Voraussetzungen der Erstreckung; Rechtsmittel gegen Erstreckungsentscheidung

II. Entscheidung

Statthaftigkeit der Beschwerde

Das LG hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft als statthaft angesehen. Zwar sei im RVG kein ausdrücklicher Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG geregelt. Aus diesem Grunde habe auch das OLG Bremen in einer Entscheidung die Frage, ob eine (isolierte) Beschwerde gegen die Erstreckungsentscheidung nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG statthaft sei, verneint (OLG Bremen, Beschl. v. 23.4.2020 – 1 Ws 9/20, AGS 2020, 470 = RVGreport 2020, 298 = StRR 10/2020, 35). In dieser Entscheidung habe das OLG Bremen auf § 1 Abs. 3 RVG abgestellt, der vorsieht, dass die Vorschriften des RVG über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vorgehen und nur dann, wenn eine spezielle Vorschrift wie z.B. § 52 Abs. 4 RVG auf die Vorschriften verweist, diese Anwendung finden. An einer solchen Vorschrift fehle es hier aber gerade, womit eine Beschwerde unstatthaft sei.

Dieser, soweit ersichtlich, einzelnen Ansicht folgt das LG nicht. Es bejaht vielmehr die Statthaftigkeit einer Beschwerde im Einklang mit der überwiegenden Ansicht in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Celle, Beschl. v. 4.9.2019 – 2 Ws 253/19, StraFo 2019, 526 = AGS 2019, 554 = RVGreport 2020, 93; OLG Braunschweig, Beschl. v. 22.4.2014 – 1 Ws 48/14 und OLG Hamm, Beschl. v. 29.1.2008 – 4 Ws 9/08 [noch zu § 1 RVG a.F.]). Entgegen der Ansicht des OLG Bremen schließe § 1 Abs. 3 RVG nicht pauschal die Anwendung anderer Vorschriften aus, sondern regele nur, dass die Vorschriften des RVG vorgehen. Sofern es aber, wie hier, keinen eigenen Rechtsbehelf gebe, sei dann auf die allgemeinen Vorschriften zurückzugreifen, sodass hier die §§ 304 ff. StPO Anwendung finden.

Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft

Das LG sieht auch die Staatsanwaltschaft als beschwerdebefugt. In § 296 Abs. 1, Abs. 2 StPO sei ausdrücklich vorgesehen, dass die Staatsanwaltschaft eine Beschwerdebefugnis habe, sowohl zum Nachteil eines Beschuldigten als auch zu dessen Gunsten. Der von Rechtsanwalt R zitierten Literaturansicht, wonach anfechtbar nur das Unterlassen beziehungsweise Ablehnen einer Erstreckung sei, während die positive Entscheidung unanfechtbar sei (Fölsch/Schneider, in: AnwKomm-RVG, 9. Aufl. 2021, § 48 Rn 157), könne nicht gefolgt werden. Zum einen begründet diese Literaturauffassung ihre Ansicht nicht. Zum anderen sei es auch nicht nachvollziehbar, warum nur eine Seite gegen eine Entscheidung vorgehen dürfe, wenn es beim § 48 Abs. 6 S. 3 RVG darum gehe, Rechtsklarheit für die – oftmals erst Jahre später erfolgende – Gebührenabrechnung herbeizuführen. Die anderen von Rechtsanwalt R vorgetragenen Literaturansichten kommen nach Auffassung des LG zu keinem anderen Ergebnis. Entweder werde nur auf die allgemeinen Vorschriften verwiesen (so Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 26. Aufl. 2023, § 48 Rn 188) oder es werde lediglich positiv festgestellt, dass ein Pflichtverteidiger ein Beschwerderecht habe. Es werde aber keine Stellung zu den anderen Verfahrensbeteiligten genommen (so Mayer/Kroiß/Kroiß, RVG, 8. Aufl. 2021, § 48 Rn 126 und Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, § 48 Abs. 6 Rn 42).

Im Ergebnis gebe es – so das LG – keinen sachlichen Grund, warum es kein Rechtsmittel gegen die Erstreckungsentscheidung geben sollte. Im Festsetzungsverfahren nach § 55 Abs. 1 RVG habe die Staatskasse nach § 56 Abs. 1 S. 1 RVG die Möglichkeit, gegen die Entscheidung das Rechtsmittel der Erinnerung oder der Beschwerde einzulegen, wobei in diesem Verfahren eine vorausgehende rechtskräftige Erstreckungsentscheidung bindend wäre. Im Verfahren nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG sei die Staatskasse nicht beteiligt, sodass diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft obliegen müsse. Denn die Staatsanwaltschaft habe unparteiisch darauf zu achten, dass eine rechtmäßige Entscheidung ergehe, und müsse ebenso wie der Pflichtverteidiger die Möglichkeit haben, gegen eine aus ihrer Sicht unzutreffende gerichtliche Entscheidung vorgehen zu können.

Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde sei im Übrigen auch zulässig. Das Fristerfordernis der sofortigen Beschwerde sei hier nicht maßgeblich gewesen. Auch wenn es sich bei den Gebührenvorschriften um eine nachgelagerte Frage zur Pflichtverteidigerbestellung handele, würden hier die allgemeinen Vorschriften über die Beschwerde gelten. Die einfache Beschwerde sei aber gerade an keine Frist gebunden, wie sich aus den §§ 304, 306 StPO ergebe. Die Beschwerde sei auch weder prozessual überholt noch habe sich das Rechtsschutzinteresse zwischenzeitlich erledigt, weil die Gebühren noch nicht abgerechnet worden seien. Auch eine entsprechende Anwendung von §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 3 RVG sei nicht in Betracht gekommen, da insoweit die strafprozessualen Vorschriften über die Beschwerde hier anzuwenden seien und – anders als im Festsetzungsverfahren – es kein Erfordernis einer zeitnahen Rechtsklarheit gebe, weil die Klärung, ob die Erstreckung angeordnet werde oder nicht, erst für das Festsetzungsverfahren relevant sei.

