Vermögensarrest: Anfangsverdacht für Geldwäsche
Auch wenn es für einen Anfangsverdacht einer Geldwäschetat nicht erforderlich ist, dass zu Beginn der Ermittlungen schon eine konkrete Vortat feststellbar ist, bedarf es konkreter, nicht nur auf Vermutungen basierter Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Vortat vorhanden ist. Grundsätzlich ist es – für einen Anfangsverdacht – möglich, dies nach kriminalistischer Erfahrung zentral auf sogenannte „verdächtige“ Kontobewegungen zu stützen. Solange allerdings überhaupt kein konkreter Bezug zu einer möglichen Vortat vorhanden ist, müssen in den Kontobewegungen sehr deutliche Anzeichen für ein bloßes Verschieben höchstwahrscheinlich illegal erworbener Gelder vorhanden sein. Nicht jede Geldwäscheverdachtsanzeige führt automatisch zu einem belastbaren Anfangsverdacht einer Geldwäschetat.
LG Zwickau, Beschl. v. 9.4.2026 – E 1 Qs 51/26
Beschlagnahme: Sicherstellung von Beweismitteln
Soweit Beweismittel zunächst mit Einwilligung des Betroffenen durch die Polizei sichergestellt worden sind, ist nach erklärtem Widerruf des Einverständnisses mit der Sicherstellung seitens der Staatsanwaltschaft eine erstmalige (richterliche) Beschlagnahmeanordnung gemäß den §§ 94 Abs. 2, 98 Abs. 1 S. 1 StPO einzuholen. Eine richterliche Bestätigung der Beschlagnahme von tatsächlich lediglich sichergestellten Beweismitteln ist unwirksam, da in diesem Fall keine Beschlagnahmeanordnung existiert, welche Gegenstand einer Beschlagnahmebestätigung gemäß § 98 Abs. 2 S. 1 StPO sein könnte. In der Mitnahme der Papiere oder Daten zum Zwecke der Durchsicht liegt noch keine Beschlagnahme, sondern sie dient erst vorbereitend dazu, mögliche Beschlagnahmegegenstände aus dem bei der Durchsuchung vorgefundenen Material auszusondern.
LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 22.4.2026 – 18 Qs 7/26
Pflichtverteidiger: Wirtschaftsstrafrecht/Insolvenzdelikt
Das Wirtschaftsstrafrecht ist, jedenfalls soweit es um Normen außerhalb des Kernstrafrechts geht, praktisch immer schwierig i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO. Bei Insolvenzdelikten ist daher eine Bestellung gem. § 140 Abs. 2 StPO in der Regel wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage geboten, wenn z.B. Unterlagen zur Betriebsführung, Buchhaltung und Bilanzierung als Beweismittel eingeführt werden. Außerdem liegt eine Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage bei Insolvenzdelikten vor, wenn ein insolvenzrechtliches Sachverständigengutachten eingeholt wurde und dies das entscheidende Beweismittel ist (LG Gera, Beschl. v. 15.7.2002 – 1 Qs 277/02). Weiterhin kann die Sachlage im Allgemeinen aufgrund eines erheblichen Aktenumfangs schwierig sein sowie wenn eine sachgerechte Verteidigung ohne Akteneinsicht nicht möglich ist.
LG Dortmund, Beschl. v. 16.3.2026 – 55 Qs 1/26
Pflichtverteidiger: JGG-Verfahren
Dem Urteil des EuGH vom 5.9.2024 – C-603/22 lässt sich eine generelle Verpflichtung zur Beiordnung eines Verteidigers in Jugendstrafverfahren nicht entnehmen. Art. 6 Abs. 6 der Richtlinie (EU) 2016/800 sieht vor, dass Mitgliedstaaten von dem Grundsatz des Art. 6 Abs. 1–3 abweichen können. Die Regelungen der §§ 68 ff. JGG genügen den dort aufgestellten Anforderungen.
LG Mannheim, Beschl. v. 6.5.2026 – 7 Qs 11/26
Unterbringung: Heranziehung eines Sachverständigen
Von der Pflicht nach § 246a Abs. 1 S. 2 StPO, einen Sachverständigen heranzuziehen und in der Hauptverhandlung zu vernehmen, ist das Gericht jedenfalls dann befreit, wenn es die Maßregel des § 64 StGB im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens nicht anordnen will.
