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Geschwindigkeitsüberschreitung: Prozessuale Tat und Berechnung des Toleranzwerts

1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei anschließendem Anhalten bestimmt sich die prozessuale Tat nach § 264 StPO in erster Linie nach dem einem Betroffenen vorgeworfenen Fahrverhalten vor seiner Anhaltung. Exakte Tatzeit und exakter Tatort spielen eine untergeordnete Rolle.

2. Bei einer im standardisierten Messverfahren durchgeführten Geschwindigkeitsmessung ist der die technischen Unsicherheitsfaktoren abbildende Toleranzwert im Falle eines rechnerisch ermittelten Zwischenwerts immer auf den nächsthöheren ganzzahligen Wert aufzurunden. (Leitsätze des Gerichts)

BayObLG, Beschl. v. 3.2.2025 – 201 ObOWi 22/25

I. Sachverhalt

AG: Geschwindigkeitsüberschreitung von 55 km/h

Das AG hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 55 km/h u.a. zu einer Geldbuße von 480 EUR verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat verhängt. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde hatte teilweise Erfolg. Das BayObLG ist nur von einer Überschreitung von 50 km/h ausgegangen und hat eine Geldbuße von nur 320 EUR verhängt.

II. Entscheidung

Kein Verfahrenshindernis

Unterschiedliche Taten/eine Tat

Ein Verfahrenshindernis liege allerdings nicht vor. Der Betroffene sei wegen der im Bußgeldbescheid beschriebenen Tat i.S.d. § 264 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG verurteilt worden. Zwar könne man unterschiedliche Taten im verfahrensrechtlichen Sinn im Rahmen einer einheitlichen Fahrt u.U. auch dann angenehmen, wenn dabei in unterschiedlichen Verkehrslagen mehrfach gegen Verkehrsvorschriften verstoßen wurde (BayObLG, Beschl. v. 26.10.2001 – 2 ObOWi 407/01, BayObLGSt 2001, 134 m.w. N.). Eine Tat liege jedoch vor, wenn mehrere Verstöße zu einem einheitlichen historischen Vorgang zusammengefasst werden können, wobei von besonderer Bedeutung ist, ob die Einzelverstöße räumlich und insbesondere zeitlich eng aufeinander folgen (BayObLG, a.a.O.). Eine andere Tat im verfahrensrechtlichen Sinne wäre regelmäßig erst dann gegeben, wenn das Fahrzeug des Betroffenen nicht nur verkehrsbedingt zum Stillstand gekommen und die Fahrt danach wieder fortgesetzt worden wäre (BayObLG, Beschl. v. 16.1.1997 – 1 ObOWi 801/96, BayObLGSt 1997, 17 m.w.N.). Denn unter Berücksichtigung normaler Verhältnisse im Straßenverkehr sei ein Verkehrsvorgang, der für sich allein betrachtet noch als einheitlicher historischer Geschehensablauf anzusehen sei, erst mit dem Abstellen des Fahrzeugs beendet (BayObLG, a.a.O.). Selbst bei genauer zeitlicher Konkretisierung mehrerer Geschwindigkeitsüberschreitungen würde in diesem Fall der Kognition des Gerichts in verfahrensrechtlicher Hinsicht der Zeitraum zwischen zwei nicht verkehrsbedingten Anhaltevorgängen unterliegen (BayObLG, Beschl. v. 25.2.1997 – 2 ObOWi 65/97, BayObLGSt 1997, 40).

Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich zudem naturgemäß um einen Vorgang, der in örtlicher und zeitlicher Hinsicht gegenüber einer stationären Geschwindigkeitskontrolle eine gewisse Unschärfe aufweist. Somit komme weniger der Tatzeit und dem Tatort, sondern in erster Linie dem Tatbild, also dem Fahrverhalten eines Betroffenen vor seiner Anhaltung und der Eröffnung des Tatvorwurfs die entscheidende Bedeutung bei der Beurteilung des Begriffs der prozessualen Tat zu.

