VRRKompakt 2024_05

Rechtsabbiegen eines Lang-Lkws: Einweisung

Schwenkt beim Rechtsabbiegen eines Lang-Lkws die linke vordere Ecke seines Anhängers um ca. einen Meter nach links in die fremde Fahrbahn aus und kann der Fahrer den hierdurch gefährdeten Verkehrsraum nicht beobachten, muss sich der Fahrer von einer anderen Person einweisen lassen.

OLG Stuttgart, Urt. v. 11.4.2024 – 2 U 176/22

Unzulässige Abschalteinrichtung: Schadensersatz

Wird eine in einem Dieselfahrzeug unter Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verbaute Kühlmittelsolltemperaturregelung durch ein Software-Update vollständig ausbedatet, entfällt der Schaden im Wege des Vorteilsausgleichs. Ein Thermofenster in einem Temperaturbereich zwischen +4° C und +49° C ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Für ein 2012 zugelassenes Fahrzeug ist jedoch insofern von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum des Fahrzeugherstellers auszugehen.

OLG Dresden, Urt. v. 26.3.2024 – 4 U 2739/21

E-Auto: Blockiergebühr

Die Vereinbarung einer sog. Blockiergebühr, die anfällt, wenn ein E-Fahrzeug länger als vier Stunden an der Ladestation steht, ist rechtmäßig und im Hinblick auf das AGBG nicht zu beanstanden.

AG Karlsruhe, Urt. v. 4.1.2024 – 6 C 184/23

Verspätung bei Flügen: Zeitkorridor

Im Falle von Flugverbindungen ist bei der Prüfung des Zeitkorridors des Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii) der Fluggastrechte-Verordnung auf die planmäßige Abflugszeit am Ausgangs-Flughafen, nicht auf diejenige am Umstiege-Flughafen abzustellen.

AG Köln, Urt. v. 10.4.2024 – 149 C 606/23

Elektronisches Dokument: Einzelanwalt

Auch ein elektronisches Dokument eines Einzelanwalts muss bei Übermittlung aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach eine einfache Signatur durch Wiedergabe des Namens am Ende des Textes enthalten.

OLG Celle, Urt. v. 8.4.2024 – 6 U 28/23

Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr: Erforderliche Feststellungen

Auch ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr erfordert, dass die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der – was nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist – die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es im Sinne eines „Beinahe-Unfalls“ nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht. Die allgemeine Erwägung, in einer Großstadt müsse stets damit gerechnet werden, dass hinter einem Zaun auch Schienen verlaufen können, reicht nicht aus, um einen Fahrlässigkeitsvorwurf hinsichtlich eines gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr zu begründen. Der Tatrichter ist zwar nicht gehindert, dem Geständnis des Angeklagten Glauben zu schenken und seine Feststellungen darauf zu gründen, auch wenn dieser den Anklagevorwurf nur pauschal einräumt. Allerdings müssen die Angaben den Wahrnehmungsmöglichkeiten des Angeklagten entsprechen.

OLG Köln, Beschl. v. 4.4.2024 – III-1 ORs 45/24

Ausländische Fahrerlaubnis: Bestehen einer Fahrerlaubnis

Sowohl die vorläufige als auch die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO bzw. § 69 StGB setzen voraus, dass der hiervon Betroffene eine Fahrerlaubnis hat. Dies gilt auch dann, wenn es um die (vorläufige) Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 3 S. 2, Abs. 6 StPO und § 69b StGB geht. Eine „vorsorgliche“ Entziehung der Fahrerlaubnis beim Vorliegen eines auch nur vagen Verdachts, der Täter könne im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis sein, ist nicht zulässig.

LG Mönchengladbach, Beschl. v. 28.3.2024 – 24 Qs 34/24

Pflichtverteidiger: ggf. fehlerhafte Wahllichtbildvorlage

Für die Frage der Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Verteidigers in einem Strafverfahren genügt, dass ein Beweisverwertungsverbot nicht völlig fernliegend ist. Das kann der Fall sein, wenn eine im Rahmen des Zwischenverfahrens eines Verfahrens wegen Unfallflucht durchgeführte Wahllichtbildvorlage ggf. nicht den Anforderungen der Rechtsprechung entspricht.

LG Bochum, Beschl. v. 22.3.2024 – 1 Qs 10/24

Fahrverbot: Absehen wegen notstandsähnlicher Situation

Bei der Frage, ob ein grober Verstoß gegeben ist, sind die Umstände des Einzelfalls – auch unter Berücksichtigung von Irrtumsaspekten – gegeneinander abzuwägen. Bei notstandsähnlichen Situationen (z.B. tatrichterlich festgestelltes dringendes Bedürfnis zur Verrichtung einer Notdurft) kann – je nach den Umständen des Einzelfalls – das Handlungsunrecht für die Anordnung eines Fahrverbots fehlen.

OLG Hamm, Beschl. v. 28.3.2024 – 5 ORbs 35/24

Beweisantrag: Fristsetzung

Die Frist zur Anbringung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 6 S. 3 StPO kann ohne Begründung gesetzt werden. Stellt ein Verfahrensbeteiligter nach Fristablauf einen Beweisantrag, sind mit diesem sämtliche Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, welche die Einhaltung der Frist unmöglich gemacht haben (§ 244 Abs. 6 S. 5 StPO).

BGH, Beschl. v. 10.1.2024 – 6 StR 276/23

Pflichtverteidigerwechsel: Fristbeginn

Der Beginn der Frist für einen Verteidigerwechsel nach § 143a Abs. 2 Nr. 1 StPO setzt voraus, dass der Beschuldigte auf die Frist bzw. die Möglichkeit der Auswechslung des Verteidigers hingewiesen worden ist.

LG Amberg, Beschl. v. 12.4.2024 – 11 Qs 87/23

Vergütungsfestsetzungsverfahren: Gebührenrechtliche Einwendung

Bei der Einwendung, bei dem Mandatsverhältnis habe es sich um ein unentgeltliches Gefälligkeitsverhältnis gehandelt, handelt es sich um eine nichtgebührenrechtliche Einwendung, über deren Begründetheit im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht zu entscheiden ist.

OLG Jena, Beschl. v. 15.4.2024 – 1 W 118/24

Verfahrensgebühr: Ausstellung der Vollmacht

Der Rat des Rechtsanwalts im vorbereitenden Verfahren, keine Angaben zur Sache machen und nicht bei der Polizei auszusagen, lässt die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren entstehen, auch wenn die schriftliche Vollmacht danach ausgestellt wird.

LG Mühlhausen, Beschl. v. 16.4.2024 – 3 Qs 32/24