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Elektronischer Rechtsverkehr

Aus Infobrief Elektronischer Rechtsverkehr 2025 #05

C. beA-Update auf die Version 4.1

Ilona CosackFachbuchautorin und Inhaberin der ABC AnwaltsBeratung Cosack, Fachberatung für Rechtsanwälte und Notare, Mainz

Am 9.10.2025 wurde die neue beA-Version 4.1 (nach einer Verschiebung von neun Tagen aus technischen Gründen) bereit gestellt.

In der beA-App erfolgten mit dieser Version keine funktionalen Änderungen.

Mit der Neugestaltung der Empfängersuche zieht die BRAK eine Lehre aus der Entscheidung des BGH vom 31.8.2023 – III ZB 72/22.

In diesem Verfahren hatte die Mitarbeiterin anstelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg im beA lediglich das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen gefunden und daher die Berufungsbegründung an das falsche Gericht gesendet. In der Tat war es bisher so, dass im Gesamtverzeichnis das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg als „Oberlandesgericht Hamburg“ aufgeführt wurde, der Strukturdatensatz hingegen korrekt mit „Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg“ bezeichnet wurde.

Diese Information veranlasste mich, die Post- und Pressestelle der Justiz in Hamburg am 14.12.2024 zu kontaktieren und nachzufragen, wer dafür zuständig ist, die SAFE-Bezeichnung des OLG zu ändern. Als Antwort erhielt ich am 16.12.2024 die Mitteilung, dass die „wertvollen Hinweise“ geprüft und ggfls. Entsprechendes veranlasst werden würde.

Eine Änderung ist in der Tat danach erfolgt und die Angabe lautete dann korrekt „Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg“. Mit der jetzigen Änderung wird zukünftig vermieden, dass ein solcher Fehler erneut passiert.

Neugestaltung der beA-Webanwendung: Empfängersuche

Mit der Version 4.1 wurde die Empfängersuche überarbeitet. Damit soll die Adressierung eines Empfängers übersichtlicher werden. Bei der Auswahl eines Empfängers hat man wie bisher die Möglichkeit, bereits adressierte Empfänger in die Empfängerzeile einzugeben oder über das Lupensymbol zu suchen. Dabei kann entweder aus dem „Gesamtes Verzeichnis“ oder aus den Favoriten eine Adresse ausgewählt worden. Das bisherige Adressbuch des beA-Nutzers entfällt und wird durch die Favoriten ersetzt.

Wählt man den Eintrag „Gesamtes Verzeichnis“, wird zunächst nur das Feld „Name/Organisation“ und der Ort angeboten:

Erst mit einem Klick auf „Erweiterte Suche“ öffnen sich weitere Suchfelder:

Praxistipp: Entfall des Platzhalters *

Bislang konnte man mit *gericht suchen und bekam aufgrund des Platzhalters * z.B. Amtsgericht, Landgericht, Arbeitsgericht, Verwaltungsgericht etc. angezeigt. Aufgrund der Änderungen in der beA-Version 4.1 weist die BRAK darauf hin, dass eine Suche mit * zu fehlerhaften Suchergebnissen führen könnte.

II.

Zusätzliche Eingabefelder

Die BRAK gibt Hinweise zur erweiterten Suche im Gesamtverzeichnis:

In der erweiterten Suche stehen für die Suche im Gesamtverzeichnis die folgenden zusätzlichen Eingabefelder zur Verfügung:

„Vorname“: In diesem Eingabefeld können Sie den Vornamen einer Person als Suchkriterium für Ihre Suche erfassen. Im Fall von mehreren Vornamen kann der Empfänger über jeden seiner Vornamen gefunden werden. Geben Sie mindestens 2 Zeichen ein.
„Kanzleiname“: In dieses Eingabefeld können Sie den Kanzleinamen für Ihre Suche eingeben.
Bei Syndikusrechtsanwältinnen und -rechtsanwälten kann hier der Name des Arbeitgebers angegeben werden. Geben Sie bitte mindestens 3 Zeichen ein. Hier ist zu erwähnen, dass derzeit über dieses Suchkriterium noch eine Fehlermeldung erscheint für Auskunft aus den anderen SAFE-Verzeichnisdiensten, weil von dort dieses Feld noch nicht beauskunftet wird. Aktuell erscheint dafür die Fehlermeldung: „Aufgrund technischer Probleme sind die Suchergebnisse möglicherweise unvollständig.“.
„Straße“: Hier können Sie die Straße als Suchkriterium erfassen. Geben Sie mindestens 3 Zeichen ein.
„PLZ“: In diesem Eingabefeld kann die Postleitzahl als Suchkriterium eingegeben werden. Geben Sie mindestens 1 Zeichen ein. Es wird nur nach Postleitzahlen gesucht, die mit den eingegebenen Zeichen beginnen.
„Berufsbezeichnung“: In diesem Eingabefeld können Sie die Berufsbezeichnung als Suchkriterium für Ihre Suche erfassen. Geben Sie mindestens 5 Zeichen ein.

