Der Angeklagte darf auf ein ihm Verhandlungsunfähigkeit bescheinigendes privatärztliches Attest nicht vertrauen, wenn er dessen Inhalt durch zumindest bewusst überzeichnete Symptomangaben manipuliert hat und er somit die fehlerhafte Grundlage der ärztlichen Beurteilung kennt.
(Leitsatz des Verfassers)
I. Sachverhalt
Nicht zu Fortsetzungsterminen erschienen
Gegen den Angeklagten wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern u.a. ein Strafverfahren vor dem OLG München geführt. Zu einem anberaumten Fortsetzungstermin erschien der Angeklagte nicht und reichte stattdessen über seine Verteidigerin ein tags zuvor ausgestelltes privatärztliches Attest ein, demzufolge der Angeklagte aufgrund einer akuten Depression verhandlungsunfähig sei und sich in stationäre Behandlung begeben werde. Eine am Terminstag vom Senat angeordnete Untersuchung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen konnte nicht stattfinden, da der Aufenthaltsort des Angeklagten unbekannt war.
Voneinander abweichende Sachverständigengutachten
Nachdem er auch zu einem weiteren Fortsetzungstermin nicht erschienen war, ordnete das OLG die Begutachtung der Reise- und Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten durch einen anderen psychiatrischen Sachverständigen an. Das Gutachten gelangte zu dem Ergebnis, dass bei dem Angeklagten eine schwere depressive Episode bestehe; eine Verhandlungsunfähigkeit könne unter engmaschiger psychiatrischer Betreuung und suizidpräventiven Sicherungsmaßnahmen angenommen werden. Kurz darauf kam ein weiterer vom Senat beauftragter psychiatrischer Sachverständiger zu dem abweichenden Ergebnis, dass der Angeklagte reise- und verhandlungsfähig sei. Eine schwere Depression oder eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis bestehe nicht.
Haftbefehl gemäß § 230 Abs. 2 StPO
Vor Beginn der nächsten Sitzung erließ der Senat gegen den Angeklagten wegen unentschuldigten Ausbleibens in den beiden vorangegangenen Terminen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO und setzte diesen nach Festnahme des Angeklagten in Vollzug.
Beschwerde erfolglos
Hiergegen wendete sich der Angeklagte mit dem Rechtsmittel der Beschwerde. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, er habe sich auf das privatärztliche Attest der Verhandlungsunfähigkeit verlassen dürfen und die hieraus resultierende Entschuldigung seiner Abwesenheit an den beiden Terminen könne nicht durch eine rückwirkende Feststellung der Verhandlungsfähigkeit durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen entfallen. Zudem sei die Haftanordnung unverhältnismäßig. Der BGH hat das Rechtsmittel als unbegründet verworfen.
II. Entscheidung
Kein entschuldigtes Ausbleiben
Der BGH erachtet die Inhaftierung des Angeklagten als rechtmäßig. Dieser sei zum Zeitpunkt des Ausbleibens tatsächlich verhandlungs- und reisefähig gewesen. Auf das privatärztliche Attest habe er hingegen nicht vertrauen dürfen.
Sachverständigengutachten nicht durch Privatattest widerlegt
1. Denn nach dem überzeugenden Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen habe der Angeklagte weder an einer schweren Depression noch an einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis gelitten. Vielmehr seien bei ihm lediglich solche Belastungen durch das Strafverfahren aufgetreten, die als normale psychische Reaktion zu erklären sind. Der Angeklagte sei trotz dieser Belastung in der Lage gewesen, dem Verlauf des Prozesses zu folgen, die Inhalte zu verstehen, sich darüber abwägende Gedanken zu machen, diese mit seinem Rechtsanwalt zu besprechen, sinnvolle Fragen zu stellen und Prozesseingaben zu machen. Dieser Einschätzung stünden weder das privatärztliche Attest noch das erste gerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten entgegen. Denn sie beruhten auf der Diagnose einer schweren Depression, die bei dem Angeklagten tatsächlich nicht vorgelegen habe. Zudem weist der Senat darauf hin, dass auch der erste Sachverständige Zweifel an der Glaubhaftigkeit der von dem Angeklagten geschilderten Symptome geäußert habe.
