Grundsätzliches zum Beweisantragsrecht – Teil 2: Ausgewählte Probleme

Wir haben in StRR 5/2026, 7 ff. über grundsätzliche Fragen zum Beweisantragsrecht berichtet. Daran schließt dieser Beitrag an.

Ausgewählte Probleme

Nach den Grundlagen für einen Beweisantrag sollen nachfolgend in der gebotenen Kürze einige Sonderfälle Beachtung finden, die erfahrungsgemäß Antragstellern Probleme bereiten.

1. Das Abstreiten der Fahrereigenschaft/Tätereigenschaft

Es ist ein offenes Geheimnis, das in Gesprächen mit Richtern und unter Kollegen ausgesprochen wird: In Bußgeldsachen ist in geeigneten (und nicht selten ungeeigneten) Fällen das Abstreiten der Fahrereigenschaft regelmäßig erfolgversprechender als der Angriff auf das Messergebnis. In Betracht kommt dabei entweder das bloße Verteidigungsanliegen in Beweisanträgen, dass der Fahrer auf dem Messfoto nicht dem Betroffenen zugeordnet werden kann. Oder es kann zum Antragsgegenstand werden, dass die Person auf dem Messfoto konkret eine nicht betroffene Person sein könnte, weil diese dem Betroffenen zum Verwechseln ähnlich sieht. In beiden Verteidigungsoptionen ist unbedingt zu vermeiden, das Beweisziel mit den Beweistatsachen zu verwechseln, wenn man Wert darauf legt, einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag zu formulieren.

Keine Beweistatsache ist in folgenden Antragsformulierungen enthalten:

• „…wird beantragt, einen anthropologischen Sachverständigen zu vernehmen zum Beweis der Tatsache, dass der Betroffene nicht so aussieht wie die Person auf dem Messbild“.

• „…wird beantragt, einen anthropologischen Sachverständigen zu vernehmen zum Beweis der Tatsache, dass ein anderer als der Betroffene der Fahrer ist“.

Solchen und anderen Formulierungen wurde die Eigenschaft als Beweistatsache unter anderem abgesprochen durch: BayObLG, Beschl. v. 28.5.2019 – 201 ObOWi 758/19), OLG Karlsruhe, Beschl. v. 4.12.2017 – 2 Rb 8 Ss 748/17; OLG Hamm, Beschl. v. 15.9.2009 – 3 Ss OWi 689/09). Denn den Schluss auf die Fahrereigenschaft hätte und hat indes gerade nicht der beantragte anthropologische Sachverständige, sondern allein das Gericht auf der Grundlage der erhobenen Beweise zu ziehen. Beide Fälle stellen lediglich das Beweisziel dar, dass der eigene Mandant vom Gericht nicht als (einziger) Fahrer auf dem Messfoto identifiziert werden kann, sind also nicht Beweistatsache.

Die vorgenannten OLG-Beschlüsse teilen mit, wie das Beweisziel antragsmäßig richtigerweise verfolgt worden wäre: Es bedarf Angaben entweder dazu, welche bestimmte verwechselungsgeeignete Person anstelle des Betroffenen das Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat bzw. auf dem Beweisfoto abgebildet ist, oder aber wenigstens dazu, welche bestimmten morphologischen oder sonstigen Merkmale des Erscheinungsbilds, die eine Identität des Betroffenen mit der auf dem Messfoto abgebildeten Person ausschließen, durch das beantragte Gutachten ermittelt werden sollen.

Richtigerweise könnte also z.B. beantragt werden:

• „…wird beantragt, einen anthropologischen Sachverständigen zu vernehmen zum Beweis der Tatsache, dass die an der Person auf dem Fahrerfoto erkennbare Wulst am Kinn wesentlich runder und dicker ausgeformt ist und zudem die Kinn-Lippen-Furche kleiner ist als beim Betroffenen“.