Eine prozessuale Tat

Die Anwendung der vorgenannten Grundsätze führte nach Auffassung des BayObLG dazu, dass das zur Aburteilung gelangte Verhalten sich – ungeachtet geringer Abweichungen hinsichtlich Tatzeit (12:18 Uhr anstatt 12:15 Uhr) und Tatort (Gemeinde A anstatt Gemeinde B) – als die gleiche prozessuale Tat i.S.d. § 264 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG darstellt, die dem Bußgeldbescheid zugrunde lag. Da die Polizeibeamten das auf einer Bundesautobahn gezeigte Fahrverhalten des Betroffenen erst wahrnehmen und die Messung vorbereiten und durchführen mussten, was einen gewissen zeitlichen Aufwand bedeute, bestehe kein Zweifel daran, dass zwischen dem im Bußgeldbescheid genannten Zeitpunkt/Ort und dem Zeitpunkt/Ort der Messung keine zwischenzeitliche Beendigung der Fahrt des kontrollierten Fahrzeugs stattgefunden hatte. Da der Betroffene nach seiner Anhaltung auch nur mit einem einzigen Vorwurf eines Verkehrsverstoßes konfrontiert worden sein, sei klar gewesen, dass dieser das gesamte von der Polizei wahrgenommene, sich über einen gewissen Zeitraum erstreckende Fahrverhalten des Betroffenen in ein und derselben Beobachtungs- und Verkehrslage betroffen habe.

Beweiswürdigung zur Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung lückenhaft

Die Beweiswürdigung des AG zur Höhe der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung von 55 km/h sei durchgreifend lückenhaft. Das AG habe festgestellt, dass die Messung mit dem Messsystem ProVida 2000 Modular im Rahmen einer Nachfahrmessung im Modus SPLIT durchgeführt worden sei und die zulässige Höchstgeschwindigkeit an der Messstelle 100 km/h betragen haben. Es habe sich sodann ausführlich mit dem von ihm eingeholten Gutachten des Sachverständigen X zur Ordnungsmäßigkeit der Messung beschäftigt und keine Anhaltspunkte für diesbezügliche Unregelmäßigkeiten festgestellt. Es habe dann seinen Urteilsfeststellungen jedoch gerade nicht die nach seinen Feststellungen durch Nachfahren gemessene Geschwindigkeit von 158 km/h (abzüglich des Toleranzabzugs von 5 %) zugrunde gelegt, sondern eine vom Sachverständigen individuell ermittelte Geschwindigkeit von wenigstens 155 km/h. Die Beweiswürdigung erschöpfe sich in folgender Erwägung: „Bei Zugrundelegung eines technischen Maximalfehlers – völlig unabhängig von der polizeilichen Messung – betrage die nachweisbare Mindestgeschwindigkeit des Messfahrzeugs 155 km/h. Somit liege die sicher nachweisbare Geschwindigkeit 4 km/h über dem polizeilichen Messwert.“ Diese Ausführungen genügen nach Auffassung des BayObLG nicht der tatrichterlichen Darlegungspflicht; sie belegen nicht in einer durch das Rechtsbeschwerdegericht überprüfbaren Weise die vom AG festgestellte Geschwindigkeit von mindestens 155 km/h. Wenn sich ein Tatrichter auf sachverständige Angaben stütze und ihnen Beweisbedeutung beimesse, müsse er auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen, von dessen Sachkunde er überzeugt sei, anschließt, in der Regel die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil wiedergeben, um dem Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (st. Rspr. vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 10.10.2024 – 4 StR 173/24; Beschl. v. 2.4.2020 – 1 StR 28/20; BayObLG, Beschl. v. 21.11.2022 – 201 ObOWi 1291/22 jeweils m.w.N.).

AG teilt nur das Ergebnis des Sachverständigen mit …

Das sei hier nicht der Fall. Das AG teile lediglich das vom Sachverständigen gefundene Ergebnis mit, ohne auch nur andeutungsweise zu erläutern, von welchen Anknüpfungspunkten dieser ausgegangen sei und auf welchem Weg er zu der von ihm ermittelten – von den Ergebnissen des standardisierten Messverfahrens zum Nachteil des Betroffenen abweichenden – Mindestgeschwindigkeit gelangt sei. Damit könne der Senat nicht nachprüfen, ob die Feststellungen des Gerichts auf einer nachvollziehbaren Grundlage beruhen.

… aber jedenfalls Geschwindigkeitsüberschreitung um 50 km/h

Die Nachprüfung des Urteils ergebe allerdings, dass sich der Betroffene jedenfalls einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften schuldig gemacht habe. Das AG habe festgestellt, dass die Geschwindigkeitsmessung mit dem im Modus SPLIT betriebenen Messsystem ProVida 2000 Modular ordnungsgemäß durchgeführt worden sei und ausweislich des Tatvideos eine Geschwindigkeit von 158 km/h gemessen worden sei. Anhaltspunkte für Fehler im Rahmen der Messung habe weder der Sachverständige noch das AG festgestellt. Gegen diese Feststellungen, die eine Messung im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens belegen (OLG Bamberg, Beschl. v. 25.1.2017 – 3 Ss OWi 1582/16 m.w.N.), sei aus Rechtsgründen nichts zu erinnern. Sie bilden somit die Grundlage einer ausreichenden und nachvollziehbaren Beweiswürdigung (vgl. BGHSt 39, 291, 293.