BGH, Beschl. v. 16.3.2026 – 6 StR 352/25
Einziehungsbeteiligter: Einlassung in den Urteilsgründen
Sofern das Gericht die Beteiligung einer von einer zu erwartenden Einziehung betroffenen Person, die nicht Beschuldigter ist (Einziehungsbeteiligter), nach § 424 Abs. 1 StPO angeordnet hat und der Einziehungsbeteiligte an der Hauptverhandlung auch teilgenommen und sich zu den der Einziehung zugrunde liegenden Umständen geäußert hat, ist es regelmäßig unter sachlich-rechtlichen Gesichtspunkten erforderlich, dessen Einlassung in den Urteilsgründen anzugeben.
BGH, Beschl. v. 10.12.2025 – 1 StR 505/25
Wiedereinsetzung: Systemumstellung der Software der Anwaltskanzlei
Wird die Versäumung der Rechtsmittelfrist mit einer Systemumstellung der Kanzleisoftware und einem dabei aufgetretenen technischen Fehler begründet, muss der Wiedereinsetzungsantrag erkennen lassen, ob das Versäumnis auf einem persönlichen Fehlverhalten des Verteidigers, auf einem Organisationsverschulden oder auf einem Fehler von Kanzleimitarbeitern beruht, weil hiervon die Art und Weise der Glaubhaftmachung abhängt. Eine anwaltliche Versicherung reicht zur Glaubhaftmachung nur insoweit aus, als sie Vorgänge aus eigener Wahrnehmung des Verteidigers betrifft. Beruht das Fristversäumnis hingegen (zumindest womöglich) auf Fehlern von Kanzleimitarbeitern, bedarf es ergänzender und auf deren Wahrnehmungen bezogener Beweismittel, um den geschilderten Ablauf hinreichend glaubhaft zu machen.
LG Bremen, Beschl. v. 20.1.2026 – 51 NBs 812 Js 48590/25 (3/26)
Zustellungsbevollmächtigter: Fehler bei der Zustellung
Eine nach § 132 StPO erteilte Zustellungsvollmacht ist nicht zu unbestimmt, sondern hinreichend bestimmbar, wenn zwar die zuständige Amtsperson nicht namentlich benannt wird, mit dem Verweis auf die nach der Geschäftsverteilung zuständige Amtsperson die Zustellungsbevollmächtigte aber hinreichend bestimmbar ist. Die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund des Art. 6 der RL 2012/13 sind richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass in einem Fall, in dem ein Beschuldigter keinen festen Wohnsitz im Inland hat, daher einen Zustellungsbevollmächtigten benennt und an diesen dann ein Strafbefehl zugestellt wird, in dem Moment, in dem der Beschuldigte vom Strafbefehl tatsächlich Kenntnis erlangt, er durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand über die volle Einspruchsfrist verfügen können muss.
AG Bamberg, Beschl. v. 30.3.2026 – 10 Cs 2111 Js 7478/25
Pflichtverteidiger: Vertretung/Unterbevollmächtigung
Der nach § 463 Abs. 8 StPO bestellte Pflichtverteidiger kann sich mit Ausnahme des nach § 53 BRAO bestellten (allgemeinen) Vertreters nicht, insbesondere nicht durch einen Unterbevollmächtigten, vertreten lassen. Findet die mündliche Anhörung eines Sachverständigen nach § 454 Abs. 2 S. 4 StPO ohne den nach § 463 Abs. 8 StPO bestellten Pflichtverteidiger statt und hat dieser auf seine Gelegenheit zur Mitwirkung an dessen Anhörung auch nicht verzichtet, liegt ein im Beschwerdeverfahren nicht mehr heilbarer Verfahrensfehler vor.