• „…wird beantragt, einen anthropologischen Sachverständigen zu vernehmen zum Beweis der Tatsache, dass die Augenbrauenform des fotografierten Fahrers, soweit auf dem Messfoto erkennbar (Bl. … d.A.), identisch ist mit der Augenbrauenform des Bruders des Betroffenen, dem Herrn xyz, ladungsfähige Anschrift …“.

Wird diese Identität bzw. Nichtidentität bestimmter anthropologischer Identifizierungsmerkmale durch den Gutachter festgestellt, so ist es am Gericht, den Schluss zu ziehen, dass der Fahrer auch der Bruder des Betroffenen sein könnte oder es eben nicht der Betroffene ist.

2. Behauptung sog. Negativtatsachen

Wer mit Kolleginnen und Kollegen über Zweitmeinungen spricht, in sozialen Medien kollegiale Schwarmintelligenz bemüht oder sich pflichtgemäß mit aktueller Rechtsprechung auseinandersetzt, weiß um die Problematik, wie oft es viel leichter wäre, eine Negativtatsache unter Beweis zu stellen als eine positive Tatsache.

Doch die Behauptung von Negativtatsachen entspricht oft nicht den Anforderungen an einen Beweisantrag. Denn es fehlt – so z.B. das BayObLG (BayObLG, Beschl. v. 9.4.2020 – 205 StRR 1779/19) – in solchen Fällen häufig an der Angabe einer das darin liegende Beweisziel belegenden konkreten Tatsache.

„Namentlich betrifft dies Anträge auf Durchführung eines Zeugenbeweises, denn der beschränkte Wahrnehmungsbereich der Sinnesorgane eines Menschen gestattet es einem Zeugen regelmäßig nur unter besonderen Rahmenbedingungen, Abläufe oder Zustände derart abschließend zu erfassen, dass er bestimmte Begebenheiten auszuschließen vermag. Selbst dann erfordert das Beweisziel aber noch einen entsprechenden Rückschluss aus den stets nur positiv denkbaren Wahrnehmungen des Zeugen. Soweit ein Beweisantrag einen derartigen Schluss nicht als logisch zwingende Konsequenz aus seinen potentiellen Sinneseindrücken nahelegt oder letzteren hierfür wenigstens Indizwert zuzuschreiben vermag, wird in derartigen Konstellationen gegen das Gebot verstoßen, im Beweisantrag unmittelbar den wahrzunehmenden Vorgang und nicht lediglich ein Beweisziel zu benennen.“

Unter Zeugenbeweis gestellte Negativtatsachen können daher nur in Ausnahmefällen als hinreichend konkrete, von dem in Betracht kommenden Zeugen selbst wahrgenommene Beweistatsachen angesehen werden (BGH, Urt. v. 26.1.2000 – 3 StR 410/99).

Ist jedoch eine behauptete Negativtatsache der unmittelbar eigenen Wahrnehmung eines Zeugen zugänglich, kann sie Beweisthema sein (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 7.11.2023 – 2 StR 284/23; BGH, Beschl. v. 14.9.2004 – 4 StR 309/04). In der Kommentarliteratur finden sich entsprechende Entscheidungen unter dem Schlagwort „einfach gelagerte Abläufe“ (vgl. z.B. Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 7. Aufl. 2024, Rn 518).

Auch hier macht eine nachvollziehbare Begründung einen guten Beweisantrag. Nicht gut genug begründet fand der BGH einen Antrag, wonach die Zeugen bekunden sollten, dass der Angeklagte, „als er zum Nebenausgang ging, unbewaffnet war“ … Die Ablehnung durch das Landgericht unterlag laut BGH (BGH, Beschl. v. 21.3.2012 – 4 StR 635/11) im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken:

