Terminsvertreter des Pflichtverteidigers

II. Entscheidung

Terminsvertreter ist „voller“ Verteidiger

Ausgangspunkt der Prüfung der einem Pflichtverteidiger aus der Landeskasse zu zahlenden Vergütung sei dabei stets – wie das AG grundsätzlich zutreffend angenommen habe – die gerichtliche Bestellungsentscheidung. Enthalte bereits der Bestellungsbeschluss als Grundentscheidung Einschränkungen der Pflichtverteidigerbestellung in zeitlicher, inhaltlicher oder gebührenrechtlicher Hinsicht, so obliege es dem bestellten Pflichtverteidiger – so er diese Einschränkungen als rechtswidrig und ihn selbst beschwerend ansehe –, bereits die Bestellungsentscheidung selbst aus eigenem Recht mit dem in § 142 Abs. 7 S. 1 StPO eröffneten Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde anzufechten. Eine inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit von in die Bestellungsentscheidung aufgenommenen Beschränkungen erst im Vergütungsfestsetzungsverfahren, wie sie Rechtsanwalt R2 hier offenbar für tunlich erachte, scheide hingegen aus.

Entgegen der Ansicht des AG und des Bezirksrevisors ergebe sich hier jedoch aus der im Bestellungsbeschluss vorgenommenen Beschränkung der Bestellung „für den heutigen Hauptverhandlungstag“ gerade nicht, dass dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit lediglich die für den Hauptverhandlungstag vom 26.4.2022 angefallene Terminsgebühr zustünde. So stelle eine allein in zeitlicher Hinsicht limitierte Pflichtverteidigerbestellung gleichwohl eine inhaltlich und gebührenrechtlich vollumfängliche – wenn auch eben auf einen bestimmten Tätigkeitszeitraum beschränkte – Bestellung dar, weshalb auch der lediglich für einen bestimmten – sei es noch so kurzen – Zeitraum gerichtlich – sprich: durch hoheitlichen Akt – bestellte Verteidiger vorbehaltlich des Hinzutretens besonderer Umstände sowohl berufsrechtlich als auch zivilrechtlich gegenüber seinem Mandanten zu einer umfassenden Führung der Verteidigung verpflichtet sei und daher die für die Einarbeitung in das Verfahren anfallende Grundgebühr, die für das jeweilige Verfahrensstadium vorgesehene Verfahrensgebühr sowie – falls in den Bestellungszeitraum wie hier eine Terminsteilnahme fällt – die entsprechende Terminsgebühr beanspruchen könne

„Handreichungen“ zur Vermeidung von Mehrbelastung der Landeskasse

Das LG gibt dann Hinweise auf einen in den meisten Fällen einer notwendig werdenden Terminsvertretung des für das gesamte Verfahren regulär bestellten Pflichtverteidigers gangbaren Weg für eine grundsätzlich gebührenneutrale Vertreterbestellung. Diese müsse allerdings zum einen ausdrücklich und zum anderen im Konsens mit den beteiligten Rechtsanwälten erfolgen und erfordere die ausdrückliche Zustimmung des sich den Einschränkungen seiner Verteidigungsmöglichkeiten und seiner Gebührenansprüche unterwerfenden Terminsvertreters, wobei die solchermaßen beschränkte Bestellung auch unmissverständlich in der Bestellungsentscheidung zum Ausdruck kommen sollte, indem diese etwa wie folgt formuliert werde: „Rechtsanwalt Y wird mit seiner Zustimmung für den heutigen Hauptverhandlungstermin/Termin zur Verkündung eines Haftbefehls anstelle von Rechtsanwalt X zum Pflichtverteidiger des Angeklagten bestellt mit der Maßgabe, dass bereits für Rechtsanwalt X angefallene Gebühren und Auslegen durch Rechtsanwalt Y nicht erneut geltend gemacht werden können.“