OLG Hamm, Beschl. v. 17.2.2026 – 3 Ws 14+15/26
Unerlaubtes Entfernen: Unfall auf der BAB
Das Verbot aus § 18 Abs. 8 StVO, wonach auf Autobahnen und Kraftfahrtstraßen das Halten, auch auf Seitenstreifen, verboten ist, geht dem Gebot aus § 34 Abs. 1 Nr. 1 StVO, wonach ein Beteiligter eines Verkehrsunfalls unverzüglich zu halten hat, vor. Unverzüglichkeit i.S.d. § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB verlangt kein sofortiges Handeln im Sinne einer starren Zeitspanne. Der Unfallbeteiligte hat aber in der Regel alsbald nach Verlassen des Unfallortes, sofern er dazu in der Lage ist, seinen Mitteilungspflichten nachzukommen. Er erfüllt diese nicht unverzüglich, wenn sein Passivbleiben die Beweissituation des Berechtigten konkret gefährdet.
LG Darmstadt, Beschl. v. 9.2.2026 – 3 Qs 16/26
Straßenverkehrsgefährdung: Gefährdungsvorsatz
Der für eine Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 StGB erforderliche (mindestens) bedingte Gefährdungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter über die allgemeine Gefährlichkeit seiner Teilnahme am Straßenverkehr in fahruntüchtigem Zustand hinaus auch die Umstände kennt, die den in Rede stehenden Gefahrerfolg im Sinne eines Beinaheunfalls als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen, und er sich mit dem Eintritt einer solchen Gefahrenlage zumindest abfindet.
BGH, Beschl. v. 25.3.2026 – 4 StR 43/26
Besitz von Cannabis – Verhältnis von Straftat und Ordnungswidrigkeit
Der Besitz von Cannabis kann nicht gleichzeitig Straftat nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) KCanG und Ordnungswidrigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) KCanG sein. Bloßes Vertrauen des Wohnungsbesitzers, seine Mitbewohner und Besucher würden die Privatsphäre von ihm benutzter unverschlossener Räume respektieren, stellt keine geeignete Maßnahme und Sicherheitsvorkehrung des Schutzes des dort offen aufbewahrten Cannabis i.S.d. § 10 KCanG dar.
BayObLG, Beschl. v. 17.3.2026 – 201 ObOWi 151/26
Einschleusen von Ausländern: lebensgefährdendes Einschleusen
Die Voraussetzungen eines lebensgefährdenden Einschleusens von Ausländern (§ 96 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 Alt. 1 AufenthG) ist erfüllt, wenn die Behandlung, der der Ausländer während der Schleusung ausgesetzt ist, nach den Umständen des Einzelfalls geeignet ist, eine Lebensgefahr herbeizuführen; eine konkrete Gefährdung des Lebens muss noch nicht eingetreten sein.
BayObLG, Beschl. v. 22.4.2026 – 206 StRR 110/26
Fahrverbot: beharrliche Pflichtverletzung
Eine beharrliche Pflichtverletzung kann auch dann vorliegen, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV nicht vorliegen. Das setzt aber eine vorangegangene Warnung durch eine Vorahndung voraus, wobei die Vortat einschließlich ihres Unrechtsgehalts dem Betroffenen voll bewusst geworden sein muss; dieses Bewusstsein ist subjektive Voraussetzung für die Annahme der Beharrlichkeit.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 2.4.2026 – 1 ORbs 256/25
Anwaltsvertrag: Fernabsatzgeschäft; Geschäftsgebühr
Allein dass ein Rechtsanwalt eine Webseite unterhält, mit der er sein anwaltliches Portfolio darstellt und bewirbt, dazu übliche Angebote zur Such- und Analyseoptimierung nutzt und der Kläger eine Kontaktaufnahme per auf der Webseite angegebener E-Mail-Adresse und Telefon ermöglicht, ergibt auch mit dem Angebot der Erstellung einer digitalen Mandantenakte kein Indiz für ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem. Die Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG fällt nicht erst an, wenn der Anwalt nach außen tätig wird. Es genügt, dass er nach außen tätig werden soll, worin auch die Abgrenzung zu einer bloßen Beratung liegt.
LG Köln, Beschl. v. 9.2.2026 – 13 S 177/25 u. AG Kerpen, Urt. v. 7.10.2025 – 102 C 92/24
Erlass einer EAA: Verfahrenskosten
Hat die Steuerfahndung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren vor dem 2.3.2023 eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen, so gehören die daraus entstandenen Kosten zu den vom Verurteilten zu tragenden Verfahrenskosten.
LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 11.5.2026 – 12 Qs 33/26