„Weder werden im Antrag die näheren Umstände – etwa die konkrete Wahrnehmungssituation der Zeugen, die Bekleidung des Angeklagten – vorgetragen, die es den Zeugen ermöglicht haben sollen, Aussagen zu der unter Beweis gestellten Negativtatsache zu treffen, noch wird ein ausreichender zeitlicher und funktionaler Zusammenhang zwischen der Beweisbehauptung und der festgestellten Tat hergestellt.“

Aber die auf BGH-Rechtsprechung gestützte Ablehnung eines Beweisantrags einer Berufungskammer aufgrund bloßer Negativtatsachen kann kippen. Soll eine sogenannte Negativtatsache unter Beweis gestellt werden, kommt es regelmäßig auch auf die Darstellung von Beweisziel und Beweistatsache an. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Dort, wo es möglich ist, hat der Richter die gewollte Beweisbehauptung durch Auslegung zu ermitteln (Thüringer OLG, Beschl. v. 6.9.2004 – 1 Ss 183/04). Im benannten Fall sollte eine Zeugin dazu vernommen werden, dass in einem Telefonat etwas nicht gesagt worden sei – die Verteidigung trug vor, die Zeugin habe das gesamte Telefonat mithören können.

Burhoff (Burhoff, Handbuch HV Rn 1210) empfiehlt daher für die Praxis:

„Hat der Beweisantrag das Fehlen des tatbestandlichen Handelns des Angeklagten als Negativtatsache zum Gegenstand („… zum Beweis der Tatsache, dass der Angeklagte den Zeugen nicht geschlagen hat …“), muss z.B. angegeben werden, dass der Zeuge in der fraglichen Situation zugegen war, er den Geschehensablauf lückenlos beobachten konnte und beobachtet hat und deswegen das strafbare Handeln des Angeklagten, wenn es stattgefunden hätte, mit Sicherheit bemerkt hätte.“

Junker formuliert anders (Junker, Beweisantragsrecht im Strafprozess, 3. Aufl. 2018, Rn 34):

„Das auf eine Negativtatsache gerichtete Beweisbegehren ist immer dann als Beweisantrag anzusehen, wenn der Nichteintritt eines genau beschriebenen Ereignisses behauptet wird, welches der Wahrnehmung des Beweismittels unterlegen hat bzw. von diesem in einer transparenten Wahrnehmungssituation wahrgenommen worden wäre, wenn es stattgefunden hätte.“

Nach Auffassung von Burhoff (Handbuch HV Rn 1211) und auch nach Auffassung des Verfassers verlangt der BGH dem Tatgericht ab, seine Zweifel an einer Tatsachenbehauptung in Form der Negativformulierung mitzuteilen, um auf sachgerechte Antragstellung hinzuwirken (zur Fürsorgepflicht vgl. bereits oben ausführlich BGH, Beschl. v. 26.3.2024 – 2 StR 211/23).

Der auf Negativtatsachen gerichtete Beweisantrag verlangt alles in allem noch mehr Feingefühl in der Formulierung und Begründung, als es bei Beweisanträgen ohnehin schon der Fall ist. Als Faustregel sollte dennoch gelten, dass eine Negativbehauptung durch eine positive Gegenbehauptung ersetzt werden sollte, wo es geht. Wer dabei gedanklich vom Schlauch nicht runterkommt, sollte vertrauenswürdige Formulierungshilfe suchen.

3. Der affirmative Beweisantrag

Ein Beweisantrag ist für den Verteidiger auch der erfolgversprechendste Weg, wenn er das Gericht für das Urteil an bestimmte Sachverhaltsfeststellungen binden und falschen Darstellungen von Beweisergebnissen im Urteil vorbeugen will. Er stellt dann den sog. affirmativen Beweisantrag. Unter Beweis gestellt wird ein für den Mandanten günstiger Sachverhalt, der nach seiner Auffassung bereits aufgrund der bisherigen Beweisaufnahme feststehen müsste. Der Verteidiger benennt für diesen bekannten Sachverhalt dann lediglich bislang nicht herangezogene Beweismittel und erstrebt eine Ablehnung des Beweisantrags, weil das Gericht die behauptete Beweistatsache bereits als erwiesen ansieht oder sie zumindest als wahr unterstellen kann. Wird aus diesen Gründen der Beweisantrag abgelehnt, kann der Verteidiger davon ausgehen, dass der behauptete Sachverhalt Grundlage des Urteils wird (vgl. Burhoff, HV Rn 1097).