Kein schutzwürdiges Vertrauen auf Privatattest
2. Weiter führt der BGH aus, dass der Angeklagte auch nicht deshalb ausreichend entschuldigt gewesen sei, weil er auf das privatärztliche Attest der Verhandlungsunfähigkeit hätte vertrauen dürfen. Zwar könne das Vertrauen eines Angeklagten auf die entschuldigende Wirkung eines privatärztlichen Attestes im Einzelfall dafür ausreichen, dass sein Nichterscheinen genügend entschuldigt ist. Vorliegend sei dem Angeklagten aber nach der gebotenen Würdigung aller Umstände trotz des Attestes ein Vorwurf hinsichtlich seines Ausbleibens zu machen. Denn er habe den Inhalt dieser ärztlichen Bescheinigung durch zumindest bewusst überzeichnete Symptomangaben hervorgerufen, ohne die keine entsprechende Diagnose gestellt worden wäre, und habe somit die fehlerhafte Grundlage der Beurteilung gekannt. Auch habe er während der Hauptverhandlung gegenüber behandelnden und begutachtenden Ärzten verschiedentlich unzutreffende Angaben gemacht.
Haftanordnung verhältnismäßig
3. Schließlich sei die Haftanordnung auch nicht unverhältnismäßig. Zwar wäre grundsätzlich ein Vorführbefehl als milderes Mittel dem Haftbefehl gegenüber vorrangig gewesen. Jedoch habe sich der Aufenthaltsort des Angeklagten mehr als 350 Kilometer von der Gerichtsstelle entfernt befunden, was eine zeitnahe polizeiliche Vorführung nahezu unmöglich gemacht habe. Zudem bestünden konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine wiederholte zwangsweise Vorführung nicht erfolgreich wäre. Denn der Angeklagte habe sich im Laufe der Hauptverhandlung mehrfach zur Behandlung in verschiedene Kliniken begeben, ohne dass das OLG über seinen Aufenthaltsort informiert gewesen sei, und er habe auf diese Weise etwa eine Begutachtung durch den am Tag seines ersten Ausbleibens in der Hauptverhandlung bestellten gerichtlichen Sachverständigen verhindert. Es sei deshalb anzunehmen, dass eine Vorführung unmittelbar vor dem jeweiligen Termin aufgrund eines erneut unbekannten Aufenthalts des Angeklagten scheitern würde.
III. Bedeutung für die Praxis
Zutreffende Entscheidung
Die Entscheidung ist zutreffend. Es liegt auf der Hand, dass von einem ärztlichen Attest kein schutzwürdiges Vertrauen ausgehen kann, wenn der Angeklagte dessen Inhalt durch unzutreffende bzw. übertriebene Angaben selbst manipuliert hat. Ebenso leuchtet ohne Weiteres ein, dass sich ein Gericht nicht auf die Möglichkeit der polizeilichen Vorführung verweisen lassen muss, wenn sich der Angeklagte an mehrere hundert Kilometer vom Gerichtsort entfernt liegende Örtlichkeiten begibt, ohne das Gericht hiervon in Kenntnis zu setzen.
Aber: keine generelle Überprüfungspflicht
Aus der Entscheidung lässt sich jedoch nicht ableiten, dass Angeklagte generell verpflichtet wären, den Inhalt eines ärztlichen Attestes auf medizinische Richtigkeit zu überprüfen. Vielmehr bleibt es dabei, dass das Vertrauen des Angeklagten auf die entschuldigende Wirkung des Attestes im Einzelfall ausreichen kann, um sein Nichterscheinen als genügend entschuldigt zu betrachten (Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl. 2025, § 329 Rn 26 m.w.N.).