Begründetheit der Beschwerde

Die Beschwerde war nach Auffassung des LG begründet.

Erstreckungsentscheidung ist Ermessensentscheidung

Nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG könne das Gericht, wenn Verfahren verbunden werden, die Wirkungen des § 48 Abs. 6 S. 1 RVG auch auf diejenigen Verfahren erstrecken, in denen der Rechtsanwalt vor der Verbindung nicht beigeordnet oder nicht bestellt war. Hierbei handele es sich um eine Ermessensentscheidung („kann“). Anders als im Fall des § 48 Abs. 6 S. 1 RVG, bei dem die Wirkung mit der Pflichtverteidigerbestellung eintrete, solle bei verbundenen Verfahren die gebührenrechtliche Rückwirkung nur dann eintreten, wenn dies ausdrücklich durch das Gesetz vorgesehen sei.

Vorliegen der Beiordnungsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Anwendbarkeit sei dabei zunächst, dass es ein Verfahren gebe, bei dem § 48 Abs. 6 S. 1 RVG vorliegt („auch“). Da § 48 Abs. 6 S. 1 RVG das Vorliegen einer Beiordnung oder Bestellung eines Rechtsanwalts voraussetze, können die Gründe hierfür – isoliert – nicht in der Ermessensentscheidung ausschlaggebend sein. Daher seien die von Rechtsanwalt R vorgebrachten Umstände, dass die Beschuldigte unter einer gesetzlichen Betreuung stehe, die Frage ihrer Schuldfähigkeit bei den Verfahren im Raume stehe, und die Vielzahl der einzelnen Verfahren für die Ermessensentscheidung zwar zu berücksichtigende Punkte. Wenn diese – wie hier – vorliegen, führe dies aber nicht automatisch zu der Annahme, dass die Erstreckung erklärt werden müsse. Auch der Umstand, dass sich die Entscheidung über die notwendige Vertretung verzögert habe, führe nicht automatisch zu der Annahme, dass die Erstreckung erklärt werden müsse. Zwar wäre bei zeitiger Entscheidung vor Verbindung die Problematik wegen § 48 Abs. 6 S. 1 RVG gar nicht erst entstanden. Jedoch gebe es gerade für diese Fallkonstellation den § 48 Abs. 6 S. 3 RVG.

Konkrete Tätigkeiten des Rechtsanwalts

Die ebenfalls zu berücksichtigenden konkreten Tätigkeiten des Rechtsanwalts seien hingegen nicht hinreichend dargelegt. Das AG habe mit einer Verfügung darauf hingewiesen, dass § 48 Abs. 6 S. 1, S. 3 RVG voraussetze, dass es bereits zu Tätigkeiten des Rechtsanwalts gekommen sei („für seine Tätigkeit“). Auf den hierauf eingehenden Schriftsatz des Rechtsanwalts habe die Staatsanwaltschaft ausführlich Stellung genommen, welche dem Rechtsanwalt mit dreiwöchiger Stellungnahmefrist vom AG übersandt worden sei. Weder in dem darauf erwidernden Schreiben des Rechtsanwalts noch im Weiteren seien die jeweiligen konkreten Tätigkeiten ersichtlich vorgetragen worden.

Hier sei in den jeweiligen Ermittlungsverfahren nur der Antrag auf Bestellung zum Pflichtverteidiger gestellt, um Akteneinsicht gebeten und teilweise mitgeteilt worden, dass an einer Beschuldigtenvernehmung nicht teilgenommen worden sei. Lediglich in einem Fall sei angeregt worden, das Verfahren im Hinblick auf das Verfahren 83 Js 1331/19 einzustellen. In dem Verfahren (66 Js 123/23) sei jedoch eine ausdrückliche Bestellung zum Pflichtverteidiger erfolgt. Die von dem Rechtsanwalt genannten Tätigkeiten wie Besprechung mit der Mandantin oder Einarbeiten in die Akte genügen den Anforderungen an eine konkrete Tätigkeit nicht, weil der Gesetzgeber hierfür die Grundgebühr nach Nr. 4100 und die Verfahrensgebühr nach Nr. 4104 als Pauschale vorsehe, unabhängig davon, wie umfangreich der Sachverhalt ist oder wie viele Verfahren vor der Bestellung verbunden wurden.

Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen komme daher eine Erstreckung nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG bei einer Gesamtbetrachtung nicht in Betracht. Der Grundgedanke des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG bestehe darin, frühere Tätigkeiten, die als Wahlverteidiger vorgenommen wurden, nach der Bestellung als Pflichtverteidiger zu vergüten, obwohl durch die Verbindung hierüber nicht entschieden worden sei. Diese Tätigkeiten habe es hier nicht gegeben, weil unmittelbar im ersten Schreiben in jedem Verfahren der Antrag vorgelegen habe, als Pflichtverteidiger bestellt zu werden. Dann sei die Verbindung der Verfahren bereits durch die Staatsanwaltschaft erfolgt und nicht erst durch das Gericht, nachdem jeweils eine Anklageschrift vorlag. In diesen Konstellationen fehle es bereits an den Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren, die vergütet werden sollen. Das gelte insbesondere hier, wenn, wie vom Beschwerdegegner ausgeführt, immer die gleiche Frage relevant sei, inwieweit die Beschuldigte schuldfähig sei.