Fehlerhaft wäre es z.B., diese Bestätigung in der erneuten Vernehmung eines bereits gehörten Zeugen zu suchen. Denn in dem Begehren, einen bereits gehörten Zeugen erneut zu einer Beweisbehauptung zu vernehmen, die Gegenstand seiner ersten Vernehmung war, liegt kein Beweisantrag. Das Gericht braucht einem solchen Beweisverlangen nur im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachzukommen, ohne an die Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 StPO gebunden zu sein. Die unter Beweis gestellte Tatsache wird nicht einmal dadurch zu einer neuen oder anderen, dass eine Aufzeichnung des behaupteten – und vom Geschädigten bereits negierten – Gesprächs vorgelegt und in Augenschein genommen wurde (BGH, Beschl. v. 14.10.2025 – 2 StR 502/25). Denn solche Anträge liefen auf bloße Wiederholung einer bereits erfolgten Beweisaufnahme hinaus (BGH, Beschl. v. 11.2.2026 – 5 StR 674/25).

4. Missverständnisse über den Beweisantrag

Lehnt das Tatgericht einen Beweisantrag aus einem der Gründe des § 244 Abs. 3 S. 3 StPO ab, ist die dagegen gerichtete Beweisantragsrüge präkludiert, sofern der Beschwerdeführer erst in der Revisionsinstanz geltend macht, dass seine Beweisbehauptung missverstanden worden sei. Vielmehr obliegt es ihm, dem vermeintlichen Missverständnis des Gerichts bereits in der Hauptverhandlung entgegenzutreten. Eine solche Gegenvorstellung ist nur dann entbehrlich, wenn ein Missverständnis des Gerichts aufgrund der eindeutigen Formulierung des Antrags nicht nachvollzogen werden kann (BGH, Beschl. v. 22.6.2021 − 5 StR 121/21, NStZ 2022, 698).

Der Strafprozess ist kommunikativ. Es gibt keinen Grund, mit einem Gericht nicht über solche Missverständnisse zu sprechen (es sei denn, man sucht den Revisionsgrund, nicht den Entlastungsbeweis im konkreten Fall).

Im Übrigen kann ein Beweisantrag, der die dargelegten inhaltlichen Voraussetzungen nicht erfüllt und deshalb zurückgewiesen wird, in einer den Anforderungen des Gesetzes entsprechenden modifizierten Weise wiederholt werden (BGH, Urt. v. 28.11.1997 – 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321).

Nobis weist in praktischer Sicht zurecht darauf hin, dass bei Streit über einen Antrag, z.B. über eine vermeintliche Fehlerhaftigkeit, der Verteidiger die Klärung im Gerichtssaal ggf. durch erneute, verbesserte Antragstellung suchen soll; nicht erst in der Revision (Nobis, a.a.O. Rn 243).

5. Hilfsbeweisantrag/bedingter Beweisantrag (Eventualbeweisantrag)

Der BGH warnt geradezu, dass sich der Antragsteller eines Hilfsbeweisantrags der Möglichkeit begibt, seinen in der Hauptverhandlung zu bescheidenden Beweisantrag „nachzubessern“, wenn er die Form des Hilfsbeweisantrags wählt und damit auf dessen Bescheidung vor der Urteilsverkündung verzichtet (BGH, Urt. v. 28.11.1997 – 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321). Die Ablehnung des Hilfsbeweisantrag muss nämlich erst im Urteil durch das Gericht begründet werden.

