt worden; eine Äußerung des Angeklagten oder der nunmehrigen Verteidigerin hierzu sei nicht protokolliert. Eine konkludente Erklärung, wonach der Angeklagte den vormaligen Verteidiger zur Rücknahme ermächtigt habe, könne dem Schweigen nicht entnommen werden (vgl. BayObLG, Beschl. v. 4.10.2021 – 206 StRR 69/21).
Ermächtigung in der allgemeinen Vollmacht genügt nicht …
Die Prozessvollmacht habe für den früheren Verteidiger die Befugnis begründet, den Angeklagten im Einspruchstermin zu vertreten. Soweit darin ferner eine Ermächtigung zur Zurücknahme von Rechtsmitteln niedergelegt sei, genüge diese im konkreten Fall nicht den Anforderungen des § 302 Abs. 2 StPO. Der für den Fall der Rücknahme eines Einspruchs im Einspruchstermin, wie er auch hier verfahrensgegenständlich ist, vom KG vertretenen abweichenden Auffassung (KG, Beschl. v. 28.10.2022 – (4) 161 Ss 134/22 (143/22)) könne nicht gefolgt werden.
… gilt auch für die Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl
Die maßgebliche Prozessvollmacht sei dem früheren Verteidiger im Laufe des Ermittlungsverfahrens erteilt worden. Es entspreche ständiger Rechtsprechung, auch des Senats, dass eine solche allgemeine Ermächtigung zur Rücknahme von Rechtsmitteln bei Erteilung des Mandats nicht als ausdrückliche Ermächtigung i.S.d. § 302 Abs. 2 StPO angesehen werden könne (BGH, Beschl. v. 2.8.2000 – 3 StR 284/00, NStZ 2000, 665; BayObLG, Beschl. v. 21.12.2023 – 202 ObOWi 1264/23, OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 22.8.2016 – 2 Ss 233/16; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.2.2013 – III 3 RVs 24/13; KG (Schifffahrtsobergericht Berlin), Beschl. v. 19.1.2009 – 3 Ws 474/08, NJW 2009, 1686; Schmitt/Köhler, a.a.O., § 302 Rn 32; KK-StPO/Paul, a.a.O., § 302 Rn 22). Anders sei es zu beurteilen, wenn das Mandat erst zur Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens erteilt werde (vgl. nur BGH, Beschl. v. 23.4.1998 – 4 StR 132/98, NStZ 1998, 531), was hier indes nicht der Fall sei. Entgegen der, soweit ersichtlich für das Verfahren nach Einspruch gegen einen Strafbefehl vereinzelt gebliebenen, Auffassung des 4. Strafsenats des KG (Beschl. v. 28.10.2022, a.a.O., sowie Beschl. v. 1.7.2020 – (4) 121 Ss 71/20 (74/20)) könne auch dann nichts anderes gelten, wenn die (Teil-)Rücknahme des Einspruchs durch einen mit Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidiger im Einspruchstermin erfolge. Das begründet das BayObLG eingehend mit der entgegenstehenden Rechtsprechung des BGH sowie der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Obergerichte (BGH, Beschl. v. 20.9.1956 – 4 StR 287/56, BGHSt 9, 356, 358 = NJW 1956, 1727, 1728; s.a. BGH, Beschl. v. 24.1.2023 – 3 StR 386/21, BGHSt 76, 250 = NStZ 2023, 759 und die o.a. OLG-Rechtsprechung). Daher gehe der Senat in Einklang mit der nahezu einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum davon aus, dass auch ein mit allgemeiner Vertretungsbefugnis ausgestatteter Verteidiger für die vollständige oder teilweise Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl gemäß § 410 Abs. 1 S. 2 StPO i.V.m. § 302 Abs. 2 StPO ergänzend einer besonderen Ermächtigung bedarf.
III. Bedeutung für die Praxis
Auf Ermächtigung achten
1. Die Entscheidung entspricht der vom BayObLG angeführten obergerichtlichen Rechtsprechung. In vergleichbaren Fällen muss der Verteidiger, wenn er die (Teil-)Beschränkung ggf. retten will, das Vorliegen der Ermächtigung anwaltlich versichern. Noch besser ist es, in vergleichbaren Fällen auf die Erteilung einer besonderen Ermächtigung zu bestehen bzw. darauf zu achten, dass sie über die allgemeine Vollmacht hinaus erteilt wird (zur Vollmacht Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 10. Aufl. 2025, Rn 5279 ff.; Burhoff (Hrsg.), Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 11. Aufl. 2025, Rn 3923 ff., jeweils m.w.N.).
Keine Divergenzvorlage
2. Das BayObLG hat wegen der Abweichung von der Rechtsprechung des KG die Frage nicht dem BGH vorgelegt. Nach seiner Auffassung wäre eine Divergenzvorlage nicht zulässig gewesen, denn der BGH habe die Rechtsfrage bereits entschieden. Dann bedürfe es einer Vorlage nicht, wenn sich das Gericht, wie hier, der Rechtsauffassung des BGH anschließe (vgl. BGH, Beschl. v. 30.10.1997 – 4 StR 24/97, NJW 1998, 321, 322; KK-StPO/Feilcke, a.a.O., § 121 GVG Rn 26).