Für beA-Inhaber werden folgende Berufsbezeichnungen unterschieden:

Rechtsanwalt
Syndikusrechtsanwalt
Niedergelassener europäischer Rechtsanwalt
Niedergelassener europäischer Syndikusrechtsanwalt
Dienstleistender europäischer Rechtsanwalt
Ausländischer Rechtsanwalt gem. § 206 BRAO
Ausländischer Syndikusrechtsanwalt gem. § 206 BRAO
Rechtsbeistand
Berufsausübungsgesellschaft
Ausländische Berufsausübungsgesellschaft gem. § 207a BRAO

„SAFE-ID“: In diesem Eingabefeld können Sie die SAFE-ID eines Postfachs als Suchkriterium erfassen. Bitte beachten Sie, dass die SAFE-ID vollständig angegeben werden muss und nur vollständig exakt gesucht werden kann.

NEU: „Dienststellen-ID“:

In dieses Eingabefeld können Sie die Dienststellen-ID als Suchkriterium eingeben. Dabei handelt es sich um eine eindeutige ID, die den Gerichten und Staatsanwaltschaften zugeordnet ist. Bitte beachten Sie, dass auch die Dienststellen-ID vollständig angegeben werden muss und nur vollständig exakt gesucht werden kann. Nach der Dienstellen-ID von Gerichten und Staatsanwaltschaften können Sie im Justizportal des Bundes und der Länder suchen. Bei den Ergebnissen wird Ihnen die jeweilige Dienststellen-ID derzeit auch als XJustiz-ID angezeigt.

Sowohl für die Suche nach der SAFE-ID als auch nach der Dienststellen-ID gilt es zu beachten, dass es sich hierbei um eindeutige Merkmale eines Empfängers handelt, die alternativ zu den übrigen Suchkriterien nutzbar sind.

Beispiel: Suche nach PLZ 55129

Jedes Gericht hat eine eindeutige ID, hier das AG Mainz die XJustiz-ID: T2304.

III.

Favoriten anstelle des persönlichen Adressbuches

Bislang gab es in den Einstellungen sowohl das persönliche Adressbuch des jeweiligen beA-Nutzers als auch die Möglichkeit, Favoriten anzulegen:

Nunmehr entfällt der Eintrag für das Adressbuch:

IV.

Journaleinträge bei Ablehnung von eEB

Die BRAK weist darauf hin, dass im Nachrichtenjournal bislang im Falle einer Ablehnung eines eEB kein Eintrag erfolgt ist. Nunmehr wird im Nachrichtenjournal auch ein Journaleintrag über eine vorgenommene Ablehnung eines eEB dokumentiert.

beA-Fehlerbehebung mit der Version 4.1

Fehlerhafte Lesezeichen:

Die BRAK weist darauf hin, dass nach dem beA-Update auf 4.1 zuvor gesetzte Lesezeichen und Verknüpfungen zur Startseite der beA-Webanwendung nicht mehr nutzbar sind. Nach Aufruf des Lesezeichens bzw. der Verknüpfung komme es zum Fehler bei der Anmeldung am beA.

Das verwendete Lesezeichen bzw. die verwendete Verknüpfung soll gelöscht werden.

Die BRAK empfiehlt, ein Lesezeichen nur für das beA-Portal zu setzen: http://www.bea-brak.de und die beA-Webanwendung daraus aufzurufen.

Praxistipp:

Rufen Sie die beA-Webanwendung direkt über diesen Link auf: https://bea-brak.de/bea

Nachrichtenversand:

Ein Fehler, der beim Versenden einer Nachricht an mehrere Empfänger mit unterschiedlichen Festlegungen für die eEB-Anforderung eine Meldung verursachte, wurde behoben.
Der Versand aus der Nachrichtenübersicht verursachte die Fehlermeldung „Ein Schriftsatz ist nicht signiert. (Fehler: 03–026)“, wenn unmittelbar zuvor signiert wurde. Der Fehler ist behoben und somit der unmittelbare Versand nach Signatur wieder möglich.
Bei Versand an bestimmte Postfächer (kommunale Postfächer (beBPo) in NRW und der DRV) hat beA unabhängig vom tatsächlichen Übermittlungsstatus einen fehlerhaften Versand quittiert. Ursächlich hierfür war, dass infolge eines Updates der Intermediärs-Software auf Empfängerseite die Rückmeldung über den Status des Versands (sog. Laufzettel) mit einem geänderten Zeitstempel-Format übermittelt wurde. Die so übermittelten Laufzettel konnten in beA nicht verarbeitet werden.

Hochladen von Anhängen:

Es wurde ein Fehler behoben, der beim Hochladen von Anhängen von über 120 MB Größe in chromium-basierten Browsern auftrat.

Erstregistrierung:

Bei der Erstregistrierung erscheinen nun wieder spezifische Fehlermeldungen bei verschiedenen Ursachen, statt einheitlich der Fehlercode 00–013.

Kontextmenü der beA Client Security:

Unter Linux (Ubuntu) war es nicht möglich, die Funktion „SSL-Zertifikat hinterlegen“ über das Kontextmenü der beA Client Security zu verwenden. Die Einschränkung wurde behoben.