Warum also den Hilfsbeweisantrag wählen? Dies kann nur im Einzelfall entschieden werden. Ein Hilfsbeweisantrag, bei dem sich die zu beweisende Tatsache gegen den Schuldspruch richtet und der nur für den Fall einer bestimmten Rechtsfolgenentscheidung gestellt wird, ist jedenfalls unzulässig (für Sachverständigengutachten: BGH, Beschl. v. 28.3.2017 – 4 StR 52/17).

Interessanter ist der davon zu unterscheidende bedingte Beweisantrag. Der bedingte Beweisantrag führt laut Burhoff in der Praxis ein Schattendasein. Dies sei angesichts des Umstandes, dass er für den Verteidiger ein wichtiges Instrument bei seinen Bemühungen darstellt, ggf. möglichst frühzeitig die gerichtliche Beweiswürdigung zu erkennen, unverständlich (Burhoff, HV Rn 1121).

Der Verteidiger hat für den bedingten Beweisantrag (wie auch den Hilfsbeweisantrag) zunächst die Inhalte und Anforderungen des Beweisantrages zu beachten. Er stellt jedoch das ernsthafte Verlangen unter den Eintritt einer für ihn noch unbestimmten Bedingung. Die Bedingung könnte sein, dass dem Beweisbegehren, einen weiteren Entlastungszeugen A zu vernehmen für den Fall, dass das Gericht dem Belastungszeugen X glaubt, nachgegangen werden soll. Bescheidet das Gericht den Antrag nicht, kann der Verteidiger in der Regel davon ausgehen, dass die Bedingung, das Gericht werde dem X glauben, nicht eingetreten ist.

Risiken birgt jedoch ebenso wie beim Hilfsbeweisantrag die herrschende Auffassung, wonach der bedingte Beweisantrag auch erst im Urteil abzulehnen sei (BGH, Urt. v. 6.12.1989 – 2 StR 309/89).

In der Praxis und wenn ein Gericht für sich Vertrauen des Angeklagten beansprucht, erfolgt mitunter der wohlmeinende Hinweis des Vorsitzenden, man möge den unbedingten Beweisantrag doch unter eine Bedingung stellen, die dem Verteidigungsinteresse entspricht. Regelmäßig darf darin der ehrliche Hinweis gesehen werden, dass das Gericht dem Beweisantrag wohl – mit den entsprechenden Verzögerungen und Mehrarbeit – nachgehen müsste, der aber z.B. erhoffte Freispruch ohnehin erfolgen werde.

Für weitere Einzelheiten muss hier der Hinweis auf die vorgenannten Handbücher genügen.

Für die Praxis

Die praktische Bedeutsamkeit des Beweisantragsrechts ist unbestritten. Nicht ohne Grund finden die Beschneidungen von Verteidigungsrechten im Rahmen sog. Reformen hier statt.

Mit der Revision kann jede fehlerhafte Behandlung eines Beweisantrages gerügt werden (LR/Becker, StPO, 27. Aufl. 2019, § 244 Rn 370). Das Beruhen des Urteils auf einer unzureichenden oder fehlerhaften Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags in der Hauptverhandlung kann oft nicht verneint werden (LR/Becker, a.a.O., Rn 376).

Sind die erforderlichen Anträge bereits Teil der Verteidigungsstrategie oder als Idee vorhanden, empfiehlt es sich, diese in Ruhe vor der Hauptverhandlung auszuarbeiten und nicht unter dem Zeitdruck der Unterbrechung einer Hauptverhandlung. Kolleginnen und Kollegen berichten sogar, der Antrag wäre stets so tiefgehend begründet, dass im Falle der Beweisantragsrüge in der Revision die Revisionsbegründung schon mit drin ist.

Wer das Beweisantragsrecht beherrscht und sich in der Ausarbeitung Mühe gibt, ist der Garant für die ordnungsgemäße Verteidigung des Mandanten. Sei es für ein gutes Ergebnis schon in der Instanz, sei es für die Revision.