Toleranzabzug von 5 %

Von der gemessenen Geschwindigkeit von 158 km/h sei ein Toleranzabzug von 5 % und damit 8 km/h vorzunehmen, so dass dem Betroffenen lediglich eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 50 km/h vorwerfbar sei. Die Auffassung des AG, wonach lediglich 7 km/h (abgerundet) abzuziehen seien, sei zum einen nicht mit den in den Urteilsgründen wiedergegebenen Ausführungen des Sachverständigen vereinbar, der von einem technisch maximalen Fehler für die Wegstreckenerfassung (mithin einem Toleranzwert) von 8 km/h ausgegangen sei. Sie würde zudem tatsächliche Unsicherheiten im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung zum Nachteil des Betroffenen werten und damit gegen den im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 261 StPO) anzuwendenden Zweifelsgrundsatz verstoßen.

Immer ganzzahlige Werte

Da das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung immer in ganzzahligen Werten anzugeben sei (OLG Hamm, Urt. v. 15.12.2003 – 1 Ss (OWi) 234 B/03; OLG Brandenburg DAR 2005, 97), was schon daraus folge, dass der BKatV Zwischenwerte fremd seien, seien solche jeweils zu runden. Die Rundung rechnerisch ermittelter zwischenzahliger Toleranzwerte müsse immer durch Aufrundung zugunsten des Betroffenen auf ganze km/h-Werte erfolgen (Nr. 3.1 Ziff. 7 der Ergänzenden Weisungen zu der Richtlinie über die polizeiliche Verkehrsüberwachung (VÜR); vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 7.6.2011 – 1 RBs 75/11; von 7,05 km/h auf 8 km/h), und zwar auch dann, wenn – wie hier bei einem rechnerisch ermittelten Wert von 7,9 km/h ohnehin nicht – die Mathematik eine Abrundung nahelegen würde. Dies folge aus der Überlegung, dass ohne Rundung des Zwischenwerts ein in der BKatV normierter Grenzwert, ab dem regelmäßig bestimmte Sanktionen zu verhängen oder zu verschärfen seien (hier: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 51 km/h), eben nicht gänzlich erreicht wäre (hier: Überschreitung von rechnerisch nur 50,1 km/h). Die Abrundung eines zu berücksichtigenden Toleranzwertes würde sich im Übrigen spiegelbildlich zum Nachteil des Betroffenen dahingehend auswirken, dass ihm nicht mehr der ganze, sämtliche technische Unsicherheitsfaktoren abbildende Toleranzwert von 5 % (vorliegend nur noch 4,4 %) zugutekäme. Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeute dies, dass unter Berücksichtigung des beim vorliegenden Messverfahren zur Anwendung zu bringenden Toleranzabzugs von 5 % (Nr. 3.1 Ziff. 2.4 und Ziff. 7.1 VÜR) bei einer Geschwindigkeit von 158 km/h jener rechnerisch 7,9 km/h und damit aufgerundet 8 km/h (und nicht 7 km/h) betrage. Genau dieser Unterschied sei rechtlich bedeutsam, denn ausgehend von einer vor Toleranzabzug gemessenen Geschwindigkeit von 158 km/h liege lediglich eine vorwerfbare Geschwindigkeitsüberschreitung von nur 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor.

III. Bedeutung für die Praxis

M.E. überzeugend und für den Betroffenen günstig.

Geldbuße/Fahrverbot

Das BayObLG hat im Übrigen im Hinblick auf den nicht unerheblichen Zeitraum von eineinhalb Jahren seit Begehung der Tat und die daraus resultierende Eilbedürftigkeit in der Sache selbst entschieden und hat auf das nach Nr. 11.3.7 BKat regelmäßig zu verhängende Bußgeld für eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 50 km/h in Höhe von 320 EUR erkannt, die Geldbußenhöhe also reduziert. Daneben ist es dann bei dem verhängten Fahrverbot von 1 Monat verblieben. Angesichts eines Zeitraums von weniger als 2 Jahren seit Begehung der Tat habe die Anordnung des Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme ihren Sinn auch noch nicht verloren (BayObLG, Beschl. v. 10.7.2023 – 201 ObOWi 621/23).

Bei der Kosten- und Auslagenentscheidung hat das BayObLG von einer Billigkeitsentscheidung gemäß § 473 Abs. 4 StPO abgesehen, weil im Hinblick auf den umfassenden Rechtsmittelangriff des Betroffenen nicht anzunehmen sei, dass der Betroffene die Rechtsbeschwerde nicht eingelegt hätte, wenn schon das angefochtene Urteil so gelautet hätte wie die Entscheidung des BayObLG

RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

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